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6. Dezember 2019

Archive für24. September 2019

UN-Generaldebatte: Trump kritisiert Chinas Handelspolitik

New York (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Donald Trump hat die chinesische Handelspolitik kritisiert. Seit dem Eintritt in die Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 2001 habe China „versprochene Reformen“ abgelehnt, sagte US-Präsident Donald Trump am Dienstag bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York. Stattdessen habe China ein wirtschaftliches Modell vorangetrieben, das „auf massiven Marktbarrieren, enormen staatlichen

Merkel trifft sich bei Uno mit Trump und Rohani – direkte Gespräche begrüßt

Politik 22:57 24.09.2019Zum Kurzlink Bei der 74. UN-Vollversammlung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem US-Präsidenten Donald Trump und anschließend mit dem iranischen Präsidenten Hassan Rohani gesprochen. Daraufhin begrüßte sie die Möglichkeit direkter Gespräche zwischen den beiden Ländern. Forderungen des Irans nach einem Ende der Sanktionen als Vorbedingungen für einen direkten Dialog mit Washington und mit

Juristen kritisieren „Palantir-Paragraf“ im geplanten Polizeigesetz

Schon heute dürfen die Hamburgischen Ermittler mehr als in manch anderem Bundesland, doch der Hamburger Senat will der Polizei noch mehr Befugnisse zur Datenverarbeitung geben. Besonders umstritten ist die geplante Erlaubnis, Software zur automatisierten Datenanalyse einzusetzen. Am Donnerstag waren externe Juristinnen und Juristen im Innenausschuss des Landesparlaments geladen, um ihre Kritik am geplanten neuen Polizeigesetz

Scholz lobt Klimapläne von Großer Koalition

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Koalitionsvereinbarungen der Großen Koalition zum Klimaschutz gelobt und als „ziemlich dickes Paket“ bezeichnet. Die geplanten Investitionen von mehr als 150 Milliarden Euro erfüllten „die kühnsten Forderungen aus dem Vorfeld“, sagte Scholz der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Manche hätten sich allerdings auch „vorgenommen, die Ergebnisse schlecht

US-Präsident bietet Venezuela humanitäre Hilfe an

Politik 21:56 24.09.2019(aktualisiert 22:06 24.09.2019) Zum Kurzlink Die USA verfügen über große Mengen an humanitären Hilfsgütern für Venezuela, sagte US-Präsident Donald Trump bei der 74. UN-Vollversammlung in New York. „In den USA gibt es Riesenmengen an humanitären Hilfsgütern, die fertig und versandbereit sind“, so Trump. Ihm zufolge müssen die Venezolaner immer daran denken, dass „die

Klima-Jugend wehrt sich gegen die ergrünende Erde

Die Klima-Kinder werden radikaler. Sie sind bereits bei der Einsicht angelangt, dass sich Schule nicht mehr lohnt, da sie wegen CO2 alle sterben müssen. Das ist ein idealer Nährboden für Ökofaschismus und damit einhergehender Rattenfänger. Endlich mal eine andere Farbe in dem Spiel. Bislang sah das Elend stets braun, schwarz oder rot aus. Die grüne

Schmid begrüßt Londoner Urteil gegen Parlamentspause

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, hat das Londoner Urteil gegen den britischen Premierminister Boris Johnson und damit die Aufhebung der Zwangspause für das britische Parlament gelobt. „Das ist eine Ohrfeige für Boris Johnson. Es ist gut, dass damit die Rechte des britischen Parlaments gewahrt werden. Das ist wichtig für

Italien lässt fast 200 im Meer gerettete Migranten an Land

Politik 20:50 24.09.2019Zum Kurzlink Das Schiff “Ocean Viking” der internationalen Organisationen Sos Mediterranee und „Ärzte ohne Grenzen“ hat nach dem Erhalt der Genehmigung vonseiten des italienischen Innenministeriums im Hafen des italienischen Messina 182 Migranten an Land abgesetzt. Dies meldete Sos Mediterranee via Twitter am Dienstag. Wie in diesem Zusammenhang die Zeitung „La Stampa“ betont, sei

Nach dem Lübcke-Mord: Nicht schon wieder!

Die Regierung versprach „rückhaltlose Aufklärung“, allen voran die hessische. Geblieben ist nicht viel, wie das Agieren des Verfassungsschutzes zeigt. Es war Horst Seehofer, der versprach, die Aufklärung im Mordfall Lübcke werde „intensiv“ vorangetrieben, das sei man „der Öffentlichkeit auch schuldig“. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) erklärte, die Landesregierung werde „alles tun, dieses scheußliche Verbrechen

Autozulieferer zunehmend von Pleiten bedroht

Erst kürzlich hat eine Studie gezeigt, dass Autozulieferer von der Energie- und Klimawende der Kanzlerin genauso betroffen sein dürften, wie die Autobauer selbst. Den Autozulieferern droht nach neusten Berichten offenbar ein Fiasko. Die düstere Vorhersage der Studie dürfte sich schneller bewahrheiten, als angenommen. Denn die sinkende Nachfrage bei den Autobauern wirkt sich immer drastischer auf

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