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22. November 2019

Wenn es noch einen Beleg für die Rechtsverschiebung des politischen Diskurses braucht, dann ist dies das Schweigen zu AKKs „Hunnenrede“



Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Grundsatzrede zur neuen sicherheitspolitischen Ausrichtung Deutschlands und den damit verbundenen Aufgaben für die Bundeswehr gehalten. Unter anderem gehe es nun darum „Chinas Machtanspruch“ im „Indo-Pazifischen-Raum“ einzudämmen, um Deutschlands globale wirtschaftliche Interessen zu verteidigen. Noch vor wenigen Jahren wäre dies ein Tabubruch gewesen und Kramp-Karrenbauer hätte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Doch heute? Bleiernes Schweigen. Von Jens Berger.

„Meine Einschätzung ist aber, dass insgesamt wir auf dem Wege sind, doch auch in der Breite der Gesellschaft zu verstehen, dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege, zum Beispiel ganze regionale Instabilitäten zu verhindern, die mit Sicherheit dann auch auf unsere Chancen zurückschlagen negativ durch Handel, Arbeitsplätze und Einkommen. Alles das soll diskutiert werden und ich glaube, wir sind auf einem nicht so schlechten Weg.“

Nein, diese Sätze stammen nicht aus Kramp-Karrenbauers Grundsatzrede, sondern aus einem Interview, das der damalige Bundespräsident Horst Köhler am 22. Mai 2010 dem Deutschlandfunk gab. Die Kritik, die diesen Sätzen folgte, war gewaltig. Der damalige SPD-Fraktionsführer Thomas Oppermann verkündete „Wir wollen keine Wirtschaftskrieg“. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte „Wir brauchen weder Kanonenbootspolitik noch eine lose rhetorische Deckskanone an der Spitze des Staates“ und befand, Köhlers Äußerungen stünden nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes. Auch aus den Reihen der damaligen Regierungsparteien CDU und FDP gab es Kritik. Köhlers Äußerung sei „keine besonders glückliche Formulierung, um es vorsichtig auszudrücken“ (Ruprecht Polenz, CDU) und „etwas befremdlich“ (Rainer Stinner, FDP). Sogar sicherheitspolitischen Falken gingen diese Äußerungen zu weit. Michael Wolffsohn forderte Köhler auf, er solle sich öffentlich korrigieren. Der Verfassungsrechtler Ulrich Preuß von der Berliner Hertie School of Governance resümierte: „Das ist eine durch das Grundgesetz schwerlich gedeckte Erweiterung der zulässigen Gründe für einen Bundeswehreinsatz um wirtschaftliche Interessen. Da ist ein imperialer Zungenschlag erkennbar“.

Aus einer politischen wurde schnell eine gesellschaftliche Debatte und die Kritik an Horst Köhler war so präsent, dass sich dieser wenige Tage später zum Rücktritt gedrängt fühlte und sein Amt niederlegte. Das war vor etwas mehr als neun Jahren. Schauen Sie sich Köhlers Äußerungen noch einmal an und vergleichen Sie sie mit den Äußerungen auf Annegret Kramp-Karrenbauers Grundsatzrede

Es besteht breite Übereinstimmung, dass Deutschland angesichts der strategischen Herausforderungen aktiver werden muss. […] Ein Land unserer Größe und unserer wirtschaftlichen und technologischen Kraft, ein Land unserer geostrategischen Lage und mit unseren globalen Interessen, das kann nicht einfach nur am Rande stehen und zuschauen. Nicht einfach nur abwarten, ob andere handeln, und dann mehr oder weniger entschlossen mittun, oder auch nicht mitzutun. […] Unsere Partner im Indo-Pazifischen Raum – allen voran Australien, Japan und Südkorea, aber auch Indien – fühlen sich von Chinas Machtanspruch zunehmend bedrängt. Sie wünschen sich ein klares Zeichen der Solidarität. […] Wir sind die Handelsnation, die von internationaler Verlässlichkeit lebt.
Wir sind neben China führend in der internationalen Containerschifffahrt – und auf freie und friedliche Seewege angewiesen. […] Denn natürlich hat Deutschland wie jeder Staat der Welt eigene strategische Interessen. Zum Beispiel als global vernetzte Handelsnation im Herzen Europas.

Zur grundsätzlichen Frage, ob es sinnvoll ist, den Welthandel militärisch abzusichern, hatte Albrecht Müller im August bereits Stellung bezogen. Was hier besonders ins Auge fällt: Während Köhlers Äußerungen vor neun Jahren noch als Tabubruch wahrgenommen wurden und dementsprechend kontrovers diskutiert wurden, löste Kramp-Karrenbauers Grundsatzrede vor allem eins aus: Schweigen.

Offenbar gehört es mittlerweile zum normalen politischen Diskurs, aus wirtschaftlichen Motiven heraus globale Machtansprüche zu formulieren und diese Ansprüche auch militärisch zu „verteidigen“ oder besser gesagt durchzusetzen. Was vor neun Jahren noch als Tabubruch wahrgenommen wurde, ist heute Normalität.

Es wäre auch falsch, dies nun auf die Person Kramp-Karrenbauer zu fokussieren. Es ist kaum vorstellbar, dass die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin ihre Aussagen nicht zuvor mit der Kanzlerin und sicherlich auch mit ihren internationalen Partnern aus der NATO und den USA abgestimmt hat. Dort wird man diesen Vorstoß sicher mit Freude vernommen haben, fordert Kramp-Karrenbauer – mit Rückendeckung der Kanzlerin – in ihrer Rede doch auch andere Dinge, die vor wenigen Jahren noch ein Tabubruch wären – z.B. will sie Deutschlands Sicherheit künftig auch in der Sahelzone verteidigen und fordert nachdrücklich eine massive Aufrüstung gemäß des 2%-Ziels.

Und die Reaktionen? Die Linkspartei kritisiert die Äußerungen erwartungsgemäß und auch aus den Reihen der Grünen ist dezente Kritik zu vernehmen. Was erstaunlich ist, hatte Grünen-Chef Habeck doch vor kurzer Zeit selbst eine militärische Sicherung der Handelswege für „denkbar“ gehalten Die SPD geht indes auf Tauchstation. Verständlich, denn auch aus ihren Reihen gab es in den letzten Monaten Vorstöße in diese Richtung. Die Medien verteidigen Kramp-Karrenbauer sogar proaktiv gegen die gar nicht vorhandene Kritik. Der Tagesspiegel meint, sie sei „auf dem richtigen Weg“ und die FAZ sekundiert, „Ja, wir müssen und engagieren“. Und der Rest ist Schweigen. Es ist hoffnungslos.

Titelbild: Germans to the front! – Nach einem Gemälde von Carl Röchling 1855-1920



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