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13. November 2019

Bundesjustizministerin Lambrecht: Antisemitismus strenger strafrechtlich verfolgen




Politik

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Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat von Polizei und Justiz einem dpa-Bericht zufolge ein entschlosseneres Vorgehen gegen Antisemitismus gefordert. „Ich erwarte bei Polizei und Justiz eine höhere Sensibilität bei antisemitischen Straftaten“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ am Mittwoch.

Die bayerischen Staatsanwälte hätten ein richtiges Signal gesetzt. „Sie stellen Ermittlungsverfahren nicht mehr wegen Geringfügigkeit oder geringer Schuld ein, wenn ein antisemitischer Hintergrund vorliegt. So sollte es bundesweit gehandhabt werden“, so die Ministerin.

Daneben müssten jüdische Einrichtungen bestmöglich geschützt werden. „Das ist eine Aufgabe der Länder, die sie konsequent wahrnehmen müssen“, sagte sie.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, forderte die Justizministerin daraufhin auf, selbst aktiv zu werden. Wenn Lambrecht sich gegen Antisemitismus engagieren wolle, könne sie nicht nur Dinge vorschlagen, die Andere, nämlich die Länder, umsetzen müssten. „Dann muss auch die Bundesregierung eigene Beiträge leisten.“ So habe die FDP ein Sofortprogramm gegen Antisemitismus vorgeschlagen, das zum Beispiel Aussteiger- und Aufklärungsprogramme beinhaltet. Die Kosten lägen gerade einmal bei 20 Millionen Euro.

Das Bundeskabinett soll am nächsten Mittwoch ein Eckpunkte-Papier zum Kampf gegen den Rechtsextremismus beschließen. Das kündigte Innenminister Horst Seehofer (CSU) nach Angaben von Teilnehmern im Innenausschuss an. Die Pläne sollen im Wesentlichen Vorhaben entsprechen, die Seehofer schon nach dem antisemitisch motivierten Terroranschlag von Halle angekündigt oder bekräftigt hatte. Dabei ging es etwa um einen besseren Schutz jüdischer Einrichtungen, Verschärfungen beim Waffenrecht und mehr Prävention.

ls/dpa





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