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17. Januar 2020

Neue EU-Komission: im Dienste von Aufrüstung, Banken und Konzernen




Gestern war der offizielle Startschuss für die neue Kommission der Europäischen Union – sie gilt als Art europäische „Regierung“. Doch schon die Besetzung zeigt, wem sie wirklich dienen wird: Banken und Konzernen. Kann sich noch wer an die Wahl zum europäischen Parlament Ende Mai erinnern? Damals sollten wir über den zukünftigen „Kurs“ der EU entscheiden. Doch nun wird uns eine „Regierung“ vorgestellt, von denen kaum jemand überhaupt auf dem Stimmzettel stand. Sie wurde letztlich hinter verschlossenen Türen ausgehandelt, je ein Mitgliedstaat entsendet einen Vertreter oder eine Vertreterin.



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