Es geht rund in Luxemburg! Kaum hatten sich die Gemüter um die Urteile in den Rechtssachen Google LLC. v CNIL und GC and Others (Déréférencement de données sensibles) v CNIL etwas beruhigt, goss der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) mit seiner Entscheidung in der Rechtssache Glawischnig-Piesczek v Facebook Ireland Limited vergangenen Donnerstag erneut Öl ins Feuer um die Diskussion zur normativen Gestaltung der Governance von Meinungsäußerungen im Internet. Der EuGH macht in seinem Urteil deutlich, dass er im globalen Streit um die Moderation von Inhalten im Netz mitmischen wird.



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Von Veritatis

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