Das Verwaltungsgericht in Frankfurt am Main hat erneut den Versuch der Bundesregierung gestoppt, eine Entscheidung über den Widerruf eines genehmigten Rüstungsexports zu vermeiden und nur über befristete Ausfuhrstopps Lieferungen zu verhindern. Die 5. Kammer hob am (heutigen) Dienstag entsprechende Bescheide des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) für Ausfuhren nach Saudi-Arabien aus formellen Gründen auf. Es ist keineswegs das erste Mal, dass die Bundesregierung versucht hat, eindeutige Entscheidungen über einen Exportstopp für Rüstungsgüter zu vermeiden – möglicherweise aus Kostengründen, um eine Pflicht zur Entschädigung zu vermeiden.



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Von Veritatis

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