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21. Januar 2020

Amtsenthebungsverfahren gegen Trump geht weiter



Washington (dts Nachrichtenagentur) – Das Amtsenthebungsverfahren gegen US-Präsident Donald Trump geht weiter. „Heute fordere ich unsere Vorsitzenden auf, mit den Amtsenthebungsverfahren fortzufahren“, sagte die Sprecherin des US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, am Donnerstag in Washington. Der Präsident habe seine politische Macht zu seinem eigenen Vorteil missbraucht, so die Demokratin.

„Die Aktionen des Präsidenten haben ernsthaft gegen die Verfassung verstoßen.“ Es sollen nun „Anklagepunkte“ gegen Trump entworfen werden, was Voraussetzung für eine spätere Abstimmung im Plenum des Repräsentantenhauses ist, wo die Demokraten in der Mehrheit sind. Nach Ansicht vieler Kommentatoren ist das Amtsenthebungsverfahren allerdings aussichtslos, da auch die Zustimmung im US-Senat erforderlich wäre, und zwar mit Zweidrittelmehrheit. Dort haben jedoch die Republikaner eine Mehrheit. Auslöser für das von den Demokraten angestrengte Verfahren ist ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Trump soll darauf gedrängt haben, dass Selenskyj gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn Hunter wegen Korruptionsvorwürfen ermitteln lässt.

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