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10. Juli 2020

„Schwerer Eingriff in innere Angelegenheiten Deutschlands”: Vize-Kanzler verurteilt US-Vorgehen scharf




Wirtschaft

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Die US-Sanktionen gegen die Pipeline Nord Stream 2 können auch deutsche Unternehmen empfindlich treffen sowie eine Gefahr für die deutsche und europäische Energiesicherheit darstellen. Nun hat auch Vize-Kanzler Olaf Scholz hat das US-Vorgehen in diesem Fall auf das Schärfste kritisiert.

„Solche Sanktionen sind ein schwerer Eingriff in die inneren Angelegenheiten Deutschlands und Europas und der eigenen Souveränität. Das lehnen wir entschieden ab,” sagte Scholz in einem Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio.

Es sei sehr unverständlich und gehöre sich nicht unter Freunden, die gemeinsam in der Nato miteinander verbunden seien. Insbesondere vor dem Hintergrund der jüngsten Verständigung zwischen Russland und der Ukraine über den Gastransit durch die Ukraine käme dies zudem zu einem absolut falschen Zeitpunkt, so Scholz weiter.

„Die Europäische Union und Deutschland haben sehr dabei mitgeholfen, dass diese Vereinbarung jetzt noch vor dem Jahresende zustande kommt. Deshalb ist das nicht nur falsch, sondern auch politisch unklug.”

Trotz des rabiaten US-Vorgehens lehnt die Bundesregierung Gegenmaßnahmen dennoch ab.

„Es ist jetzt erstmal Sache des Unternehmens und der Unternehmen, die an dem Bau der Pipeline beteiligt sind, die nächsten Entscheidungen zu treffen. Für uns ist klar, dass wir das nicht akzeptieren werden, dass eine solche Sanktion verhängt wird, und der amerikanischen Regierung das auch bei allen Gesprächen und bei allen Gelegenheiten deutlich machen werden.”

Dass die jetzt verhängten Sanktionen den Ausbau der Ostsee-Pipeline nachhaltig verhindern werden, hält Vizekanzler Scholz dennoch für sehr unwahrscheinlich.

Reaktion von Nord Stream 2

Das Nord-Stream-2-Konsortium hat derweil erklärt, die Ostsee-Gaspipeline trotz Sanktionen so bald wie möglich weiterbauen zu wollen. US-Präsident Donald Trump hatte das Gesetz zur Verteidigungspolitik am Freitag unterzeichnet, nachdem es in den vergangenen Tagen vom Kongress verabschiedet worden war. Nord Stream 2 ist die zweite Ostsee-Pipeline zwischen Russland und Deutschland. Die Trump-Regierung lehnt wie vor ihr die Regierung von Barack Obama das Projekt ab. Sie begründet dies mit der Furcht, dass die Europäer sich von russischen Lieferungen abhängig machen würden. Zugleich wollen die USA eigenes LNG-Erdgas (Flüssigerdgas) nach Europa verkaufen.

Hinter dem Pipeline-Projekt steht der russische Staatskonzern Gazprom, der die Hälfte der geplanten Gesamtkosten von 9,5 Milliarden Euro stemmen soll. Die andere Hälfte finanzieren fünf europäische Energieunternehmen, wie Wintershall Dea, OMV sowie Uniper, Royal Dutch Shell und Engie.

ng/Reuters





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