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2. Juni 2020

Hinweise des Tages



Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  • USA/Iran/Irak
    1. Trump droht Irak bei Rauswurf der US-Truppen mit Sanktionen
      Das irakische Parlament will alle US-Soldaten aus dem Land schicken, das kommt im Weißen Haus gar nicht gut an. Präsident Donald Trump droht Konsequenzen an – und verlangt Geld für einen Luftwaffenstützpunkt. […]
      Sollte das Land nicht die Bedingungen der USA für einen Abzug erfüllen, werde die US-Regierung Sanktionen verhängen “wie nie zuvor”, sagte Trump mitreisenden Journalisten zufolge am Sonntagabend (Ortszeit) während des Rückflugs aus dem Bundesstaat Florida nach Washington.
      Zudem würden die USA den Irak nicht verlassen, solange das Land nicht für den US-Luftwaffenstützpunkt dort bezahle: “Wir haben dort einen außerordentlich teuren Luftwaffenstützpunkt. Der Bau hat Milliarden Dollar gekostet, lange vor meiner Zeit. Wir werden nicht gehen, bevor sie uns nicht dafür bezahlen.”
      Quelle:
      SPIEGEL Online

      Anmerkung Jens Berger: Wieder einmal zerquetschen die USA die Souveränität anderer Staaten unter ihren Springerstiefeln. Kann man imperialistische Hybris noch deutlicher zeigen? Dabei hatte Trump im Wahlkampf doch „versprochen“ die „Boys“ nach Hause zu holen.

