Die Merkel-Regierung möchte sich nun ein weiteres Instrument im Kampf gegen die „Hetze im Netz“ schaffen. Die Netz-Hetze soll nun ggf. mit dem früher bereits entwickelten Straftatbestand „Befürwortung von Straftaten“ bekämpft werden. So möchte die amtierende SPD-Justizministerin Christine Lambrecht prüfen lassen, ob der 1981 schon einmal abgeschaffte Straftatbestand reaktiviert werden kann.

Auch die Union befürwortet dies. Innenminister Horst Seehofer hatte dies bereits im Oktober diesen Jahres bekräftigt.

Beifall klatschen als Straftatbestand

Die Justizministerin ist nach Ansicht von Beobachtern dabei fast etwas zurückhaltender als die Union. Denn „die Frage ist, ob man bei jemandem, der Straftaten begrüßt, gleich mit dem Strafrecht reagieren muss. Es ist kein Aufruf und keine Beihilfe zur Straftat“, so die Ministerin. Der frühere Straftatbestand würde „genau“ angeschaut werden.

Die Union wiederum hat nach einem Bericht der „Welt“ gleich mehrere „Innenpolitiker“ in ihren Reihen, die Innenminister Seehofer in einem Brief erklärt hätten, es sei wichtig, „deutliche Signale an die aktiven Hetzer“ zu senden. Konkret geht es darum, die „Billigung“ und „Belohnung von Straftaten“ zu bewerten und diese Überlegungen auch an das Justizministerium zu tragen.

Schon 1989 allerdings ist ein entsprechender Vorschlag einmal abgelehnt worden, so der „Wissenschaftliche Dienst des Bundestags“. Denn die gesetzlichen Regelungen aus dem Jahr 1981 hätten „kaum zu Verurteilungen geführt.“

Dieses Argument jedoch dürfte aktuell entfallen. Denn im Internet verbreiten sich Botschaften nicht nur deutlich schneller als in den analogen Zeiten der 80er Jahre. Auch die Anzahl der Beiträge ist förmlich explosionsartig gewachsen, womit sich die Wahrscheinlichkeit erhöht, entsprechende Kommentare und Anregungen zu finden. Deshalb wäre dieser Kritikpunkt recht schnell ausgeräumt. Sie müssen sich demnach darauf einstellen, dass es in den kommenden Monaten zu einem entsprechenden – einengenden – Gesetzentwurf kommen wird. Mehr dazu lesen Sie hier.

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Von Veritatis

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