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6. Dezember 2019

Senat will “Klimanotlage” statt “Notstand” ausrufen — RT Deutsch




Die Umweltgruppe Greenpeace protestiert vor dem Brandenburger Tor in Berlin, Deutschland, am 14. Mai 2019.

Weil der Begriff “Klimanotstand” zu sehr an die “Notstandsgesetze” der Großen Koalition von 1968 gegen linke Studenten erinnere, will der Berliner Senat am Dienstag stattdessen die “Klimanotlage” ausrufen. Einen Unterschied macht das allerdings nicht.

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Zwar haben die beiden Berliner Bezirke Pankow und Charlottenburg-Wilmersdorf schon den “Klimanotstand” ausgerufen, aber der Berliner Senat will für ganz Berlin dennoch eine andere Formulierung anwenden. Am Dienstag will der Senat auf Vorlage der grünen Umwelt- und Klimaschutzsenatorin Regine Günther die “Klimanotlage” für Berlin ausrufen.

Die “fortschreitende Erderhitzung” stelle eine “Klimanotlage” dar, die “dringendes Handeln und zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes und der Klimaanpassung erforderlich” mache, lautet die Vorlage für die Sitzung am Dienstag. An dem Begriff “Notstand” störte sich vor allem die Linke, da er zu stark an die “Notstandsgesetze” der Großen Koalition von 1968 erinnere. CDU und SPD hatten seinerzeit als Reaktion auf die Studentenproteste beschlossen, Grundrechte einzuschränken.

Die Hauptstadt würde mit der Ausrufung einer “Klimanotlage” zahlreichen Kommunen weltweit folgen, darunter rund 50 in Deutschland, die bereits einen “Klimanotstand” erklärt haben. Nach den Plänen Günthers sollen dem Senatsbeschluss konkrete Maßnahmen folgen. So soll das Ziel, klimaschädliche Emissionen bis 2050 um 85 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, auf 95 Prozent verschärft werden.

Jeder Senatsbeschluss soll künftig auf seine Auswirkungen für das Klima hin überprüft werden. Zudem ist vorgesehen, das Energie- und Klimaschutzprogramm des Landes zu überarbeiten und “zu schärfen”, wie es der Sprecher formulierte.

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