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12. Dezember 2019

Tusk und Gauck warnen vor „aggressiver Politik“ Putins




Politik

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Altbundespräsident Joachim Gauck und der bisherige EU-Ratspräsident Donald Tusk haben am Sonntag vor angeblichen Gefahren aus Russland für die europäische Einheit gewarnt.

Bei der Verleihung des Marion-Dönhoff-Preises an Tusk sagte Gauck in Hamburg: „Die Einheit der EU zu erhalten, war Tusks bestimmende Richtschnur. Ihm bereitete die aggressive Politik Putins, die sich nicht nur bei der Besetzung der Krim und in der Ostukraine gezeigt hatte, sondern auch bei seinen Spaltungsversuchen innerhalb der EU, Sorgen.“

Tusk rief in seiner Dankesrede an die Europäer dazu auf, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Sie sollten die transatlantischen Beziehungen pflegen, unabhängig davon, wer gerade US-Präsident sei. Die Ukraine dürfe nicht im Stich gelassen werden.

„Die Ukraine zu unterstützen, liegt im eigenen Interesse Europas“, unterstrich Tusk. Die europäische Sicherheit sei wichtiger als kurzfristige Interessen an Russland.

Tusk hatte am Freitag seine Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger, den belgischen Ex-Premier Charles Michel, übergeben.

Mitte November hatte  der scheidende EU-Ratspräsident Russland ein „strategisches Problem“ genannt:

„Ich musste andere (Regierungschefs der EU – Anm. d. Red.) fast jede Woche öffentlich daran erinnern, dass Russland nicht unser „strategischer Partner“, sondern unser „strategisches Problem“ ist. Ich wurde sogar als ‚Monomane‘ dafür bezeichnet, dass ich so auf dieses Thema fokussiert war“, äußerte Tusk.

Er meinte zudem, dass seine Politik erfolgreich gewesen sei, da die Europäische Union während seiner Amtszeit als EU-Ratspräsident die „Einheit, auch in Bezug auf Sanktionen“ gegenüber Russland gewahrt habe.

Krim als Teil Russlands

Die Wiedervereinigung der Krim mit Russland erfolgte nach einem Referendum im März 2014. Bei dem Volksentscheid hatten 96,77 Prozent der Bürger der Republik Krim und 95,6 Prozent der Einwohner von Sewastopol für den Beitritt zur Russischen Föderation gestimmt.

Die Ukraine betrachtet die Krim weiterhin als „zeitweilig okkupiertes Territorium“. Den Worten des russischen Präsidenten, Wladimir Putin, zufolge „ist die Frage der Krim endgültig abgeschlossen“.

sm/ae/dpa





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