Pressemitteilung: Die Bundesregierung löst die im Koalitionsvertrag vereinbarte unabhängige Asylverfahrensberatung nicht ein. Anlässlich der Verabschiedung des Bundeshaushalts, kritisiert PRO ASYL, dass die Bundesregierung keine Finanzierung für tatsächlich unabhängige Asylverfahrensberatung vorgesehen hat. Mit dem Hau-ab-Gesetz wurde eine »unabhängige staatliche Asylverfahrensberatung« eingeführt – ein Widerspruch in sich! Die Beteiligung von Wohlfahrtsverbänden und anderen Trägern ist nur als Option angelegt und laut Gesetz ist nur die Übernahme von Sachkosten vorgesehen. Die Befürchtung, dass es keine Bundesgelder für die entscheidenden Personalkosten gibt, bestätigt sich mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts.



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Von Veritatis

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