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21. Januar 2020

Streit um Hongkong: China straft US-Kriegsschiffe und NGOs ab




Politik

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Als Reaktion auf ein US-Gesetz zur Unterstützung der Demokratiebewegung in Hongkong will China keine Besuche von US-Militärschiffen in der chinesischen Sonderverwaltungsregion mehr gestatten. Auch einige Nichtregierungsorganisationen (NGO) aus den USA sollen „sanktioniert“ werden, darunter die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch.

Das Genehmigungsverfahren für das Einlaufen der US-Kriegsschiffe sei ausgesetzt worden, teilte am Montag eine Sprecherin des Außenministeriums in Peking laut dem chinesischen Staatssender CGTN mit.

US-Präsident Donald Trump hatte vergangene Woche die Gesetze zur Unterstützung der Demokratiebewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone unterzeichnet. China drohte mit „entschiedenen Gegenmaßnahmen“, bestellte zunächst aber nur erneut den US-Botschafter ein.

Der US-Kongress hatte die „Menschenrechts- und Demokratieverordnung“ zuvor mit nur einer Gegenstimme im Repräsentantenhaus angenommen. Das Gesetz droht Wirtschaftssanktionen an, mit denen Hongkong die bisher gewährte Vorzugsbehandlung in der Wirtschafts- und Handelspolitik der USA gegenüber China entzogen werden könnte. Das wäre ein schwerer Schlag für die wichtige Drehscheibe für Geschäfte mit China.

Das Gesetz sieht auch vor, dass der Präsident Sanktionen gegen Personen verhängt, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Hongkong verantwortlich gemacht werden. Ein weiteres Gesetz untersagt die Lieferung von Tränengas, Gummigeschossen, Wasserwerfern und Handschellen an Hongkongs Polizei.

In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong dauern seit Juni Massenproteste wegen der Änderungen im Auslieferungsgesetz an, denen zufolge Verdächtige an Festlandchina überstellt werden können. Die Bewegung sieht den wachsenden Einfluss Chinas als Gefährdungsfaktor an und fordert allgemeine Freiheiten.

om/ip/dpa





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