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13. November 2019

Berlin plant vorerst keine Revision von Kreditprogrammen für Türkei




Politik

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Eine Revision von Kreditprogrammen für die Türkei stehe vorerst nicht auf der Agenda, die Situation in Syrien bleibe im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Das erklärte Außenamtssprecher Christofer Burger am Montag in Berlin zur Diskussion über mögliche Wirtschaftssanktionen gegen die Türkei wegen ihres Einmarsches in die syrische Grenzregion.

Es gebe die Hoffnung und man wirke auf die Beteiligten entsprechend ein, dass aus der derzeitigen Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand werde. Diese Chance wolle man nicht ungenutzt lassen, sagte er.

Regierungssprecher Steffen Seibert fügte hinzu, dass Berlin die weitere Entwicklung in Nordsyrien „sehr genau“ beobachte. Die Exportgarantien würden schon jetzt im Einzelfall „sehr genau“ geprüft.

2017 hatte Berlin eine teilweise Revision der Beziehungen zu Ankara vor dem Hintergrund eines Skandals um die Verhaftung von sechs Menschenrechtlern, darunter den Bundesbürger Peter Steudtner, in der Türkei angekündigt. Es ging unter anderem um die Aussetzung von Kredit- und Investitionsprogrammen der Versicherungsanstalt Hermes.

Operation “Quelle des Friedens”

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte am 9. Oktober seine seit längerem angedrohte Offensive unter dem Namen „Quelle des Friedens” im Nordosten Syriens gestartet. Auf mehrere Städte der Region wurden Raketen- und Bombenangriffe geflogen. Etwas später wurde der Beginn einer Bodenoffensive angekündigt. Russland hat die Türkei mehrmals vor Handlungen gewarnt, die die Beilegung des seit 2011 währenden Konflikts im Bürgerkriegsland Syrien behindern könnten.

am/dpa





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