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28. Februar 2020

Archive für11. Dezember 2019

Offenbar Terror-Anschläge geplant: 20 Verdächtige bei Anti-Terror-Einsatz in Dänemark festgenommen

Die dänische Polizei hat nach Angaben des Senders DR 20 Menschen bei einem großen Anti-Terror-Einsatz festgenommen. Sie sollen einen Terroranschlag vorbereitet haben. Bei den Maßnahmen wurden mehr als Dutzend Adressen in verschiedenen Orten im Land durchsucht. „Einige der Festgenommenen wurden bereits angeklagt (…), und sie werden sich bald vor Gericht verantworten müssen“, sagte Kopenhagens Polizeichef

EU-Asylbehörde beschattete Flüchtende in sozialen Medien

Das EU-Asylunterstützungsbüro EASO hat jahrelang in sozialen Medien Informationen über Flüchtende, Migrationsrouten und Schleuser gesammelt. Ihre Erkenntnisse meldete die Behörde mit Sitz in Malta an EU-Staaten, die Kommission und andere EU-Agenturen. Die Ermittlungen auf eigene Faust sorgen nun für Ärger mit EU-Datenschützern. Mitarbeiter von EASO durchforsteten soziale Medien seit Januar 2017. Ihr Hauptziel waren Hinweise

US-Sanktionen gegen Iran: Betroffene Unternehmen transportierten Massenvernichtungswaffen – Pompeo

Politik 22:02 11.12.2019Zum Kurzlink Die auf die US-Sanktionsliste gesetzten iranischen Transportunternehmen sollen laut dem Außenminister Mike Pompeo in Geschäfte mit Massenvernichtungswaffen verwickelt sein und Waffen für die vom Iran gestützten Milizen im Jemen geliefert haben. Die iranische Fluggesellschaft Mahan Air, die bereits zuvor  wegen des Verdachts der „Terrorunterstützung“ unter Sanktionsdruck der USA geraten sei, sei

Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz

Mit heißer Nadel eine Teilentlastung der Betriebsrentner stricken, um schnell noch die Kurve zu bekommen. Mit dem Gesetz zur Einführung eines Freibetrages in der gesetzlichen Krankenversicherung zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge (GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz – GKV-BRG) schafft der Gesetzgeber eine Teilentlastung der Betriebsrentner (vor allem im Bereich der niedrigen Betriebsrenten), aber auf Kosten einer Lösung, die das

Verschollene C-130 Hercules: Russland hilft Chile bei der Suche

Russland unterstützt Chile bei der Suche nach dem Militärflugzeug Lockheed C-130 Hercules, das mit 38 Menschen an Bord auf dem Flug in die Antarktis verschollen ist. Das teilte am Mittwoch der Befehlshaber der chilenischen Luftwaffe, General Eduardo Mosqueira, mit. Die Suchmaßnahmen wurden gestern mit ausländischer Hilfe verstärkt. Zwei Handelsschiffe und zwei Kriegsschiffe sowie 13 Flugzeuge,

Amazon Ring: Hunderttausende private Überwachungskameras in den USA

Gizmodo hat Daten aus Amazons Heimüberwachungs-App „Neighbors“ ausgewertet und konnte damit die Verbreitung der Überwachungstechnologie Ring in den USA visualisieren. Ring war zuletzt in die Schlagzeilen geraten, weil Amazon die Technik aggressiv zusammen mit der Polizei vertreibt und die Technik von Bürgerrechtlern als Einfallstor für Bürgerrechtsverletzungen gesehen wird. Gizmodo wertete für die Recherche fast 65.800

Klimaschutz, Nord Stream 2, erneuerbare Energien: Ex-DENA-Chef Stephan Kohler zieht Bilanz 2019

Panorama 19:46 11.12.2019(aktualisiert 19:47 11.12.2019) Zum Kurzlink Die Ergebnisse des Jahres 2019 haben deutlich gezeigt, dass die CO2-Emission weiter angestiegen ist und die Klimaschutzbemühungen weltweit nicht zu einer Reduktion geführt haben. Die Situation muss laut Kohler dringend geändert werden. „Auf der Klimakonferenz in Madrid zeichnet sich nicht ab, dass die Länder Vorschläge machen, die vereinbarten

Finanztransaktionssteuer á la Scholz – Kapitulation vor der Finanzlobby

Nach achtjähriger Planung präsentierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz gestern stolz seinen Entwurf für eine Finanztransaktionssteuer, die künftig für zehn EU-Staaten gelten soll. Scholz´ Modell hat jedoch weder etwas mit der Idee noch dem Sinn einer Finanztransaktionssteuer zu tun und dürfte die Finanzmärkte nicht sicherer, sondern sogar unsicherer machen. Der große Gewinner ist die Finanzlobby, die dem

EU-Kriegsvorbereitung: Manfred Weber sorgt vor

Der vormalige Kommissionspräsidentschaftskandidat im EU-Parlament, Manfred Weber, wird nach Monaten des Schweigens wieder aktiver. Der aktuelle Fraktionsvorsitzende der Fraktion „EVP“ im EU-Parlament hat eine „Entfremdung“ zwischen Frankreich und Deutschland festgestellt. Dies lastete er im Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ wiederum Emmanuel Macron an, dem französischen Staatspräsidenten. Zudem geht er ganz nach seinen eigenen Vorgaben und

Putin kritisiert weitere Versuche, Geschichte des Zweiten Weltkrieges zu entstellen

Politik 18:38 11.12.2019Zum Kurzlink https://welt.web25.info/wp-content/uploads/2019/12/Putin-kritisiert-weitere-Versuche-Geschichte-des-Zweiten-Weltkrieges-zu-entstellen.jpg Sputnik Deutschland https://cdnde2.img.sputniknews.com/i/logo.png Sputnik https://cdnde2.img.sputniknews.com/i/logo.png https://de.sputniknews.com/politik/20191211326126476-putin-geschichte-zweiter-weltkrieg-versuche-entstellung-kritik/ Versuche, die Geschichte des Zweiten Weltkrieges zu entstellen, lassen laut Russlands Präsident Wladimir Putin nicht nach. „Dabei werden sie nicht nur von Nazi-Handlangern, sondern auch von renommierten internationalen Institutionen unternommen“, erklärte Putin am Mittwoch in Moskau. Er erinnerte daran, dass das Europaparlament in seiner

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