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5. Juli 2020

Thüringens Ministerpräsident für Lockerung der Russland-Sanktionen



Politik

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Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich gegen die Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Diese sind laut Ramelow „wirkungslos“. Auch der Chef des europäischen Wirtschaftsverbandes Eurochambres forderte eine schrittweise Abschaffung der Strafmaßnahmen.

„Oberstes Ziel muss es sein, die Lage der Zivilbevölkerung zu verbessern. Eine Lockerung oder Beendigung der bislang ohnehin wirkungslosen Sanktionen könnten den Friedensprozess befördern“, erklärte der Linken-Politiker auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur im Vorfeld des Normandie-Treffens in Paris.

Die Verbesserung der Beziehungen zu Russland und der Ukraine wäre für Thüringen auch „wirtschaftlich von erheblicher Bedeutung”, betonte Ramelow weiter. Er begrüße jeden Schritt, der zu Frieden und Stabilität in der Ostukraine beitragen könne. Auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat bereits wiederholt ein Ende der Sanktionen gefordert.

Der Präsident von Eurochambres, Christoph Leitl, unterstrich seinerseits, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland hätten „keinerlei Nutzen gehabt“.  

„Es ist an der Zeit, dass wir uns auf die Vorteile einer Zusammenarbeit zwischen Europa und Russland konzentrieren, anstatt gegeneinander zu arbeiten“, sagte Leitl gegenüber der „Welt“. Die Sanktionen müssten laut dem Unternehmer aus Österreich auf beiden Seiten – auf russischer und auf europäischer – schrittweise reduziert werden.

Russland sei „ein Partner, mit dem die Europäer auf wirtschaftlicher, politischer, kultureller und sportlicher Ebene im Dialog stehen sollten.“

ta/gs





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