    2. Dynamit in ein Pulverfass
      Die „Ausschaltung“ des iranischen Generals Soleimani auf Befehl Trumps wird die militärischen Konflikte im Vorderen Orient weiter anheizen und kann zu einem großen Krieg ungeahnten Ausmaßes führen. Das Handeln Trumps ist völlig verantwortungslos.
      Berichterstattung und Kommentierung in den westlichen Propagandamedien sind wieder schwer zu verdauen. Kein Wort darüber, dass die Verbrecherclique der USA im Vorderen Orient seit Jahrzehnten Öl- und Gaskriege führt und unsägliches Leid angerichtet hat. Bereits 1953 hatte die CIA mit dem britischen Geheimdienst den demokratisch gewählten iranischen Premierminister Mossadegh weggeputscht, weil er es gewagt hatte, die „Anglo-Iranian-Oil-Company“ zu verstaatlichen. Keiner weiß, welche Entwicklung der Iran genommen hätte, wenn die „Super-Schurkenmacht“ USA den Nahen Osten nicht immer wieder mit Kriegen überzogen hätte, um seine Energie-Vorräte auszubeuten.
      Außenminister Maas erklärt unterwürfig: „Die US-Militäroperation folgte auf eine Reihe gefährlicher Provokationen Irans“ und ruft zur „De-Eskalation“ auf. Für die US-freundlichen Grünen fordert Annalena Baerbock tapfer, die Bundeswehr aus dem Irak abzuziehen. Die Bundeswehr hat den Einsatz bereits ausgesetzt. Warum fordern die Grünen nicht den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, Syrien oder Mali?
      Welch ein seichtes Gelaber. Die einzige Konsequenz aus dieser verantwortungslosen Eskalation kann nur sein, die US-Militärbasen in Deutschland zu schließen. Die Drohnen, mit denen die USA im Nahen Osten völkerrechtswidrige Tötungen durchführen, werden von Ramstein aus gesteuert.
      Europa muss sich vom mörderischen US-Imperialismus lösen und eine eigenständige Außenpolitik entwickeln.
      Quelle: Oskar Lafontaine via Facebook
    3. USA, Irak, Iran: Trump dreht weiter an der Eskalations-Spirale
      Die Ermordung des iranischen Generals Soleimani ist eine beispiellose Eskalation im unerklärten Krieg zwischen den USA und Iran.
      Qassem Soleimani hatte innerhalb der Hierarchie faktisch die Rolle eines Verteidigungsministers. Er unterstand direkt dem obersten geistlichen Führer Irans und kommandierte die Auslandoperationen der so genannten al-Quds-Brigaden in Irak und Syrien mit einer geschätzten Stärke von 15’000 Mann. Weil er entscheidend an der Zerschlagung der Terror-Organisation des Islamischen Staats IS beteiligt war, erhielt er einst auch Lob aus den USA. Er brachte es dafür einmal sogar auf die Titelseite von «Newsweek». Aus den positiven Schlagzeilen fiel er allerdings bald wieder heraus, weil seine Truppen – das ist Teil der widersprüchlichen Strategie Irans in der Region – auch für den Sieg des syrischen Machthabers al-Assad über die Oppositionskräfte mit verantwortlich war. (…)
      Der Anschlag auf den Iraner Soleimani ereignete sich der Nähe von Iraks Hauptstadt Bagdad – ein verhängnisvolles Zeichen dafür, wie sehr Irak in den Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Iran hineingezogen wird.
      Iraks Regierung versucht seit Jahren in einem eigentlich unmöglichen Balance-Akt, gute Beziehungen sowohl zu Washington als auch zu Teheran zu unterhalten. Mit den USA schloss sie Abkommen, welche u.a. die Stationierung von 5200 US-Soldaten betreffen. Dass die US-Streitkräfte dies als Freibrief für Luftangriffe gegen irgendwelche Milizen nutzen könnten, gehörte allerdings nicht ins Verständigungs-«Paket».
      Als die Amerikaner vor wenigen Tagen, als Vergeltung für die Attacke durch eine schiitische Miliz, aus der Luft 25 Iraker umbrachten und 50 weitere verletzten, schien für die provisorische Regierung in Bagdad eine «rote Linie» in Greifnähe: der Übergangs-Premier äusserte, er werde das Stationierungs-Abkommen mit den USA «überdenken». Dazu gedrängt wurde er auch von einem Teil des Parlaments, in dem verschiedene Milizen stark vertreten sind.
      Quelle: Infosperber
    4. Die Tötung von Qassem Soleimani – Völker- und verfassungsrechtliche Fragen
      […] Die völkerrechtlichen Rechtsfragen sind auf den ersten Blick nicht kompliziert. Die meisten Völkerrechtlerinnen und Völkerrechtler dürften sich einig sein, dass die Tötung des iranischen Generals nach den Standards des ius ad bellum völkerrechtswidrig gewesen sein wird – jedenfalls auf der Grundlage der zum aktuellen Zeitpunkt (5. Januar 2020, 18 Uhr) vorliegenden Informationen und unabhängig von dem für die allermeisten Beobachterinnen und Beobachter ebenfalls unstreitig desaströsen Wirkens des Generals der iranischen „Quds“-Elite-Einheit. […]
      Der Fall Soleimani unterstreicht jedenfalls die Möglichkeiten, die ein US-Präsident hat, relativ frei von innerstaatlichen verfassungsrechtlichen Begrenzungen über den Einsatz tödlicher Gewalt im Ausland zu entscheiden. Dabei profitiert Präsident Trump von einer seit längerem sehr exekutiv-freundlichen Praxis im „US foreign relations law“. Ob Präsident Trump nach US-Verfassungsrecht ermächtigt war, General Soleimani töten zu lassen, ist dabei wesentlich umstrittener als die völkerrechtliche Rechtslage.
      Quelle: Verfassungsblog

