Nach den erwarteten harten spanischen Urteilen gegen die Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung, die wegen angeblichem “Aufruhr” für bis zu 13 Jahre in spanischen Kerkern schmoren sollen, hat der Kampf für das Selbstbestimmungsrecht eine neue Stufe erklommen. Dass das friedliche Aufstellen von Wahlurnen nun als Aufruhr gewertet wird, wird auch Auswirkungen in Spanien haben.

Ist es schon heute möglich, vielerlei Protestformen oder Vorgänge als Terrorismus einzuordnen und von ordentlichen Gerichten an ein Sondergericht nach Madrid zu ziehen, was schon Anwendung findet, kann nun jeder friedliche Protest als Aufruhr gewertet werden, wenn er sich dagegen wendet, dass Gesetze oder Gerichtsentscheidungen umgesetzt werden.



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Von Veritatis

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