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13. Dezember 2019

Archive für10. November 2019

Trump allein zu Haus, belauert vom Tiefen Staat

Seit fast 3 Jahren wird US-Präsident Trump bei seinen friedenspolitischen Initiativen ausgebremst, nicht selten von Gegnern in den eigenen Reihen im Weißen Haus. Zugleich werden mit unvorstellbaren Schmutzkampagnen sowohl sein Ansehen als Person als auch seine politische Autorität als US-Präsident systematisch untergraben. Willy Wimmer, der gegen Ende des Kalten Krieges CDU-Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium gewesen war

„Nato ist hirntot“ – Merkel hält dagegen

Die Zeiten der guten Partnerschaft zwischen Merkel und Macron scheinen vorbei zu sein. Immer öfters liegen die beiden politisch und in ihren Meinungen auseinander, wie das jüngste Beispiel bestätigt. Was bedeutet die Entzweiung von Deutschland und Frankreich für die Europäische Union? Macron ist offenbar mit der Handlungsweise der Nato unzufrieden und fühlt sich abgehängt. In

Präsenz der russischen S-400 in der Türkei ist nicht akzeptabel – US-Sicherheitsberater

Politik 23:00 10.11.2019Zum Kurzlink Die Präsenz von russischen S-400 Triumf-Flugabwehrraketensystemen in der Türkei ist laut dem US-Sicherheitsberater Robert O’Brien nicht akzeptabel und wird Folgen haben. Dem Berater zufolge ist Washington sehr verärgert über den Kauf der russischen S-400-Systeme seitens der Türkei. „Wenn die Türkei die S-400 nicht loswird, wird es wahrscheinlich Sanktionen geben. Die CAATSA-Sanktionen

Sozialisten gewinnen Wahl in Spanien

Die Sozialisten von Ministerpräsident Pedro Sánchez haben bei der zweiten Parlaments-Neuwahl des Jahres in Spanien ihren Triumph vom April wiederholt – doch die politische Blockade in Madrid droht nach der Abstimmung noch unüberwindbarer zu werden. Die Parteienzersplitterung und die Erstarkung der Rechtspopulisten machen die Lage im neuen “Congreso de los Diputados” nach den ersten Prognosen

Gerichtsurteil: Heimliche Strache-Aufnahmen waren illegal

Das Oberlandesgericht Wien hat jetzt bestätigt, dass die heimlich aufgenommenen Videos des ehemaligen Ex-FPÖ-Chefs und Vizekanzlers HC Strache während seines Urlaubs auf Ibiza dessen Persönlichkeitsrechte verletzt und somit illegal sind. Das sogenannte „Ibiza-Video“, das Ende Mai von deutschen Zeitungen veröffentlicht wurde, hat zum Ende der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz geführt. „oe24“ berichtete. Das Oberlandesgericht

Sozialisten gewinnen Parlamentswahl in Spanien – Ohne absolute Mehrheit

Politik 21:49 10.11.2019(aktualisiert 21:51 10.11.2019) Zum Kurzlink Die Sozialistische Arbeiterpartei PSOE von Ministerpräsident Pedro Sánchez hat sich Prognosen zufolge einen deutlichen Vorsprung bei der Neuwahl im spanischen Parlament gesichert und somit gewonnen. Wie die Zahlen des Fernsehsenders RTVE nahelegen, verpasste die PSOE allerdings mit rund 27,3 Prozent der Stimmen (1,4 Punkte weniger als zuletzt) erneut

Sanktionen gegen Arbeitslose in Frankreich und Österreich

Die Sanktionen gegen erwerbsarbeitslose Menschen werden in diesen Tagen in Deutschland vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungskürzungen im Grundsicherungssystem (Hartz IV) mal wieder diskutiert. Wobei es dabei um Sanktionen in der bedürftigkeitsabhängigen Sozialhilfe geht. Es gibt neben dem SGB II aber auch die im SGB III geregelte Arbeitslosenversicherung und auch dort

DSTG lobt Scholz-Vorstoß zur Gemeinnützigkeit von Männervereinen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Steuergewerkschaft (DSTG) unterstützt das Vorhaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), Vereinen, die heute noch Frauen die Mitgliedschaft verwehren, die Gemeinnützigkeit und die damit verbundenen finanziellen Vorteile zu streichen. „Der Staat muss verfassungsrechtlich sauber vorgehen, wenn er für gemeinnützige Vereine Steuerfreiheit, steuerlichen Spendenabzug und andere Privilegien bereithält“, sagte Gewerkschaftschef Thomas

US-Generalstabschef droht Iran mit militärischem Vorgehen – „Genug Kapazitäten in der Region“

Der Streit zwischen dem Iran und den USA schwillt weiter an. Nun hat US-Generalstabschef Mark Milley dem Iran erneut mit militärischem Vorgehen gedroht und auf umfangreiche amerikanische Truppenpräsenz in der Region verwiesen. Das potentielle militärische Eingreifen bezeichnete Milley dabei als eine „Verteidigung amerikanischer Interessen“. „Wir setzen unser Vertrauen in die diplomatischen Bemühungen, aber gleichzeitig werden

Rentner fordern Bedürftigkeitsprüfung für Politiker

Nun kann der Jubel losgehen. Die GroKo scheint mit der Grundrente gesichert zu sein. Aller Streit ist vom Tisch und die gewohnheitsmäßig Beschissenen sind wie immer die Bürger und Rentner. Das nennt die GroKo „geplatzte Knoten“. Von geplatzten Kragen wird leider nicht berichtet, weil das nur die Rentner betrifft. Gottlob kostet die Grundrente mit 1

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