Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) wird im Januar 2020 mündlich über die Verfassungsbeschwerde gegen das neue BND-Gesetz verhandeln. Das hat das Gericht in einer Mitteilung bekanntgegeben. Mündliche Verhandlungen führt das BVerfG nur sehr selten vor allem bei besonders bedeutenden oder umstrittenen Fällen durch, in den letzten vier Jahren nur jeweils zwölf Mal. Die Kläger:innen sind deshalb optimistisch, dass es zu einem Grundsatzurteil gegen den BND kommen könnte.

Die Beschwerde dreht sich um die Befugnisse des BND in der Auslandsüberwachung. Diese waren mit dem BND-Gesetz deutlich erweitert worden – ohne einen gesonderten Schutz für Journalist:innen zu gewährleisten.



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Von Veritatis

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