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12. Dezember 2019

Archive fürDezember 2019

EU-Vertreter panen für Donnerstag Verlängerung der Sanktionen gegen Russland

https://welt.web25.info/wp-content/uploads/2019/12/EU-Vertreter-panen-für-Donnerstag-Verlängerung-der-Sanktionen-gegen-Russland.jpg Sputnik Deutschland https://cdnde2.img.sputniknews.com/i/logo.png Sputnik https://cdnde2.img.sputniknews.com/i/logo.png https://de.sputniknews.com/ausland/20191211326128949-eu-vertreter-verlaengerung-sanktionen-russland/ Trotz der Fortschritte im Konflikt in der Ostukraine werden die EU-Sanktionen gegen Russland vermutlich verlängert. Das erklärte ein ranghoher EU-Vertreter am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Demnach würden die EU-Staats- und Regierungschefs das aller Voraussicht nach bei ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag beschließen. Die Dauer der Sanktionen hänge von der

Kriegsverbrechen in Jemen: Anzeige gegen deutsche Waffenfirmen

Menschenrechtsorganisationen aus mehreren europäischen Ländern und dem Jemen haben eine gemeinsame Strafanzeige vor dem Internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag eingereicht. In der 370-seitigen Anzeige, die NDR, WDR und “Süddeutscher Zeitung” (SZ) vorliegt, dokumentieren Menschenrechtsanwälte rund um das European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) zahlreiche tödliche Angriffe auf Zivilisten im Jemen – darunter

Iran lehnt Freilassung von französischen Forschern ab

Nach der Festnahme von zwei französischen Forschern im Iran drängt der Staatschef Emmanuel Macron auf Freilassung seiner Landsleute. Laut dem iranischen Außenamtssprecher Abbas Mussawi will Teheran dieser Forderung nicht nachkommen. „Die Franzosen sollten nicht vergessen, dass der Iran ein souveränes Land ist, weder unsere Regierung noch unsere Justizbehörden werden Empfehlungen von irgendjemandem annehmen. Eingriffe in

"Ökozid": Ein Verbrechen gegen die Menschheit?

Frankreich: Ein Gesetzentwurf der Sozialdemokraten (PS) sieht bis zu 20 Jahre Freiheitsentzug und Geldstrafen bis zu 10 Millionen Euro vor. Die Unternehmen fühlen sich bedroht, bei der Arbeitgebervereinigung Medef wird gar eine “leichte Panik” beobachtet. Die Unternehmer mögen kein Gesetz, das die verantwortlichen Führungspersonen im schwerstwiegenden Fall von angerichteten Umweltschäden mit zwanzig Jahren Freiheitsstrafe konfrontiert

Offenbar Terror-Anschläge geplant: 20 Verdächtige bei Anti-Terror-Einsatz in Dänemark festgenommen

Die dänische Polizei hat nach Angaben des Senders DR 20 Menschen bei einem großen Anti-Terror-Einsatz festgenommen. Sie sollen einen Terroranschlag vorbereitet haben. Bei den Maßnahmen wurden mehr als Dutzend Adressen in verschiedenen Orten im Land durchsucht. „Einige der Festgenommenen wurden bereits angeklagt (…), und sie werden sich bald vor Gericht verantworten müssen“, sagte Kopenhagens Polizeichef

EU-Asylbehörde beschattete Flüchtende in sozialen Medien

Das EU-Asylunterstützungsbüro EASO hat jahrelang in sozialen Medien Informationen über Flüchtende, Migrationsrouten und Schleuser gesammelt. Ihre Erkenntnisse meldete die Behörde mit Sitz in Malta an EU-Staaten, die Kommission und andere EU-Agenturen. Die Ermittlungen auf eigene Faust sorgen nun für Ärger mit EU-Datenschützern. Mitarbeiter von EASO durchforsteten soziale Medien seit Januar 2017. Ihr Hauptziel waren Hinweise

US-Sanktionen gegen Iran: Betroffene Unternehmen transportierten Massenvernichtungswaffen – Pompeo

Politik 22:02 11.12.2019Zum Kurzlink Die auf die US-Sanktionsliste gesetzten iranischen Transportunternehmen sollen laut dem Außenminister Mike Pompeo in Geschäfte mit Massenvernichtungswaffen verwickelt sein und Waffen für die vom Iran gestützten Milizen im Jemen geliefert haben. Die iranische Fluggesellschaft Mahan Air, die bereits zuvor  wegen des Verdachts der „Terrorunterstützung“ unter Sanktionsdruck der USA geraten sei, sei

Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz

Mit heißer Nadel eine Teilentlastung der Betriebsrentner stricken, um schnell noch die Kurve zu bekommen. Mit dem Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) schafft der Gesetzgeber eine Teilentlastung der Betriebsrentner (vor allem im Bereich der niedrigen Betriebsrenten), aber auf Kosten einer Lösung, die das

Verschollene C-130 Hercules: Russland hilft Chile bei der Suche

Russland unterstützt Chile bei der Suche nach dem Militärflugzeug Lockheed C-130 Hercules, das mit 38 Menschen an Bord auf dem Flug in die Antarktis verschollen ist. Das teilte am Mittwoch der Befehlshaber der chilenischen Luftwaffe, General Eduardo Mosqueira, mit. Die Suchmaßnahmen wurden gestern mit ausländischer Hilfe verstärkt. Zwei Handelsschiffe und zwei Kriegsschiffe sowie 13 Flugzeuge,

Amazon Ring: Hunderttausende private Überwachungskameras in den USA

Gizmodo hat Daten aus Amazons Heimüberwachungs-App „Neighbors“ ausgewertet und konnte damit die Verbreitung der Überwachungstechnologie Ring in den USA visualisieren. Ring war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil Amazon die Technik aggressiv zusammen mit der Polizei vertreibt und die Technik von Bürgerrechtlern als Einfallstor für Bürgerrechtsverletzungen gesehen wird. Gizmodo wertete für die Recherche fast 65.800

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