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17. Oktober 2019

Archive fürOktober 2019

Türkischer Vorstoß nach Syrien ist letztendlich NATO-Operation

Zuerst gibt die US-Regierung der Türkei quasi grünes Licht für eine Mini-Invasion in Syrien, jetzt wird Entsetzen geheuchelt über die Türkei. Angeblich würden nun der Iran profitieren, Russland, Assad und der IS. Aber vergessen wir nicht dass die Türkei die zweitgrößte NATO-Armee hat und nun zusätzlich auf 50 amerikanischen Atomwaffen sitzt. So dumm ist das

Griechenland befürchtet neue Flüchtlingswelle – wegen türkischer Offensive

Politik 22:51 16.10.2019(aktualisiert 22:53 16.10.2019) Zum Kurzlink Griechenland befürchtet mit Blick auf die türkische Militäroffensive in Nordostsyrien einen weiteren Zustrom von Flüchtlingen, erklärte der Sicherheitsberater des Landes, Alexandros Diakopoulos, am Rande des Globalen Sicherheitsforums in Katar. „Wir sind in vielerlei Hinsicht sehr besorgt und beunruhigt über die türkische Operation in Syrien. Erstens verstößt diese gegen

Proteste im Irak: Die Gelbwesten von Bagdad

Das, was derzeit in Bagdad und im Süden des Landes geschieht, ist eine Revolte von zumeist jungen Irakern gegen ihre politische Führung. Es ist kein Terror. Vergleichbar sind die Unruhen mit den Gelbwestenprotesten in Frankreich, die den Irakern als Vorbild dienen. Genau wie die Demonstranten in Frankreich, so gehen derzeit auch die die Menschen im

Wegen Umweltauflagen: Wütende Bauern blockieren Straßen in Den Haag

Aus Protest gegen Umweltauflagen haben Tausende Bauern in Den Haag demonstriert und mit Traktoren Straßen blockiert. Vor dem Hauptbahnhof entzündeten sie am Mittwoch Feuerwerkskörper. Die Polizei riegelte das Regierungsviertel ab. Der Bürgermeister und die Regierung ermahnten die Bauern zur Gewaltlosigkeit. Die Bauern klagen, dass sie unverhältnismäßig hart von Maßnahmen zur Reduzierung des Stickstoff-Ausstosses getroffen würden.

Verkehrsminister Scheuer: Im Porsche durch die Politik

Andreas Scheuer hat ein Talent. Er kann wunderbar Anekdoten erzählen. Etwa von nächtlichen Koalitionsverhandlungen. Wenn Scheuer in nicht übertriebenem bayerischen Tonfall beschreibt, wie der neben ihm sitzende Horst Seehofer sich majestätisch vom Verhandlungstisch erhebt, langsam um diesen herumschreitet, alle Augen ihm erwartungsvoll folgen, weil etwas Wichtiges geschehen könnte, Seehofer dann aber nur zu einem Obstteller

UN-Sicherheitsrat: besorgt über Stärkung des IS in Syrien

Politik 23:21 16.10.2019Zum Kurzlink Angesichts der türkischen Offensive gegen kurdische Truppen in Syrien hat der UN-Sicherheitsrat vor der steigenden Gefahr durch die Terrormiliz Islamischer Staat gewarnt. Das mächtigste UN-Gremium sei „tief besorgt” wegen des Risikos entflohener Dschihadisten, sagte der südafrikanische UN-Botschafter Jerry Matjila am Mittwoch in New York nach einer Sitzung des Sicherheitsrates. Südafrika steht

Urteil zur Mall of Berlin: Sklaverei im Herzen Berlins

Keine Gerechtigkeit für die um ihren Lohn geprellten Bauarbeiter: Das Recht ist auf Seiten der Privilegierten, moralisch versagt hat der Investor. Man wird sich diesen Fall merken müssen und auf ihn verweisen, wenn das nächste Mal jemand behauptet, dass es keine Sklaverei mehr gibt, nicht hierzulande, nicht im Herzen der deutschen Hauptstadt. Doch, wird man

„Schlimmer als IS“ – Trump kritisiert Kurdenpartei PKK

Politik 23:51 16.10.2019Zum Kurzlink US-Präsident Donald Trump hat am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Italiens Staatspräsident Sergio Mattarella harsche Vorwürfe gegen die kurdische Arbeiterpartei PKK erhoben. Während des Auftritts, den das Weiße Haus auf seinem YouTube-Kanal live übertrug, bemängelte er, die PKK stelle eine größere Bedrohung dar als die Terrormiliz „Islamischer Staat”*. „Die PKK,

Energiewende, Diesel und die Macht der Ölkonzerne

Ein Kommentar zur Frage: Wohin mit den politisch unerwünschten Mineralölprodukten Diesel und Heizöl? Beginnen wir mit dem zweiten Punkt. Decarbonisierung heißt Ersatz fossiler Brennstoffe durch erneuerbare Energie, dem "Ökostrom". Derzeit werden 38% der Stromproduktion in Deutschland auf erneuerbarer Basis realisiert. Bezogen auf den gesamten Energieverbrauch liegen wir aber nur bei 13-14%. Wenn wir unseren gesamten

Unfassbar: An Deutschlands SPD-Wesen soll die Welt genesen…. Appell an die Schweiz: AKWs abschalten

Deutschland ist sich gerade wieder besonders nah. Die SPD, von ihren Kritikern stets als ausgesprochen egozentrisch wahrgenommen, hat sich nun dazu verstiegen, die Energiepolitik der Schweiz mitzubestimmen. Die „NZZ“ aus der Schweiz beschwert sich bereits – und dies wohl zu Recht. Die parlamentarische Staatssekretärin des Umweltministeriums, Rita Schwarzelühr-Sutter, hat sich in der Schweiz gemeldet. Aufforderung

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