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Diplomatische Druckmittel gegen die Türkei wegen ihrer Militäroperation in Syrien sind aus Sicht Berlins noch nicht ausgeschöpft. Deutschland arbeite in diesem Zusammenhang aktiv auf diplomatischer Ebene, sagte Christopher Burger, Sprecher des Auswärtigen Amtes, am Montag in Brüssel bei Beratungen der EU-Außenminister.

Er erinnerte daran, dass Deutschland unter anderem ein Waffenembargo gegen die Türkei verhängt habe. Eingesetzt worden sei auch eine ganze Palette diplomatischer Maßnahmen, um den Druck auf Ankara zu verstärken. Er glaube, dass gewisse diplomatische Schritte noch möglich wären, sagte Burger, ohne auf Details einzugehen.

Die Türkei hatte am 9. Oktober ihre seit längerem angedrohte Offensive unter dem Namen “Quelle des Friedens” im Nordosten Syriens gestartet. Auf mehrere Städte der Region wurden Raketen- und Bombenangriffe geflogen. Etwas später wurde der Beginn einer Bodenoffensive angekündigt.

Türkei will 30-km-Sicherheitszone in Syrien

Ankara will entlang der Landesgrenze auf syrischem Gebiet eine 30 Kilometer tiefe Sicherheitszone errichten und verlangt den Abzug der Kurden-Miliz aus dem Gebiet. Dort sollen dann bis zu zwei Millionen in die Türkei geflohene meist arabische Syrer angesiedelt werden. Die Türkei befürchtet ein Erstarken der Kurden jenseits ihrer Südgrenze und damit auch der nach Autonomie strebenden türkischen Kurden.

Am Sonntag hatte die autonome Verwaltung von Territorien im Nordosten Syriens offiziell mitgeteilt, dass mit den zentralen Behörden Syriens eine Vereinbarung getroffen wurde, die syrische Armee entlang der Grenze zur Türkei zu stationieren. Das Ziel bestehe darin, Attacken der türkischen Armee und protürkischer Gruppierungen abzuwehren.

am/





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Von Veritatis

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