Gehe zu…
RSS Feed

15. Dezember 2019

Boliviens Ex-Senatschefin: Niemand will Bürgerkrieg




Politik

Zum Kurzlink

Die ehemalige Vorsitzende des Senats von Bolivien, Adriana Salvatierra, die nach dem Rücktritt von Präsident Evo Morales ebenfalls ihr Amt quittierte, sprach im Sputnik-Gespräch über die Lage in ihrem Land.

Morales trat am 10. November zurück. Nach dem Rücktritt des Vizepräsidenten, Alvaro Garcia Linera, und des Chefs des Abgeordnetenhauses, Viktor Borda, war Salvatierra de jure stellvertretende Präsidentin Boliviens, wobei sie das Amt nicht offiziell antrat. Sie war nur wenige Stunden Präsidentin. Am Abend des 10. November erklärte Salvatierra ihren Rücktritt vom Posten der Senatsvorsitzenden.

Am 12. November übernahm die zweite Vize-Senatsvorsitzende, Jeanine Anez, die Amtsgeschäfte des Staatsoberhaupts von Bolivien.

„Der Amtsantritt Jeanines ist das letzte Echo des Staatsstreichs, der mit Aktionen der Militärs und der Polizei begann. Ihr Ziel war es, dem Präsidenten Evo Morales sein Mandat wegzunehmen“, sagte Salvatierra im Telefongespräch mit Sputnik.

„Auf die Straßen wurden Militärs geschickt, die Menschen töten, Gesellschaftsführer illegal festnahmen, die Arbeit des Parlaments verhinderten. Das ist ein Staatsstreich“, so die Senatorin.

Bezüglich der Gewalt auf den Straßen Boliviens drückte sie die Hoffnung aus, dass die aktuelle Lage sich nicht in einen Bürgerkrieg verwandelt. „Niemand will das“, so die Politikerin. Sie hoffe, dass im Lande Frieden und Stabilität herrschen und die Garantien der Demokratie wiederhergestellt werden.

Salvatierra ist Mitglied der Partei „Bewegung zum Sozialismus“ (MAS), deren Chef Morales ist.

Falls Senatorin Anez Präsidentin sein wolle, müsse sie das in einer von der Verfassung vorgeschriebenen Weise tun und nicht eine Senatssitzung einberufen und sie mit neun bzw. zehn Anwesenden durchführen, während  zwei Drittel der Senatssitze der MAS gehören, so die Politikerin.

Sie hob hervor, dass sie auf die Führung des Senats zwar „unter Druck“ verzichtet habe, erinnerte jedoch daran, dass der Senat das hätte berücksichtigen müssen.

„Der Senat musste meinen Rücktritt annehmen bzw. ablehnen. Das wurde nicht getan. Sie versuchten es sogar nicht. Ich bleibe weiterhin Senatorin“, sagte Salvatierra.

Die Versuche der Opposition, die Teilnahme von Morales an den neuen Präsidentschaftswahlen in Bolivien zu verhindern, seien „ein reiner Verstoß“: „Das ist ein Versuch, die im Grundgesetz festgelegten Wahlrechte der Staatsbürger zu beschränken“.

Am 13. November wurden Salvatierra und andere sozialistische Senatoren an der Teilnahme an der Sitzung des Parlamentsoberhauses gehindert.

„Zunächst wurde uns gesagt, dass im Gebäude vielleicht eine Bombe ist. Später wurde überhaupt unser Zutritt verhindert. Ein verstärkter Polizeieinsatz griff zu Prügeleien, sperrte den Eingang und setzte Tränengas ein“.

Ihr zufolge gehen Vertreter der MAS-Fraktion nicht etwa nicht zur Arbeit, weil sie das nicht wollen, sondern weil ihnen das wegen dieser Repressalien nicht ermöglicht wird.

Die Politikerin zeigte Quetschwunden auf den Armen und sich selbst in einer Bluse, die während dieses Konfliktes zerrissen worden war.

​In einer Videobotschaft auf Twitter sagte die Politikerin, dass sie den Kampf für die Wiederherstellung der Demokratie angesichts des Staatsstreichs im Lande aufnehme.

Auf Twitter ist Salvatierra bislang als „Vorsitzende des Senats des Plurinationalen Staates Bolivien“ angegeben.

Salvatierra übernahm den Senatsvorsitz am 18. Januar 2019 im Alter von 29 Jahren. Damit war sie die jüngste Senatsvorsitzende in der Geschichte Boliviens.





Source link

Download Premium WordPress Themes Free
Download Premium WordPress Themes Free
Download Best WordPress Themes Free Download
Download Nulled WordPress Themes
download udemy paid course for free

Schlüsselwörter:, , , , ,

Schreibe einen Kommentar

Weitere Geschichten ausAllgemein