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12. November 2019

„Nato ist hirntot“ – Merkel hält dagegen



Die Zeiten der guten Partnerschaft zwischen Merkel und Macron scheinen vorbei zu sein. Immer öfters liegen die beiden politisch und in ihren Meinungen auseinander, wie das jüngste Beispiel bestätigt. Was bedeutet die Entzweiung von Deutschland und Frankreich für die Europäische Union?

Macron ist offenbar mit der Handlungsweise der Nato unzufrieden und fühlt sich abgehängt. In einem Interview mit der britischen Zeitung „The Economist“ sagte Macron, es gebe keinerlei Koordination bei strategischen Entscheidungen zwischen den USA und ihren Nato-Verbündeten mehr: „Wir finden uns das erste Mal mit einem amerikanischen Präsidenten wieder, der unsere Idee des europäischen Projekts nicht teilt“, so Macron. „Was wir derzeit erleben, ist der Hirntod der Nato.“

Hinzu komme, dass das Nato-Land Türkei ein „unkoordiniertes, aggressives“ Vorgehen in einem Bereich zeige, in dem die Sicherheitsinteressen aller berührt seien. Damit spielte Macron auf die türkische Militäroffensive gegen die Kurden in Nordsyrien an. Wenige Wochen vor dem Nato-Gipfel zum 70-jährigen Jubiläum der Allianz sieht Frankreichs Präsident das Verteidigungsbündnis offenbar in Frage gestellt.

Bereits Donald Trump äußerte sich mehrfach kritisch zum Nato-Bündnis. Woher also die plötzliche Kritik Macrons an der Nato? Macron forderte die Europäer auf, sich gemeinsam militärisch unabhängig von anderen Partnern zu machen. Europa müsse sich stärker als einheitliche politische Kraft verstehen. Andernfalls bestehe das Risiko, dass Europa geopolitisch verschwinde und nicht mehr Herr des eigenen Schicksals sei, so Macron. Dafür forderte Macron eine Abkehr von europäischen Finanzregeln. Die Schuldengrenze von drei Prozent der nationalen Haushalte sei eine „Debatte aus einem anderen Jahrhundert“. Man müsse sich etwa anschauen, was China oder die USA in künstliche Intelligenz investierten. Europa spiele da nicht in der gleichen Liga, so Macron.

Macron griff dabei Deutschland an, dessen Rolle in der Eurozone er als „nicht haltbar“ bezeichnete. Deutschland sei der „größte Gewinner der Eurozone“. Der „deutsche Apparat müsse anerkennen, dass dies Situation nicht haltbar sei“. Frankreich hatte die Bundesregierung mehrfach zu Investitionen und zu einer Abkehr von der „schwarzen Null“ aufgerufen. Während des einstündigen Interviews mit dem „Economist“ sagte Macron, dass es „höchste Zeit für Europa sei, aufzuwachen“.

Am Nachmittag äußerte sich Merkel zu Macrons Vorstoß. Der französische Präsident habe „drastische Worte gewählt. Das sei nicht ihre Sicht“: „Ich glaube, ein solcher Rundumschlag ist nicht nötig, auch wenn wir Probleme haben, auch wenn wir uns zusammenraufen müssen. Die transatlantische Partnerschaft ist unabdingbar für uns“, so Merkel.

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