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12. November 2019

Erste Auswirkungen des Urteils zu den Sanktionen im Hartz IV System




Während nun auf der Seite der Sanktions- und Hartz IV-Kritiker die Hoffnung bzw. Forderung nach einem generellen Sanktionsstopp vorgetragen wird, muss sich die Verwaltungsseite auf dem schwankenden Grund der Übergangsphase sammeln und orientieren und in der Politik muss man das Urteil (oder darüber hinausgehend?) gesetzgeberisch verarbeiten. Das wird dauern. Und selbst wenn man die Vorgaben des BVerfG (nur) eins zu eins im Regelwerk des SGB II verankert, bleiben neben den angesprochenen rechtlichen Fragezeichen, was die Behandlung der anderen Sanktionen angeht, zahlreiche Problemfelder in der Praxis und die Frage nach einer möglichst flächendeckenden Unterstützung der Betroffenen.



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