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17. Oktober 2019

Archive für27. September 2019

CDU: Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet mehr Überwachung für alle

CDU-Fachpolitiker haben jüngst ein Papier zur Bekämpfung des Rechtsextremismus verabschiedet. Doch im Ringen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus bietet es kaum neue Ansätze. Stattdessen enthält es Forderungen nach einem Ausbau der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten. So will die CDU nicht nur die Verlängerung von Speicherfristen bei politischen Datenbanken sowie eine Datenweitergabe beim Wohnortwechsel, die Vorratsdatenspeicherung

Demokratieverlust von oben… eine spektakuläre Analyse

Die politischen Institutionen stehen vor einem bedenklichen Zerfall. Dies meint sinngemäß die frühere Politikerin der Partei der „Piraten“ Birgitta Jonsdottir in einem Gespräch mit www.heise.de. Sie ist aktuell „Chefin“ des „Icelandic Modern Media Institut“ (IMMI) und warnt davor, dass wir uns nicht auf den „klassischen Parlamentarismus“ stützen sollten. Eine Warnung, die Anhänger verschiedenster Ausrichtungen unterzeichnen

„Wir sind liberal, wir dürfen alles“: Lawrow wirft dem Westen Scheinheiligkeit vor

Politik 22:46 27.09.2019(aktualisiert 22:48 27.09.2019) Zum Kurzlink Dem Westen fällt es laut Russlands Außenminister Sergej Lawrow schwer, das Schwinden seiner jahrhundertelangen Dominanz in der Weltpolitik zu akzeptieren. Deshalb stemme er sich gegen die Bildung einer polyzentrischen Welt. Der Westen lege Regeln und Sachverhalte aus, wie sie ihm gerade passen würden, beklagte sich der russische Chefdiplomat.

Jenseits der Verfassung – das militärpolitische Programm der AfD

Die inzwischen eindeutig extrem rechts einzuordnende Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) versucht sich schon seit mehreren Jahren als Bundeswehr-Partei zu etablieren. Im Juli 2019 hat der „Arbeitskreis Verteidigung“ der AfD-Bundestagsfraktion nun das militärpolitische Programm „Streitkraft Bundeswehr“ mit dem Untertitel „Der Weg zur Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“ veröffentlicht, in dem die Partei ihre Pläne für die Bundeswehr niedergelegt

Die Grünen richten sich gegen „Normalverdienende und Ärmere“

Die Klimapolitik der Grünen findet zwar inzwischen immer größeren Widerhall in den Umfrageergebnissen. Allerdings wächst auch die Kritik. Sarah Wagenknecht, noch Vorsitzende der Fraktion der „Linken“ im Deutschen Bundestag, kritisierte dem Focus gegenüber die Klimapolitik und warf der Partei vor, sie richte sich gegen Normalverdienende und Ärmere…. Wer wählt “grün“ Wagenknecht führt aus, dass die

Jacques Chirac: „Letzter westlicher Staatschef, der Amerika herausforderte“

Politik 21:24 27.09.2019Zum Kurzlink Der ehemalige französische hochrangige Beamte und Diplomat Roland Hureaux hat mit Sputnik France über den vor kurzem verstorbenen Ex-Präsidenten des Landes Jacques Chirac gesprochen. Der ehemalige französische Staatschef starb laut der Nachrichtenagentur France-Presse am Donnerstagsmorgen im Alter von 86 Jahren im Kreise seiner engsten Angehörigen. Aus Hureaux‘ Sicht werden die Franzosen

5G: Bundesregierung gibt sich bewusstlos

Die neue Generation Mobilfunk, kurz 5G, steht seit geraumer Zeit bereits in der Kritik. Dieser Tage befasste sich der Petitionsausschuss des Bundestages mit dem Thema. Leider auch nur sehr hastig und wenig engagiert. Die Bundesregierung gibt sich erwartungsgemäß ahnungs- bis bewusstlos. Allein die Petition wird sich nichts bewirken, da muss der Bürger sich mal wieder

DAX minus mittags – Euro kaum verändert

Die Frankfurter Boerse verzeichnete am Mittwoch Mittag Kursverluste: Der DAX wurde mit rund 11.915 Punkten gegen 12:30 Uhr berechnet. Dies entspricht einem Minus von 0,7 Prozent gegenüber dem Vortag. An der Spitze der Kursliste stehen die Aktien von RWE, Munich Re und Heidelbergcement, die sich gegen den Trend im positiven Bereich befinden. Diese und tausende

Saudi-Arabien will erstmals Touristen-Visa ausstellen

Wirtschaft 19:39 27.09.2019(aktualisiert 19:44 27.09.2019) Zum Kurzlink Saudi-Arabien will zum ersten Mal Touristen-Visa erteilen: Zuvor hatte das erzkonservative Königreich nur für Pilger, für berufliche Zwecke und seit kurzem auch für Besucher von Sport- und Kulturveranstaltungen Visa ausgestellt. Tourismus-Chef Ahmed al-Khatib spricht bei seiner Erklärung am Freitag von einem „historischen Moment“. Bisher war das erzkonservative Königreich

Der US-Drohnenterror kostet weiterhin Menschenleben und die Medien schauen weg

Innerhalb einer Woche wurden fast einhundert afghanische Zivilisten durch US-amerikanische Luftangriffe, hauptsächlich ausgeführt von Drohnen, getötet. Doch während die Afghanen nacheinander ihre Toten begraben, bleibt der große Aufschrei aus – wie gewohnt. Auch große deutsche Medien, wie die Tagesschau, schauen lieber weg. Am Mittwoch der vergangenen Woche wurden bei einem Taliban-Anschlag in der afghanischen Provinz

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