      dazu: UN-Expertin: Gezielte Tötung von Soleimani durch USA bricht Völker- und Menschenrecht
      Die gezielte Tötung des iranischen Generals Qassem Soleimani durch das US-Militär ist nach Auffassung von Agnes Callamard, unabhängige Berichterstatterin des UN-Menschenrechtsbüros für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, ein klarer Verstoß gegen internationales Recht.
      #Irak: Die gezielten Tötungen von Qassem Soleimani und Abu Mahdi Al-Muhandis sind höchstwahrscheinlich rechtswidrig und verstoßen gegen die internationalen Menschenrechtsnormen: Außerhalb des Kontextes aktiver Feindseligkeiten ist der Einsatz von Drohnen oder anderen Mitteln zur gezielten Tötung fast nie legal. (…)
      Tödliche Gewalt sei höchstens erlaubt, wenn unmittelbar Gefahr für Leben bestehe:
      Dass jemand in der Vergangenheit an Terrorangriffen beteiligt war, reicht nicht aus, um eine solche Tötung legal zu machen. (…)
      Die französische Politologin arbeitet an der Columbia University in New York. Als UN-Berichterstatterin untersuchte sie unter anderem den Mord am regierungskritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Oktober 2018 im saudischen Konsulat in Istanbul. Sie verlangte in ihrem Untersuchungsbericht im vergangenen Jahr eine internationale Strafuntersuchung gegen den saudischen Kronprinzen und dessen Vertraute. Sie habe glaubhafte Beweise für deren Beteiligung am Mord gefunden.
      Quelle: RT Deutsch

      Anmerkung Christian Reimann: Wenn die Rechtslage so eindeutig ist, erscheint die Zurückhaltung der deutschen Bundesregierung bei der Beurteilung der gezielten Tötung des iranischen Generals umso unverständlicher. Bitte lesen Sie dazu auch Jens Bergers Beitrag Trump will Krieg und in den Hinweisen des Tages II vom letzten Freitag unter Trumps Terror im Irak verurteilen.

      und: The Soleimani Strike Defied the U.S. Constitution
      If Congress fails to respond effectively, the constitutional order will be broken beyond repair, and the president will be left with the unmitigated power to take the country to war on his own—anywhere, anytime, for any reason.
      The drone strike that killed Major General Qassem Soleimani, leader of the Quds Force of the Islamic Revolutionary Guard Corps, raises many legal issues, but one of the most significant—at least to the American constitutional order—is that President Donald Trump ordered the strike without so much as informing Democratic leadership in Congress, disregarding Congress’s essential role in initiating war. If Congress fails to respond effectively, the constitutional order will be broken beyond repair, and the president will be left with the unmitigated power to take the country to war on his own—anywhere, anytime, for any reason.
      Quelle: The Atlantic

    5. Trump droht Iran offenbar mit Kriegsverbrechen
      […] US-Präsident Donald Trump droht dem Iran mit schweren Angriffen für den Fall iranischer Vergeltung für die Tötung des Generals Ghassem Soleimani. Die USA hätten 52 iranische Ziele ins Visier genommen, die das US-Militär angreifen werde, falls der Iran US-Bürger oder -Einrichtungen attackieren sollte, twitterte Trump. Einige dieser Ziele seien sehr bedeutend und wichtig für den Iran und die iranische Kultur.
      Die Ankündigung des US-Präsidenten wird von Beobachtern weithin als Drohung mit Kriegsverbrechen verstanden. Sowohl das Völkerrecht als auch US-Gesetze verbieten militärische Angriffe auf religiöse oder kulturelle Stätten ohne militärische Notwendigkeit oder ausschließlich zivile Ziele. Trump hingegen kündigte an, die Ziele und der Iran selbst würden im Falle iranischer weiterer iranischer Angriffe “sehr schnell und sehr hart” getroffen.
      Quelle: t-online.de

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Immerhin werden die Ankündigungen von Trump korrekt bezeichnet: als (angekündigte) Kriegsverbrechen. Schade, daß der nicht die Ermordung von Soleimani selber von den deutschen Medien klar als völkerrechtswidrig bezeichnet wird; da hält man sich bedeckt oder versteckt sich bestenfalls hinter Aussagen der UNO (“Es könnte sein, schätzt eine Uno-Expertin, dass die USA mit dem Angriff gegen Völkerrecht verstoßen haben.” – spiegel).

