Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat am Donnerstag Besorgnis über den wachsenden Populismus in Deutschland geäußert und die direkte Demokratie mit Skepsis beurteilt. Laut Kretschmann ist der öffentliche Raum teils zu einem Biotop für Populismus und Demagogie geworden.

Im Rahmen einer Demokratiekonferenz in Stuttgart sprach der Ministerpräsident über die direkte Demokratie in Deutschland. Angesichts des wachsenden Populismus bewertet Kretschmann „direktdemokratische Elemente zurzeit sehr viel vorsichtiger“, als er das noch vor ein paar Jahren getan habe.

Es sei richtig gewesen, die Hürden für die direkte Demokratie zu senken. Der Politiker warnte jedoch, die direkte Demokratie könne unter den derzeitigen Voraussetzungen den Populisten in die Hände spielen –, ohne dass die Ergebnisse anschließend leicht korrigiert werden könnten. Das sehe man etwa am Brexit.

Bürgerbeteiligung hingegen sei wichtig, weil sie mehr als Ja, Nein und Enthaltung kenne und der Komplexität gesellschaftlicher Wirklichkeit besser gerecht werde, so der Ministerpräsident. Die Landesregierung setze auf intensiven Dialog, egal ob es um Fahrverbote gehe oder das Gespräch mit der Bewegung Fridays for Future.

Kretschmann hatte sich bei seinem Amtsantritt 2011 mit seiner damaligen grün-roten Landesregierung eine „Politik des Gehörtwerdens“ sowie mehr direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Bei Verfahren der direkten Demokratie entscheidet die Bevölkerung direkt über politische Fragen, etwa über Volksbegehren.

mka/gs/dpa





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Von Veritatis

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