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5. Dezember 2019

Ein Eckpunktepapier macht noch keinen Sommer




Im November hat die Bundesregierung Eckpunkte für eine Datenstrategie beschlossen. Das Papier zeugt von dem Wunsch, es allen recht zu machen: Einerseits betont die Regierung, die datengetriebene Wirtschaft nebst digitalisierter Verwaltung fördern zu wollen. Andererseits will sie die stets als einmalig hoch gepriesenen Datenschutzstandards Europas und Deutschlands halten.

Doch schon zu Beginn des Papiers schlägt ersichtlich die Realität zu. Dort heißt es, die Datenstrategie sei „ein Baustein zu einer europäischen Vision für das Datenzeitalter“, die es gemeinsam mit den europäischen Partnern erst noch zu entwickeln gelte.



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