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25. Mai 2020

US-Kongress fordert in Ukraine-Affäre Dokumente vom Pentagon




Politik

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Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus haben für ihre Ermittlungen zur Ukraine-Affäre unter Strafandrohung Dokumente des Verteidigungsministeriums und einer Haushaltsbehörde angefordert.

Die Informationen müssten bis 15. Oktober ans Parlament übergeben werden, hieß es am Montag im Schreiben der Vorsitzenden der drei ermittelnden Ausschüsse. Dazu würden wohl Emails, Sitzungsprotokolle und Beschlussvorlagen zählen.

Die Abgeordneten bereiten ein Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump vor.

Die Demokraten hatten Ende vergangener Woche mit Hilfe einer sogenannten Subpoena auch bereits interne Dokumente vom Weißen Haus, dem Außenministerium und dem Vizepräsidenten angefordert. Ob die Regierung den Anfragen entsprechen wird, ist bislang unklar. Sollte sie die Dokumente nicht herausgeben, droht wohl ein Rechtsstreit.

Trump wird vorgeworfen, den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski in einem Telefonat Ende Juli zu Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter ermuntert zu haben. Die Demokraten sehen darin Trumps Versuch, die Wahl mit Hilfe einer ausländischen Regierung zu gewinnen. Trump bestreitet die Vorwürfe.

Den Demokraten zufolge soll Trump als Druckmittel gegenüber der Ukraine auch Hilfsgelder für das Militär zurückgehalten haben. Trump wiederum beschuldigt Biden, sich als US-Vizepräsident um die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts bemüht zu haben, um seinen dort geschäftlich tätigen Sohn vor der Justiz zu schützen.

ng/dpa





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