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22. November 2019

„Meinungsfreiheit ist nicht in Gefahr“



Immer wenn man glaubt, es kann nicht noch schlimmer kommen, dann kommt es schlimmer. Was Angela Merkel gestern in einem Interview mit dem „Spiegel“ sagte, ist an Dreistigkeit nicht zu überbieten – oder an Dummheit. Vielleicht auch beides. Diese Person ist schlicht nicht mehr ertragbar. Wer befreit uns endlich von dieser Berliner Irrenanstalt? Denn freiwillig will diese Wahnsinnige das Feld offenbar nicht räumen.

In dem Interview mit dem „Spiegel“ machte Merkel ihre Haltung deutlich, wonach sie die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht in Gefahr sehe: „Die Debatte läuft ja so, dass ein sogenannter Mainstream definiert wird, der angeblich der Meinungsfreiheit Grenzen setzt. Doch das stimmt einfach nicht. Man muss einfach damit rechnen, in einer Debatte Gegenwind und gepfefferte Gegenargumente zu bekommen. Meinungsfreiheit schließt Widerspruchsfreiheit ein“, sagte Merkel. Sie selbst habe schon erlebt, für eine „Äußerung einen sogenannten Shitstorm“ zu ernten. Das gehöre zu einer Demokratie dazu. In der „alten Bundesrepublik“ habe es seinerzeit noch ganz andere Debatten gegeben, so Merkel.

Vergleiche zwischen der heutigen Lage Deutschlands und der DDR hält Merkel für „unpassend“: „Ich ermuntere jeden, seine oder ihre Meinung zu sagen.“ „Nachfragen“ und selbst einen „Shitstorm“ müsse man dann aber auch aushalten.

Angela Merkel ist offenbar eine der wenigen Personen, die noch an absolute Meinungsfreiheit in diesem Land glauben. Umfragen haben gezeigt, dass sich nahezu jeder Zweite nicht mehr traut, seine Meinung frei in der Öffentlichkeit oder sogar im Freundes -und Bekanntenkreis zu äußern. Selbst in den Mainstream-Medien wird derzeit diskutiert, ob die Meinungsfreiheit in Deutschland gefährdet ist, Ex-Richter und Staatsrechtler warnen schon seit Jahren.

Wie es um die Meinungsfreiheit in Merkel-Deutschland steht, zeigen die tausendfachen Twitter-, Facebook- und YouTube-Löschungen. Wer seine Meinung frei in Büchern äußert, muss schlimmstenfalls sogar damit rechnen, um die Ecke gebracht zu werden. Im besten Fall nimmt ein Verlag ein Buch gar nicht erst in Auftrag oder die Steuerbehörden fangen auf einmal an, sämtliche Finanzen von Unbescholtenen zu untersuchen.

Menschen, die Parteimitglied in der AfD sind, verlieren ihren Job. Wer sich öffentlich gegen die Kanzlerin stellt, so wie Hans-Georg Maaßen, wird gefeuert. Die AfD selbst findet kaum noch öffentliche Räume, um ihre Veranstaltungen abzuhalten. Ganze Internetseiten werden schlicht gesperrt, wenn sie nicht der „gewollten“ Meinung entsprechen. Dieses „Spiegel“-Interview mit Merkel ist schlicht eine bösartige, dreiste Verhöhnung der Menschen dieses Landes. Es wird Zeit, dass diese Person zurückgetreten wird.

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