Heute vor 50 Jahren traf der BGH zwei unverfängliche Entscheidungen zu Folgeschäden des Zweiten Weltkriegs. Ihnen voraus gingen zwei Gesetze und ein politischer Streit, der die junge Republik in Lager gespalten hatte.

Zwei Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 13. Oktober 1969 zählten zu den ersten, die zum neuen Reparationsschädengesetz (RepG) vom 12. Februar 1969 ergingen.

Nachgegangen wurde in diesen Urteilen der Frage, ob und wie es der Bundesrepublik zuzurechnen sei, dass die westlichen Besatzungsmächte in den ersten Jahren nach dem Krieg unter anderem wertvolle Maschinen westdeutscher Unternehmen hatten demontieren lassen, um sie Betrieben im eigenen Land zuzuführen.



Source link

Von Veritatis

Schreibe einen Kommentar