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12. Dezember 2019

Archive für17. November 2019

NRW macht Staatsanwälten mit neuem Erlass Druck

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Justizminister Peter Biesenbach (CDU) hat auf offensichtliche Pannen der Staatsanwaltschaft Kleve beim Umgang mit einem mutmaßlichen Sexualstraftäter reagiert. Das berichtet die „Rheinische Post“. In diesen Tagen geht den Generalstaatsanwälten in NRW demnach ein neuer Erlass des NRW-Justizministeriums zu, der in solchen Fällen zu mehr Eile auffordert und häufigere Inhaftierungen

Gelbwesten-Geburtstag: Die Gegenöffentlichkeit bleibt lieber zuhause

Und wählt beim nächsten Mal Le Pen? Die Mobilisierung zum Jahrestag der Gelbwesten-Proteste blieb schwach. Die Hoffnungen der sozialen Bewegung gegen die Regierung Macron sind nun auf den 5. Dezember gerichtet. Am Vortag des Nikolaustages könnte ein neuer “sozialer Showdown gegen Macrons Rentenreform” (Spiegel) ausgepackt werden, weil dann Gewerkschaften mitmobilisieren. “Dann”, so der Spiegel, “dürfte

Horror-Labor bei Hamburg wird geschlossen

Die Soko „Tierschutz“ hatte einen Undercover Tierschützer in das LPT „Laboratory of Pharmacology and Toxicology“ in Mienenbüttel (Kreis Harburg) eingeschleust. Dort machte er entsetzliche Entdeckungen und nahm die unfassbaren Zustände und brutalen Misshandlungen der Tiere durch die Labor-Mitarbeiter mit versteckter Kamera auf. Das Labor steht nur kurz vor der Schließung. Von den 250 Affen wurden

Proteste gegen Spritpreise: Rund 1000 Festnahmen im Iran

Bei den landesweiten Protesten gegen eine Spritpreiserhöhung im Iran sind rund 1000 Menschen festgenommen worden. Das berichtet am Sonntag die Nachrichtenagentur Fars. Die Demonstranten sollen am Vortag mehr als 100 Banken und mehrere Kaufhäuser in Brand gesetzt haben. Im Westiran wurde auch ein Polizist getötet, wie die Nachrichtenagentur Isna mitteilte. Der Mann sei bei Zusammenstößen

Die Deutsche Bank – ein kriminelles Unternehmen?

Die Deutsche Bank gerät trotz des eigentlich schon längst ausgerufenen „Kulturwandels“ immer wieder aufgrund gesetzeswidriger Geschäftsvorgänge in die Schlagzeilen. Dahinter stehen keine einmaligen Verfehlungen einzelner Manager zu einer bestimmten Zeit; vielmehr hat dieses Geschäftsgebaren eine lange Tradition und erfasst weite Teile der Bank. Dies soll im Folgenden dargestellt werden, um anschließend einige Forderungen zu formulieren,

UN-Sonderermittlerin bezichtigt Merkel und Macron der Komplizenschaft

Die französische UN-Sonderermittlerin Agnès Callamard kämpft bei den Vereinten Nationen um die Aufklärung eines beispiellosen Falles, des Mordes an dem saudischen Journalisten und Regimekritikers Jamal Khashoggi. Khashoggi war am 2. Oktober 2018 in das saudische Konsulat in Istanbul gegangen, um dort die Papiere für seine Hochzeit abzuholen. Seine türkische Verlobte sah ihn nie wieder. Die

Indien verzögert Unterzeichnung des Hubschrauberabkommens mit Russland

Politik 20:33 17.11.2019Zum Kurzlink Indien verzögert die Unterzeichnung einer festen Vereinbarung über den Kauf von 140 russischen Hubschraubern, obwohl alle Informationen hierzu vorgelegt sind. Dies teilte Reuters am Sonntag mit unter Berufung auf den Chef von Russian Helicopters, Andrej Boginski. Die Gründe für die Verzögerung seien der russischen Seite nicht bekannt. „Wir haben signifikante Erfolge

Der Bürger ist Staatsfeind Nummer Eins – überall

Selbstverständlich kommen die täglichen Hirnwäschen viel subtiler daher. Wer sich die Mühe macht, den märchenhaften Propaganda-Umhang der Meldungen zu durchdringen, der kann schnell auf die menschenverachtenden Kerne der Botschaften kommen. Die Angst derjenigen, die dieses Grusel-Karussell mit den Menschen betreiben, muss beträchtlich sein. So groß, dass sie sehr große Anstrengungen unternehmen die Aufsicht über die

Groko will Zeitungsverlage finanziell subventionieren – aus Steuergeldern

Nachdem die Merkel-Regierung bereits die volle Kontrolle über die öffentlich-rechtlichen Medien übernommen hat, sollen nun bald auch die Printmedien folgen. Zwar fungieren die Mainstream-Medien ohnehin überwiegend als Merkel-Sprachrohr. Dennoch will die Groko den Verlagen finanziell unter die Arme greifen. 100 Millionen Euro sollen Zeitungsverlage künftig pro Jahr für den Vertrieb und Erhalt ihrer Zeitungen zur

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