    6. Lies, the Bethlehem Doctrine, and the Illegal Murder of Soleimani
      In one of the series of blatant lies the USA has told to justify the assassination of Soleimani, Mike Pompeo said that Soleimani was killed because he was planning “Imminent attacks” on US citizens. It is a careful choice of word. Pompeo is specifically referring to the Bethlehem Doctrine of Pre-Emptive Self Defence.
      Developed by Daniel Bethlehem when Legal Adviser to first Netanyahu’s government and then Blair’s, the Bethlehem Doctrine is that states have a right of “pre-emptive self-defence” against “imminent” attack. That is something most people, and most international law experts and judges, would accept. Including me.
      What very few people, and almost no international lawyers, accept is the key to the Bethlehem Doctrine – that here “Imminent” – the word used so carefully by Pompeo – does not need to have its normal meanings of either “soon” or “about to happen”. An attack may be deemed “imminent”, according to the Bethlehem Doctrine, even if you know no details of it or when it might occur. So you may be assassinated by a drone or bomb strike – and the doctrine was specifically developed to justify such strikes – because of “intelligence” you are engaged in a plot, when that intelligence neither says what the plot is nor when it might occur. Or even more tenuous, because there is intelligence you have engaged in a plot before, so it is reasonable to kill you in case you do so again.
      Quelle: Craig Murray

      Lesenswert sind auch die sechs Artikel, die Intercept in dem Dossier „The Iran Cables“ zusammengestellt hat.

  • Fresh Cambridge Analytica leak ‘shows global manipulation is out of control’
    An explosive leak of tens of thousands of documents from the defunct data firm Cambridge Analytica is set to expose the inner workings of the company that collapsed after the Observer revealed it had misappropriated 87 million Facebook profiles.
    More than 100,000 documents relating to work in 68 countries that will lay bare the global infrastructure of an operation used to manipulate voters on “an industrial scale” are set to be released over the next months.
    It comes as Christopher Steele, the ex-head of MI6’s Russia desk and the intelligence expert behind the so-called “Steele dossier” into Trump’s relationship with Russia, said that while the company had closed down, the failure to properly punish bad actors meant that the prospects for manipulation of the US election this year were even worse.
    The release of documents began on New Year’s Day on an anonymous Twitter account, @HindsightFiles, with links to material on elections in Malaysia, Kenya and Brazil. The documents were revealed to have come from Brittany Kaiser, an ex-Cambridge Analytica employee turned whistleblower, and to be the same ones subpoenaed by Robert Mueller’s investigation into Russian interference in the 2016 presidential election.
    Kaiser, who starred in the Oscar-shortlisted Netflix documentary The Great Hack, decided to go public after last month’s election in Britain. “It’s so abundantly clear our electoral systems are wide open to abuse,” she said. “I’m very fearful about what is going to happen in the US election later this year, and I think one of the few ways of protecting ourselves is to get as much information out there as possible.”
    The documents were retrieved from her email accounts and hard drives, and though she handed over some material to parliament in April 2018, she said there were thousands and thousands more pages which showed a “breadth and depth of the work” that went “way beyond what people think they know about ‘the Cambridge Analytica scandal’”.
    Quelle:
    The Guardian
  • Lebensversicherer-Pleiten kaum noch abzuwenden
    Das Jahr 2019 hat die Lebensversicherungsbranche erneut schmerzhaft auf den Boden der Tatsachen geworfen. Ein Aufrappeln ist nicht zu erwarten. Solange die Branche noch kriechen kann, besteht zwar noch Hoffnung. Aber das Jahr 2019 lässt mich für die Zukunft zweifeln, die Hoffnung schwindet. Die Bewegungsfähigkeit der Deutschen Lebensversicherungsbranche vergeht.
    Die Fürsprecher der Versicherungswirtschaft lullen Kunden, Politik und Medien mit vermeintlichen Erfolgsmeldungen ein. Diesen Erfolgsmeldungen sollte niemand ungeprüft Glauben schenken. Vielmehr muss jeder, der die Branche beobachtet, besorgt feststellen, wie es wirklich um die Lebensversicherung bestellt ist. Meine hier geäußerten Befürchtungen haben vor allem ein Ziel: Niemand soll bitte 2021 sagen, er oder sie hätte es nicht gewusst und keine Chance gehabt vorbereitet zu sein.
    Das gerade endende Jahr brachte uns erste Eindrücke von dem, was kommen wird. Mit der Generali Deutschland wurden vier Millionen Verträge in den Run-Off geschickt – mit ungewisser Zukunft bei einem Investor, der mit den Verträgen primär eigene Rendite machen will. Das Kundenwohl einer erfolgreichen Altersvorsorge ist da nachrangig. Wir haben in 2019 auch die erste Pensionskasse pleitegehen sehen, die Aufsichtsbehörde führt jetzt die Geschäfte. Alles schlechte Vorzeichen.
    Quelle:
    manager magazin

