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13. November 2019

Archive für12. Oktober 2019

BGH stärkt die Rechte von Hartz IV Mietern

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechte von Hartz IV Mietern gestärkt. Nach Modernisierungsarbeiten am Haus dürfen Vermieter dürfen Mieter nicht einfach auf eine kleinere Wohnung verweisen, weil diese sich nicht mehr die Miete leisten können. Die Wohnungsgröße spielt zwar eine Rolle, allerdings müssen die Interessen und alle Umstände des Einzelfalls Berücksichtigung finden. Hierbei spielen die

Kofler fordert mehr internationale Zusammenarbeit bei Katastrophen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Anlässlich des Internationalen Tags der Katastrophenvorsorge am 13. Oktober hat die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Bärbel Kofler, mehr internationale Zusammenarbeit bei der Katastrophenvorsorge gefordert. „Wir müssen uns darum bemühen, die humanitären Folgen für die betroffenen Menschen zu mildern und sie dabei unterstützen, sich besser

Mann in New Hampshire eröffnet Feuer in Kirche – Zwei Verletzte

Panorama 22:46 12.10.2019(aktualisiert 22:50 12.10.2019) Zum Kurzlink Im US-Bundesstaat New Hampshire sind zwei Menschen während einer Hochzeitsfeier in einer Kirche durch Schüsse verletzt worden. Laut der Mitteilung der Polizei ist der mutmaßliche Täter bereits festgenommen worden. Der bewaffnete Mann wurde demnach von den Hochzeitsgästen überwältigt. Die Polizei wurde am Vormittag (Ortszeit) zu dem Vorfallsort in

Kirchliche Offensive gegen Atomwaffen

Papst Franziskus besucht im Rahmen seiner Japanreise im November Hiroshima und Nagasaki. Symbolträchtig will er von den 1945 mit Atombomben zerstörten Städten aus auf die weltweite Vernichtung von Nuklearwaffen drängen. Gerade erst hat Kardinal Pietro Parolin vor der UN-Generalversammlung zum Stopp von Kernwaffentests aufgerufen. Die katholische Friedenskommission Justitia et Pax fordert eine „vorbehaltlose und umfassende

Frankreich stellt alle Waffenlieferungen in die Türkei ein

Politik 21:26 12.10.2019(aktualisiert 21:38 12.10.2019) Zum Kurzlink Frankreich hat am Samstag den Stopp aller Waffenexporte in die Türkei wegen Ankaras Militäroffensive in Nordsyrien angekündigt. Die türkische Militäroperation gefährdet laut Paris die europäische Sicherheit. Das Embargo trete mit sofortiger Wirkung in Kraft, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Außen- und Verteidigungsministeriums, aus dem Reuters zitiert.

Die Machenschaften des US-Vizepräsidenten Joe Biden

Seit seinem Amtsantritt wird US-Präsident Donald Trump von seinen Gegnern vorgeworfen, er habe illegale Kontakte nach Russland unterhalten und sich vom „russischen Regime“ bei den Präsidentschaftswahlen unterstützen lassen. Sonderermittler Robert Mueller, der am 17. Mai 2017 mit der Aufklärung der Vorwürfe beauftragt worden war, schloss die Untersuchungen, in die Trumps Sohn Don, sein Schwiegersohn Jared

Halles Oberbürgermeister lobt Zusammenhalt der Stadtgemeinschaft

Halle (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Angriff auf die Synagoge und einen Döner-Imbiß in Halle (Saale) hat der Oberbürgermeister der Stadt, der Parteilose Bernd Wiegand, den Zusammenhalt der Stadtgemeinschaft gelobt. „Natürlich standen wir zuerst unter Schock. Aber die Stadtgesellschaft steht zusammen. Sie zeigt Gesicht und wehrt sich gegen Vereinnahmung“, sagte der Oberbürgermeister der „Frankfurter Allgemeinen

Ukrainischer Außenminister beklagt „Spannungen” im Verhältnis zu Deutschland und Frankreich

Politik 18:53 12.10.2019(aktualisiert 19:03 12.10.2019) Zum Kurzlink Die Veröffentlichung der Mitschrift eines Telefongesprächs, das US-Präsident Donald Trump mit dem Staatschef der Ukraine Wladimir Selenski geführt hat, hat laut dem ukrainischen Außenminister Wadim Pristaiko die Beziehungen des Landes zu Frankreich und Deutschland „gewissermaßen angespannt”. Die Reaktion der westlichen Partner scheine übertrieben emotional zu sein, sagte Pristaiko

Das Deutsche Heer und der Einsatz Künstlicher Intelligenz auf dem Gefechtsfeld

In der Strategie der Bundesregierung für Entwicklung und Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI), kommen die Streitkräfte nur am Rande vor. Und öffentliche Positionierungen des Verteidigungsministeriums und der Bundeswehr dazu sind bislang auch recht sparsam. Deshalb ist es um so auffälliger, dass sich das Deutsche Heer jetzt zu Wort gemeldet hat: Mit einem Positionspapier des Amtes für

AfD verliert nach Halle-Anschlag Zustimmung

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der öffentlichen Diskussion über den Anschlag eines Rechtsextremisten in Halle (Saale) verliert die AfD laut Umfrage von Forsa an Zustimmung. Im RTL/n-tv-Trendbarometer sank der AfD-Wert am Donnerstag und Freitag um zwei Prozentpunkte gegenüber den ersten drei Tagen der Woche. Montag bis Mittwoch hatten nach Angaben des Instituts 13 Prozent die

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