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28. Februar 2020

Archive für31. Dezember 2019

BND-Massenüberwachung: Vor der Verhandlung in Karlsruhe wächst die Spannung

Gut zwei Wochen vor einer für den Bundesnachrichtendienst (BND) womöglich wegweisenden Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht wächst die Spannung. Internet- und Medienvertreter wollen Journalisten bei international angelegten Recherchen besser vor Abhöraktionen schützen und warnen vor einer aus ihrer Sicht globalen Massenüberwachung durch den deutschen Auslandsgeheimdienst. Der frühere Bundesverwaltungsrichter und ehemalige NSA-Sonderermittler Kurt Graulich warnt indes davor,

Putins Neujahrsansprache: Präsident ruft Bürger zu Einheit auf

Politik 22:16 31.12.2019Zum Kurzlink Russlands Präsident Wladimir Putin hat in seiner traditionellen Neujahrsansprache seine Mitbürger aufgerufen, die Aufgaben gemeinsamen zu lösen. Denn die Zukunft Russlands hänge vom Beitrag jedes einzelnen ab. Diese Einheit der Menschen sei die Grundlage für das Erreichen höchster Ziele. Nachstehend die Rede des russischen Staatschefs im Wortlaut: Geehrte Mitbürger, liebe Freunde,

Bolivien: De-facto-Regierung weist mexikanische und spanische Diplomaten aus

Die De-facto-Präsidentin von Bolivien, Jeanine Áñez, hat die Botschafterin von Mexiko, María Teresa Mercado, sowie die Geschäftsträgerin von Spanien, Cristina Borreguero, und den spanischen Konsul, Álvaro Fernández, zu “personae non gratae” erklärt und ihnen 72 Stunden eingeräumt, das Land zu verlassen. Im Gegenzug kündigte Spanien als Reaktion auf diese “feindliche Geste” die Ausweisung von drei

Deutscher stirbt bei Lawinenabgang in Österreich

Österreich 19:53 31.12.2019(aktualisiert 19:54 31.12.2019) Zum Kurzlink https://welt.web25.info/wp-content/uploads/2019/04/Im-Hohlraum-überlebt-Mann-nach-eineinhalb-Stunden-aus-Lawine-befreit.jpg Sputnik Deutschland https://cdnde2.img.sputniknews.com/i/logo.png Sputnik https://cdnde2.img.sputniknews.com/i/logo.png https://de.sputniknews.com/oesterreich/20191231326299620-deutscher-stirbt-bei-lawinenabgang-in-oesterreich/ Bei einem Lawinenabgang in Tirol in Österreich ist ein Mann aus Deutschland ums Leben gekommen. Der 58-Jährige wurde laut der Polizei im freien Gelände von einem Schneebrett erfasst und mehrere Hundert Meter mitgerissen. Der Mann sei mit seiner Frau und den

Ausweitung des Kampfes

Jahresrückblick 2019: Ankara setzt auf Krieg, um innenpolitische Risse zu übertünchen. Die landesweiten Kommunalwahlen am 31. März in der Türkei wurden zu einem regelrechten Referendum über die Herrschaft der islamisch-nationalistischen Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Manipulationen der Wahlregister, in denen die Auflistung seit über 100 Jahren verstorbener Geisterwähler nur die Spitze des Betrugs

Die ersten Amtsjahre von Wladimir Putin

Anlässlich der 20-jährigen Tätigkeit von Wladimir Putin als Präsident beziehungsweise Regierungschef und dann wieder Präsident Russlands ist auf der Webseite 20.kremlin.ru ein Archiv mit Fotos und Videos veröffentlicht worden. Die wichtigsten Aufnahmen von Putin in seinen ersten Jahren als Staatschef sind auf Sputnik in einer Fotostrecke zu sehen. Source link

Oury Jalloh und Amad Ahmad: Behörden stellen Ermittlungen ein

Das Jahr 2019 geht zu Ende und hat deutlich gemacht, dass die rechte Gefahr in Deutschland von der herrschenden Elite ausgeht. Die Rechten im und außerhalb des Staatsapparates werden gedeckt, geschützt und ermutigt. Ende Dezember 2019 zählte die Bundesregierung 94 Morde von rechts motivierten Tätern seit der Wiedervereinigung. Der Inhaber des Lehrstuhls für Kriminologie an

Irakischer Regierungschef ruft Demonstranten zum Rückzug auf

Politik 19:06 31.12.2019Zum Kurzlink Nach den Protesten vor der US-Botschaft in Bagdad hat der zurückgetretene irakische Regierungschef Adel Abdel Mahdi die Demonstranten aufgefordert, sich umgehend zurückzuziehen. Jedem Angriff auf ausländische Botschaften werde von den Sicherheitskräften hart begegnet, hieß es in einer Mitteilung des Regierungsbüros am Dienstag.  Die irakische Regierung habe die amerikanischen Luftangriffe vom Sonntag

Türkei unter Zwangsverwaltung

Neun Monate sind die Kommunalwahlen in der Türkei nun her. Neun Monate, seit die regierende AKP die Rathäuser in den wichtigsten Großstädten des Landes verloren hat. Ein halbes Jahr, seit sie bei der erzwungenen Neuwahl in Istanbul eine scheppernde Niederlage gegen den CHP-Kandidaten Ekrem Imamoglu einfuhr, der dort seither regiert. In fast allen kurdisch geprägten

Merkels Neujahrsansprache – Sputnik Deutschland

Politik 18:05 31.12.2019(aktualisiert 18:16 31.12.2019) Zum Kurzlink In ihrer Neujahrsansprache hat Bundeskanzlerin Angela Merkel sich dafür ausgesprochen, dass Europa künftig seine Stimme stärker in der Welt einbringt. Deutschlands Erfolg hängt ihr zufolge von dem der Europäischen Union ab. Wie Merkel weiter betonte, werde sich Deutschland auch während seiner EU-Ratspräsidentschaft im kommenden Jahr dafür einsetzen. Als Beispiel führte

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