    Anmerkung unseres Lesers H.M.: Zwar ein paar Tage alt, aber hoch aktuell. Und der Autor ist in meinen Augen ein versierter Fachmann.

    Fazit: Es wird die Kunden der Lebensversicherer, die jahrelang eingezahlt haben für das Alter oder die Ablösung von Immobilienkrediten, hart treffen, Nutznießer sind vor allem die Aktionäre und Vermittler. Lebensversicherungen wurden auch von der Politik jahrelang in höchsten Tönen gepriesen als Teil der Eigenverantwortung, und jetzt müssen viele Sparer feststellen, dass diese Modelle wie Kartenhäuser zusammen fallen.

    Anmerkung unseres Lesers G.R.: Nachdenkseitenleser wissen das natürlich, aber man kann ja die Risiken einer privaten Altervorsorge nicht oft genug sichtbar machen…

    Bei der Gelegenheit kann man auch mal (wieder?) darauf hinweisen, dass angestellte Journalisten grundsätzlich und obligatorisch über die Presseversorgung private Altersvorsorge betreiben. Man kann kaum erwarten, dass Journalisten mit großem Eifer darüber berichten, dass sich 8% ihres Bruttolohnes mindestens teilweise auflösen.

    Mir war, bis ich eben den Wikipedia-Artikel las, auch nicht klar, dass das Presseversorgungswerk mittlerweile 85% “freiwilliges Versicherungsgeschäft” betreibt. Das müsste meiner Lesart nach bedeuten, dass das Versorgungswerk genauso anfällig ist wie alle anderen Versicherer auch.

  • Deutschlands Schuldenquote droht gefährlich zu schrumpfen
    Deutschlands Staatschulden könnte laut einer neuen Studie langfristig drastisch sinken – von derzeit 60 auf dann 10 Prozent der Wirtschaftsleistung. Was erst mal gut klingt, birgt auch große Risiken. (…)
    Ökonomen warnen vor einem zu radikalen Abbau der Staatsverschuldung, weil dem Finanzsektor dann sichere Anlagen ausgehen, die er für seine Geschäfte braucht, was sich negativ auf die Wachstumsrate der Wirtschaft auswirken könnte.
    “Eine sehr niedrige Schuldenquote von zehn Prozent oder gar ein absoluter Schuldenabbau, wie er langfristig aus der schwarzen Null folgt, ist nach allen Studien kein erstrebenswertes Ziel der Fiskalpolitik”, sagt Christian Kastrop, Direktor bei der Bertelsmann-Stiftung. Empirische Untersuchungen sprächen dafür, dass eine Schuldenquote zwischen 50 und 80 Prozent wachstumsfördernd sei.
    Quelle:
    Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers S.N.: Dass wir das noch erleben dürfen – die Bertelsmann Stiftung warnt gemeinsam mit der Mainstreampresse vor der Schuldenbremse. Aber natürlich nur, weil der Finanzbranche dadurch die “collaterals” ausgehen. Was dann zur Frage führt, warum denn der Privatsektor keine adäquaten Anleihen stellen kann – sonst wird doch stets gebetsmühlenartig wiederholt, dass Private alles besser könnten als der Staat.

