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13. Juli 2020

Peking toleriert keine Einmischungen von außen – Vertreter des Nationalen Volkskongresses Chinas




Politik

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Der von US-Präsident Donald Trump angenommene Verteidigungshaushalt betrifft auch China und Taiwan und hat nun in der Volksrepublik für scharfe Reaktionen gesorgt. Peking wirft Washington wiederholt Einmischung in innere Angelegenheiten vor.

„Die amerikanische Seite hat die wiederholt zum Ausdruck gebrachte feste und faire Position der VR China nicht berücksichtigt. Der entsprechende Gesetzesentwurf enthält viele Punkte, die in die inneren Angelegenheiten Chinas eingreifen. Sie betreffen die Frage von Taiwan, Hongkong und Xinjiang, die entsprechenden Absätze sind voller Vorurteile und ignorieren die Fakten. China ist in dieser Hinsicht sehr unzufrieden und protestiert dagegen heftig“, sagte der offizielle Vertreter des Ausschusses für internationale Angelegenheiten des Nationalen Volkskongresses der Volksvertreter, Yu Wenjie, am Samstag.

Ihm zufolge verstößt der Inhalt des Dokuments in Bezug auf Taiwan ernsthaft gegen das „Ein-China-Prinzip“ und die drei gemeinsamen Kommuniqués von China und den USA, wodurch die Beziehungen zwischen Peking und Washington erheblich geschädigt und Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße bedroht werden.

„Die Taiwan-Frage ist ausschließlich eine innere Angelegenheit Chinas und toleriert keine Einmischung von außen“, sagte er weiter.

Yu Wenjie betonte, dass „Gewalt Gewalt ist und keine Petition oder Appelationen dies rechtfertigen können, und der US-Plan, unter dem Vorwand des Schutzes der Demokratie und der Menschenrechte in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten einzugreifen, niemals Erfolg haben wird“.

„Wir fordern die USA nachdrücklich auf, das Denken des Kalten Krieges aufzugeben, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas zu unterlassen und sofort wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die negativen Auswirkungen (der Einmischung – Anm. d. R.) zu beseitigen“, sagte er.

China hat die USA mehrmals beschuldigt, dass sie die Hongkong-Proteste sponsern und Spannungen im Südchinesischen Meer und Taiwan verursachen. China drohte daraufhin mit „entschiedenen Gegenmaßnahmen“, bestellte zunächst aber nur erneut den US-Botschafter ein.

US-Präsident Donald Trump hatte am Freitagabend den Verteidigungshaushalt für das Fiskaljahr 2020 signiert, der Punkte zur Unterstützung von Demonstranten in Hongkong und zur militärischen Zusammenarbeit mit Taiwan enthält.

aa/sb/sna





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