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8. Dezember 2019

Verfassungsgericht lehnt Klage gegen Anti-IS-Einsatz ab




Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der Linksfraktion im Bundestag gegen die Beteiligung der Bundeswehr an der Anti-IS-Koalition zurückgewiesen. Die Klage sei unzulässig, weil die Parlamentarier nicht in ihren Rechten verletzt worden seien, urteilte das höchste deutsche Gericht. In der Begründung stellten die Karlsruher Richter aber zugleich die Weichen für eine Mandatierung von Bundeswehreinsätzen für EU-Einsätze.Die Linksfraktion hatte bereits 2016 nach dem Bundestagsbeschluss zum ersten Mandat für die deutsche Beteiligung an der internationalen Anti-IS-Koalition eine so genannte Organklage vor dem Verfassungsgericht erhoben: Ihre Rechte seien verletzt worden, weil die Bestimmungen des Grundgesetzes für Auslandseinsätze der Bundeswehr nicht eingehalten worden seien.



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