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13. November 2019

Bundestagsabgeordneter Hunko (Linke) schreibt Brief an den ukrainischen Präsidenten




Politik

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Der Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko, hat einen Brief an den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski geschrieben. Hunko fordert die Freilassung politischer Gefangener und die Löschung einer Internetseite, in der Hunko und anderen an den Pranger gestellt werden.

Andrej Hunko, Abgeordneter des Bundestages mit ukrainischen Wurzeln, engagiert sich seit längerem für den Reformprozess in der Ukraine. Letzte Woche hat er sich in einem persönlichen Brief an den ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski gewandt. In dem Schreiben hat er Themen wie politische Repressionen in der Ukraine und die Internetseite „Mirotworez“ angesprochen. Außerdem hat Hunko dem Text eine Liste mit politischen Gefangenen sowie Verfolgten beigelegt. Der Abgeordnete bezeichnete dies als „Probleme, die der neue Präsident als schwere Erbschaft von seinem Vorgänger übernommen hat. Ohne diese zu lösen, wird ihm nicht gelingen, die Ukraine zu einem demokratischen Staat umzugestalten“, erklärt Hunko.

„Instrument der Einschüchterung der ukrainischen Gesellschaft“

Zu der umstrittenen Website „Mirotworez“ erklärte der Linke-Politiker:

„Ich erwarte von Wladimir Selenski, dass er die politisch motivierten Prozesse stoppt, die Tätigkeit von Mirotworez aufs Schärfste verurteilt, auf die Löschung der Seite hinwirkt und rechtlich gegen ihre Betreiber vorgeht. Sie ist ein Instrument der Einschüchterung der ukrainischen Gesellschaft.“

„Mirotworez“ ist eine ukrainische Website mit Verbindungen zum ukrainischen Inlandsgeheimdienst SBU und zum Innenministerium der Ukraine. Auf der Seite ist eine Liste veröffentlicht mit persönliche Daten von Menschen, die von den Betreibern als „Feinde der Ukraine“ angesehen werden. Internationale Bekanntheit erlangte sie im Fall der Ermordung der ukrainischen Oppositionellen Oles Busyna und Oleh Kalaschnikow. Beide wurden samt vollständiger Adressen in die Liste eingetragen und einen beziehungsweise zwei Tage später vor ihren jeweiligen Wohnhäusern ermordet. Auf der Liste befinden sich auch über 4000 Namen, Telefonnummern und Emails von in- und ausländischen Journalisten, die aus der Ostukraine berichtet hatten. Auch ausländische Politiker wie Gregor Gysi oder Sahra Wagenknecht sind hier aufgelistet. Auch Hunko steht auf dieser Liste. Der Politiker empfindet dies „als direkte Drohung und Aufruf zu politisch motivierter Gewalt.“ Abgesehen von seiner persönlichen Bedrohung durch die Auflistung auf „Mirotworez“ findet Hunko: „…viel schlimmer ist es für die Menschen in der Ukraine, die mit persönlichen Daten, wie beispielsweise Wohnort oder Passnummer, von ihnen und ihren Familienmitgliedern dort gelistet sind. Diese Menschen sind dadurch für vogelfrei erklärt und befinden sich in unmittelbarer Gefahr. Dies macht mir viele Sorgen.“, erklärte der Linkspolitiker.

Einreiseverbot in die Ukraine

Hunko tauchte auf der Liste von „Mirotworez“ auf, nachdem er Anfang 2015 zusammen mit dem damaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Gehrcke während des Krieges in der Ostukraine in die „Volksrepublik Donezk“ reiste, um humanitäre Hilfsgüter an ein Kinderkrankenhaus zu liefern. Dabei trafen sie sich auch mit dem damaligen Staatschef der international nicht anerkannten Volksrepublik, Alexander Sachartschenko. Die ukrainische Regierung unter Präsident Petro Poroschenko protestierte daraufhin beim Auswärtigen Amt in Berlin und hat ein Einreiseverbot in die Ukraine gegen ihn verhängt.





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