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29. Mai 2020

Zu viele Abgeordnete im Bundestag? Schäuble will Container zur Unterbringung bestellen




Politik

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Platzt der Bundestag schon bald aus allen Nähten? Der Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) jedenfalls hat diesbezüglich seine Bedenken geäußert. Laut Schäuble soll bereits eine Genehmigung zum Aufbau von Containern beantragt worden sein, damit im Ernstfall mehr als 800 Abgeordnete und ihre Mitarbeiter Platz finden.

Die Bundestagsverwaltung habe beim Bauamt der Hauptstadt vorsorglich eine Genehmigung zum Aufbau von Containern beantragt, sagte der Bundestagspräsident gegenüber dem Deutschlandfunk. Allerdings hoffe er, das Parlament werde rechtzeitig das Wahlrecht ändern und sicherstellen, dass es nicht dazu komme.

Schäuble appellierte erneut an die Fraktionen, sich auf eine Reform des Wahlrechts zu einigen, um die Größe des Bundestages zu begrenzen. Wenn die Legislaturperiode bis 2021 dauere, sei genügend Zeit, einen Kompromiss zu finden, auch wenn es vielleicht nur eine unvollkommene Lösung gebe.

Die Abgeordnetenzahl wächst

Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament bei der letzten Bundestagswahl auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen.

Zuletzt hatten FDP, Linke und Grüne vorgeschlagen, dass es künftig nur noch 250 statt derzeit 299 Wahlkreise geben solle, was die Zahl der Direktmandate senken würde. Gleichzeitig wollen sie die Normzahl der Parlamentssitze von 598 auf 630 erhöhen.

Der Vorschlag scheiterte jedoch Mitte November an der Mehrheit von Union und SPD – diese sprach sich in der ersten Lesung gegen den Gesetzentwurf der drei Oppositionsparteien aus.

mka/gs/dpa

 





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