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13. Dezember 2019

Archive für3. Oktober 2019

Trump: Ukraine und China sollten die Bidens untersuchen

Politik 23:06 03.10.2019(aktualisiert 23:08 03.10.2019) Zum Kurzlink Trotz eines drohenden Amtsenthebungsverfahrens hat US-Präsident Donald Trump am Donnerstag vor der Presse die Ukraine und China offen zu Untersuchungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn ermuntert. Der US-Staatschef trat im Garten des Weißen Hauses vor Journalisten und sagte mit Blick auf die Ukraine, er

The Rule of Law, not the Rule of Politics

On 24 September 2019, just two weeks after Parliament had been controversially prorogued by Prime Minister, Boris Johnson, the UK Supreme Court handed down a unanimous judgment holding that such prorogation was ‘unlawful, null, and of no effect’. Parliament was not and had never been prorogued. But this is not likely to be the end

EU verschickt Anleitung zur Visaausstellung für Bürger der Volksrepubliken Donezk und Lugansk

Politik 20:20 03.10.2019(aktualisiert 21:13 03.10.2019) Zum Kurzlink Die EU-Kommission hat eine Anleitung zur Ausstellung von Visa für Bürger der selbsterklärten Republiken Donezk und Lugansk an die EU-Mitglieder sowie an Staaten außerhalb des Schengenraumes verschickt. Dies geht aus einer Pressemitteilung der EU-Kommission hervor, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Anleitung beinhaltet, dass die Bewohner der Republiken

Postüberwachung: DDR-Pro­pa­ganda muss man haben dürfen

Am 3. Oktober 1969 hatte die alte Bundesrepublik Deutschland einen liberalen Augenblick. Es ist schwer zu sagen, wie lange er anhielt. Doch 20 Jahre nach seiner Gründung befand der Staat seine Bürgerinnen und Bürger als hinreichend mündig, um sich nicht länger durch “Zersetzungsmaterial” aus den Druckerpressen der SED-Diktatur bedroht zu sehen. Heute vor 50 Jahren

US-Außenministerium genehmigt Verkauf von Javelins an Kiew für 40 Millionen Dollar

Politik 21:08 03.10.2019(aktualisiert 21:11 03.10.2019) Zum Kurzlink Das US-Außenministerium hat den Verkauf von Raketenkomplexen Javelin an die Ukraine für insgesamt 40 Millionen Dollar befürwortet, wie aus dem Pentagon verlautete. Das US-Außenministerium hat den Verkauf von Raketenkomplexen Javelin an die Ukraine für insgesamt 40 Millionen Dollar befürwortet, wie aus dem Pentagon verlautete. Mehr in Kürze… mo/sna

Zum 3. Oktober, hierzulande Feiertag

Der Nationalstaat, der heute, am „Nationalfeiertag“ von den Festrednern wieder weniger gefeiert, sondern vielmehr als zu überwindendes Hindernis auf dem Weg zu Friede, Freude und Eierkuchen hingestellt wird, der seine Grenzen öffnen und sich mit Vielfalt schmücken muss, wäre jedoch auch für uns der einzige Schutz vor den weiteren Verheerungen durch die Globalisierung. Xi Jinping,

Ex-Verfassungsschutzpräsident Maaßen: AKK kann nicht Kurz

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Wahlsieg des konservativen Spitzenkandidaten Sebastian Kurz in Österreich hat Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Zweifel an den Fähigkeiten von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geäußert. „Ich befürchte, dass AKK Kurz nicht kann“, sagte Maaßen „Bild am Sonntag“. Maaßen, der selbst CDU-Mitglied ist, forderte seine Partei auf, sich an dem Politikstil von Kurz

Russe baut Riesen-Geländewagen aus Mercedes S-Klasse und sowjetischem Allrad-Lkw – Foto

Technik 19:56 03.10.2019Zum Kurzlink Der pensionierte Militärangehörige und Konstrukteur Ilja Beljakow aus der Stadt Obninsk (zentralrussische Region Kaluga) hat laut Medienberichten einen gigantischen Offroader aus einem Mercedes der S-Klasse und einem sowjetischen Gelände-Oldtimer gebaut. Bei Beljakows drei Tonnen schwerem Geschöpf wurden zwei Gebrauchtwagen zu einem Auto verbunden. Der Bastler montierte das Oberteil eines Mercedes W140

Defender 2020: Mega-Militärmanöver mit starker deutscher Beteiligung

Die Streitkräfte der USA beabsichtigen mit Beteiligung anderer NATO-Staaten und der Bundeswehr im Frühjahr 2020 die Durchführung eines militärischen Großmanövers mit der Bezeichnung „DEFENDER 2020“ (DEF 20). Dieses Militärmanöver wird in wesentlichen Teilen auch aus Deutschland unterstützt. DEF20 ist ein militärisches Großmanöver unter Beteiligung vieler europäischer Staaten, das es in der dieser Größenordnung seit 25

FDP unterstellt Steinmeier “Unterwürfigkeit”

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier scharf wegen seines Glückwunschschreibens an China kritisiert. „Da hat jemand den Unterschied zwischen Höflichkeit und Unterwürfigkeit nicht verstanden“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der „Bild am Sonntag“. „Zu Gewalt und Unterdrückung in Hongkong zu schweigen, ist mit unseren Werten nicht vereinbar.“ Kritik kommt auch aus der

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