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Der Internationale Strafgerichtshof hat am Freitag den Beginn einer Untersuchung vermutlicher Kriegsverbrechen im Westjordanland und in Gaza verkündet, was für großen Wirbel bei israelischen Beamten und Militärs sorgte. Der Beschluss scheint sich aber nicht negativ auf die Kooperation zwischen Israel und Europa im Sicherheitsbereich auszuwirken.

So übermittelte der israelische Geheimdienst Mossad vor einer Woche den Kollegen in Dänemark Informationen, mit denen eine Terroristenzelle, die eine Serie von tödlichen Anschlägen im Lande plante, entlarvt werden konnte.

Zwei separate Welten

Laut Danny Yatom, der Mossad Ende der 1990er-Jahre leitete, zieht Israel eine klare Trennlinie zwischen politischen und Sicherheitsproblemen.

„Wir bestrafen ein Land nicht, weil es einige Restriktionen gegen israelische Erzeugnisse beispielsweise in Judäa und Samaria einführt“, sagte er gegenüber Sputnik unter Berufung auf den Beschluss des höchsten EU-Gerichts, wonach Erzeugnisse von den Golanhöhen und aus dem Westjordanland markiert werden müssen, das laut Völkerrecht als besetztes palästinensisches Gebiet gilt.

„Wenn es um Sicherheitsfragen bzw. Rettung von Menschenleben geht, kooperiert der Mossad mit den Regierungen ausländischer Staaten unabhängig von ihrer politischen Einstellung zu Israel.“

In der Vergangenheit war das schon mehrmals der Fall. Laut Berichten wurden in den vergangenen drei Jahren mithilfe vom israelischen Geheimdienst vorgelegter Aufklärungsdaten rund 50 Angriffe in 20 Ländern, darunter Italien, Deutschland, Dänemark und sogar die Türkei, verhindert, wobei die Beziehungen zur Türkei weiterhin schlecht sind.

Der Mossad ist dank seiner Operationen bekannt, darunter das Ergreifen des Kriegsverbrechers Adolf Eichmann, der 1960 in Argentinien festgenommen und in Israel vor Gericht gestellt wurde. Der Mossad tötete auch palästinensische Extremisten der Terrorgruppierung „Schwarzer September“, die elf israelische Sportler bei den Olympischen Spielen 1972 in München getötet hatten.

„Wir müssen oft mitten in Terrororganisationen eingreifen, um besonders wichtige Informationen zu finden, die von unseren Feinden strikt überwacht werden“, sagte der ehemalige Agent.

Mission – Heimat verteidigen

Doch wenn sie das tun, ist ihr oberstes Ziel, Israel zu verteidigen, so der Experte.

„Beim Sammeln von Informationen stoßen wir auf besonders wichtige Infos, die mit Israel nichts zu tun haben, jedoch Verschwörungen von Terroristen gegen zivile Objekte in anderen Ländern aufdecken. Gerade dann übermitteln wir diese Informationen an entsprechende Organe in Europa bzw. sonst wo“.

Doch es würden dabei auch weitere Interessen verfolgt. So hoffe man auf gegenseitige Hilfe, dass die Europäer eigene Informationen über potentielle Angriffe auf jüdische und israelische Ziele teilen würden, und dass sich ihre Anstrengungen rechtfertigen würden, wenn Europa sein Verhalten zu Israel ändere.

Doch laut Yatom hilft das nicht, weil der Ruf Israels mit den Jahren schlechter geworden sei. 2003 stellte sich bei einer Meinungsforschung, an der 7500 Menschen in 15 EU-Ländern teilnahmen, heraus, dass die Europäer Israel als eine größere Bedrohung für die Stabilität als der Iran, Nordkorea und die USA betrachten würden.

Anhand einer anderen Untersuchung, die 2014 durchgeführt wurde, stellte sich heraus, dass die meisten Menschen in Asien, Europa und Südamerika Israel negativ wahrnehmen.

Yatom erklärt das mit der israelischen Politik der Expansion im Westjordanland.

1967 bis 2017 gründete Israel mehr als 200 Siedlungen im Westjordanland. Heute leben in diesem Gebiet mehr als zwei Mio. Menschen, davon nur ein Viertel Juden.

„Israel wird als Eroberer wahrgenommen, der andere Menschen unterdrückt. Das erschwert die politischen Beziehungen zu anderen Staaten, weil sie uns auf der internationalen Arena frei attackieren können“.

Im Januar will die EU den israelisch-palästinensischen Konflikt auf der Ebene der stellvertretenden Außenminister besprechen und über eine Anerkennung des Staates Palästina abstimmen. In diesem Sinne soll der UN-Menschenrechtsrat Ende Januar eine Schwarze Liste mit 206 Organisationen und Unternehmen, die im Westjordanland agieren, veröffentlichen, was ihr Image und die Verkaufszahlen negativ beeinflussen könnte.

Seit der Herstellung der Kontrolle über das Westjordanland durch Israel wurden diese Gebiete zum Gegenstand von Streitigkeiten. Die internationale Gemeinschaft weigert sich, die israelischen Ansprüche auf dieses Gebiet anzuerkennen.





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Von Veritatis

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