Das Bundesarbeitsministerium sowie die Bundesagentur für Arbeit planen auch für die Zukunft höhere Hartz IV Sanktionen, obwohl die Verfassungsrichter urteilten, dass Sanktionen gegen das Grundgesetz verstoßen. Hierzu sollen verschiedene Sanktionen sich ergänzen. Dabei wird – laut eines Entwurfs – die 30 Prozent-Marke überschritten. Das Arbeitsministerium würde bei Umsetzung des Entwurfs das Urteil deutlich missachten. Das hat der Gesetzgeber schon einmal getan. Denn im Jahre 2010 urteilte das Bundesverfassungsgericht, dass die Bemessungsgrundlagen der Hartz IV Regelsätze für Kinder und Erwachsenen Verfassungswidrig seien.



Source link

Von Veritatis

Schreibe einen Kommentar