Der seit 1991 geltende Rundfunkstaatsvertrag soll durch einen neuen Medienstaatsvertrag ersetzt werden. Die Ministerpräsidenten fassten am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Berlin einen entsprechenden Beschluss zu einem Vertragsentwurf. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach in einer anschließenden Pressekonferenz von einem „Meilenstein“. Anders als früher soll das Regelwerk auch verstärkt Internet-Plattformen abdecken, die Medieninhalte bereitstellen und diese selbst nicht herstellen.



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Von Veritatis

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