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27. Mai 2020

Archive für4. Januar 2020

Grüner Anstrich für’s türkise „Weiter so“

Österreich: „Null Prozent Chance auf eine Koalition mit der ÖVP“ sah Werner Kogler noch im Juli. Ein halbes Jahr später präsentiert er mit Sebastian Kurz ein Regierungsprogramm, welches die Industriellenvereinigung lobt, Liberale auf der ganzen Welt zum Jubeln bringt – und von zivilgesellschaftlichen Organisationen herbe Kritik einstecken muss. „Klima und Grenzen schützen“: Mit diesem Motto

Auftragsmord an Polens Justizminister geplant – Verdächtiger festgenommen

https://welt.web25.info/wp-content/uploads/2020/01/Auftragsmord-an-Polens-Justizminister-geplant-–-Verdächtiger-festgenommen.jpg Sputnik Deutschland https://cdnde2.img.sputniknews.com/i/logo.png Sputnik https://cdnde2.img.sputniknews.com/i/logo.png https://de.sputniknews.com/panorama/20200104326306604-auftragsmord-polen-justizminister-verdaechtiger/ Die polnische Polizei hat einen Mann verhaftet, der die Ermordung des Justizminister Zbigniew Ziobro sowie eines Staatsanwalts in Auftrag gegeben haben soll. Gegen den 28-Jährigen ist laut einer Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft ein EU-Haftbefehl ausgestellt worden. Die Ermittler legen ihm nach Angaben der Nachrichtenagentur PAP Drogenhandel in großem Stil

Warum Kinderrechte ins Grundgesetz gehören

Ende November hat Bundesjustizministerin Christine Lamprecht (SPD) vorgeschlagen, das Grundgesetz zu ändern und darin ausdrücklich Kinderrechte zu verankern. Der Vorschlag befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Auf dem Verfassungsblog hat sich Friederike Wapler kritisch mit diesem Entwurf auseinandergesetzt und am Ende empfohlen, statt einer schlechten Grundgesetzänderung lieber gar keine zu verabschieden. Ich hingegen halte eine

Nach Mord an General: Rohani fordert Erdogan zu Zusammenschluss gegen die USA auf

Politik 21:55 04.01.2020Zum Kurzlink Der iranische Präsident Hassan Rohani hat während eines Telefonats mit seinem türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan die Ansicht zum Ausdruck gebracht, dass es erforderlich sei, geeinigt gegen die USA zu agieren, um ihre „noch frecheren Aktionen“ nach dem Mord an General Qassem Soleimani nicht zuzulassen. „Unser Schweigen gegen die aggressiven Handlungen

„Das Beste in einem einzigen System“: US-Militär forscht an hybriden Gyrokopter-Drohnen – Video

Technik 20:30 04.01.2020Zum Kurzlink Gyrokopter sind „das häufig übersehene Kind der Luftfahrt“, da sie weder das Design eines Starrflügelflugzeugs noch die Schwebeeigenschaft eines Hubschraubers aufweisen. Sie sollten allerdings laut C4ISRNET-Platform nicht unterschätzt werden. Das Portal, das sich mit neusten Entwicklungen amerikanischer Militärtechnologie befasst, nennt hierzu mehrere Gründe. Erstens seien Gyrokopter eine neuartige Lösung für einen

EU-Grenzpolitik: «Die Lager sind Orte der Entmenschlichung»

Der Winter macht die Lage für Tausende Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina immer prekärer. Die Journalistin und Aktivistin Nidzara Ahmetasevic schildert unhaltbare Zustände – und fordert europäische Solidarität. WOZ: Nidzara Ahmetasevic, seit bald zwei Jahren stranden immer mehr Menschen, die ins EU-Land Kroatien zu gelangen versuchen, in Bosnien-Herzegowina. Wie geht die Regierung damit um? Nidzara Ahmetasevic: Sie

Parlament im Osten Libyens beschließt Beziehungsabbruch zur Türkei

Politik 19:05 04.01.2020Zum Kurzlink Das Parlament im Osten Libyens hat am Samstag nach einem Bericht des Senders Al-Arabiya einstimmig für einen Abbruch der Beziehungen zur Türkei votiert. Die Abgeordneten in Benghazi, die Marschall Khalifa Haftar und seine Libysche Nationalarmee (LNA) unterstützen, haben zunächst gegen das Militärabkommen der Einheitsregierung in Tripolis mit der Türkei gestimmt. Das

Nur ein weiterer Mord des Imperiums…

Wie kommt man auf die US-Terrorliste? Nach Nelson Mandela und Jassir Arafat hatte es auch der iranische General Soleimani geschafft. Nur wurde er nun ermordet, bevor man ihm den Friedensnobelpreis überreichen konnte. Wer war dieser Mann und was machte ihn in den Augen von Israel und den USA gefährlich? Oder lautet die Frage eher: Für

Nach Mord an Soleimani: Irak beschränkt Aktivitäten von US-Militär auf seinem Territorium

Politik 18:03 04.01.2020Zum Kurzlink Der Irak hat beschlossen, die Aktivitäten der US-Militärs auf dem Territorium des Landes nach dem Mord an dem iranischen General Qassem Soleimani und dem Kommandeur der schiitischen Volksmiliz Abu Mahdi al-Muhandis in Bagdad einzuschränken. Dies teilte der offizielle Sprecher der irakischen Streitkräfte, Abdel Karim Halaf, Sputnik mit. „Sie dürfen nur mit

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