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13. Juli 2020

Teilweise verfassungsfeindlich: Grüne kritisieren Zentralrat der Muslime




Politik

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Verschiedene Spitzenpolitiker der Grünen haben am Wochenende aufgerufen, mehr Distanz zum Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) zu nehmen. Der Grund ist unter anderem, dass  der ZMD  mehr Einfluss auf den islamischen Religionsunterricht an Schulen in Nordrhein-Westfalen nehmen will.

„Es fehlt beim Zentralrat an den Voraussetzungen einer Religionsgemeinschaft. Außerdem gefährdet ein Teil der Mitgliedschaft die Grundprinzipien der Verfassung“, sagte der Grünen-Politiker Volker Beck,  der gleichzeitig Lehrbeaufgtragter am Centrum für Religionswissenschaftliche Studien der Ruhr-Universität Bochum ist, gegenüber der „Kölnische Rundschau“.

Die religionspolitsche Sprecherin der Grünen im Landtag, Sigrid Beer, sagte: „Die Landesregierung räumt ein, dass es die theologischen Ansprechpartner nur theoretisch gibt. Es wird deutlich, dass der ZMD ein organisatorischer Zusammenschluss ist und keine Religionsgemeinschaft.“

Aus welchen Mitgliedern setzt sich der ZMD zusammen?

Anlass für die neuerlichen Warnungen der Grünen seien  die noch unveröffentlichten Antworten von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) auf eine kleine Anfrage der Grünen. Demnach ist die Landesregierung nicht vollständig darüber informiert, aus welchen Mitgliedern sich der ZMD zusammensetzt.
Eines der Mitglieder, das seine ZMD-Mitgliedschaft nach eigenen Angaben derzeit allerdings ruhen lässt, ist die Deutsche Muslimische Gemeinschaft (DMG). Hierzu heißt es von Reul: „Die DMG, ehemals Islamische Gemeinschaft in Deutschland, wird in Nordrhein-Westfalen aufgrund ihrer Verbindung zur Muslimbruderschaft durch den Verfassungsschutz beobachtet.“ Der ZMD selbst sei kein Beobachtungsobjekt des NRW-Verfassungsschutzes.

Unterscheidung zwischen Religion und Extremismus

Der ZMD verweist in der aktuellen Debatte auf seinen sogenannten Gelehrtenrat. Ein solcher, der sich mit von Muslimen akzeptierter Autorität zu Glaubensinhalten und -praktiken äußern würde, würde dem ZMD bei der angestrebten engeren institutionellen Einbindung in Sachen Schulunterricht in NRW helfen. Laut Reul liegen dem Land keine Informationen zu diesem Gelehrtenrat vor. Beck nennt den Rat deshalb ein „Potemkinsches Dorf“. Die theologische Identität des Zentralrates, die eine theologische Lehrautorität begründen könnte, sei nicht gegeben.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, soll im Juli in einem Interview mit der Deutschen Welle hingegen die mangelnde Unterscheidung zwischen Religion und Extremismus beklagt haben, wenn in der deutschen Öffentlichkeit über den Islam diskutiert werde.

Die nordrhein-westfälischen Grünen zitieren Mazyek in ihrer kleinen Anfrage wie folgt: „Die Gefahr ist dann aber immer, dass man dann immer wieder dazu gezwungen ist, sich zu positionieren, obwohl dies schon längst erfolgt ist. Es ist einfach so, dass es in der Diskussion eine fehlende Trennschärfe zwischen Religion und Extremismus gibt. Und das führt zu einem Misstrauensdiskurs.“

sm/gs





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