    Auch das non-Argument der Generationengerechtigkeit zieht beim Schuldenabbau nicht: Wenn der Staat Infrastruktur-Investitionen auf Kredit tätigt, dann erben folgende Generationen sowohl die Infrastruktur, als auch die Anleihen (als Forderung) und die Staatsschulden (als Verbindlichkeit). Problematisch ist das nur dann, wenn die Vermögen sehr ungleich verteilt sind oder gar vom Ausland gehalten werden – aber selbst dann erbt die folgende Generation zu den Schulden immer auch die Infrastruktur.

    Völlig aus der Luft gegriffen ist jedoch die angeblich empirisch beobachtete wachstumsfördernde Maximalgrenze von 80%. Die Maximalgrenze ist eher in den Zinskosten begründet. Und die wiederum kann eine autonome Zentralbank mit Wertpapierkäufen beliebig senken. Solange die Inflation nicht anspringt, ist das auch kein Problem.

  • Zahl der Arbeitslosen im Dezember höher als ein Jahr zuvor
    2,23 Millionen Menschen waren im Dezember in Deutschland arbeitslos – 18.000 mehr als Ende 2018. Damit macht sich die schwache Konjunktur am Arbeitsmarkt bemerkbar. (…)
    Die Zahl der Arbeitslosen erhöhte sich im letzten Monat des Jahres 2019 auf 2,227 Millionen. Das waren 47.000 Arbeitslose mehr als im November – zu dieser Jahreszeit ist ein Anstieg wegen der Winterpause allerdings normal. Allerdings waren es auch 18.000 mehr als im Dezember 2018, wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte. Die Arbeitslosenquote stieg um 0,1 Prozentpunkte auf 4,9 Prozent.
    Quelle:
    Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das angesichts der flauen Konjunktur (oder eher Rezession oder Beinahe-Rezession) die Arbeitslosigkeit wieder steigt, ist kein Wunder. Dem SPIEGEL muss man zugute halten, daß er die Unterbeschäftigung erwähnt und damit zugibt, daß die – offizielle – Arbeitslosenzahl bei fast 3,2 Millionen Menschen liegt, was man früher (vor 2005) angesichts von 8% Arbeitslosigkeit “Massenarbeitslosigkeit” genannt hätte und heute “Arbeitskräftemangel” heißt. Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur, Detlef Scheele, diagnostiziert also für 2020 “fehlende Arbeitskräfte” als größtes Problem und Wachstumsbremse, und auch die Tagesschau sieht einen zunehmenden “Fachkräftemangel”. Die 3,2 Millionen, die jetzt schon arbeitslos sind, und die Hunderttausende, die absehbar in den kommenden 12 Monaten entlassen werden, sind also zu nichts zu gebrauchen… oder möglicherweise hat Detlef Scheele einfach den Beruf verfehlt. Die Propaganda geht also in unverminderter Härte weiter, während Millionen Menschen und Arbeitslosigkeit leiden und die Löhne und vor allem die Renten für viele Millionen Menschen mehr hinten und vorne nicht reichen. “Ein stagnierendes Arbeitskräfteangebot begrenzt auch die Rekordjagd beim Zuwachs der Erwerbstätigkeit.” – Aha. Es liegt also nicht an der schlechten Konjunktur bzw. es fehlt nicht die Nachfrage, sondern die Unternehmen stellen nicht ein bzw. entlassen sogar Leute, weil die Arbeitskräfte fehlen (und z. B. das Abwerben der – massenhaft existierenden – Arbeitskräfte mittels höherer Löhne irgendwie nicht en vogue ist). Diesen Propaganda-Blödsinn muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.

  • Die Zwanziger Jahre und das neue Denken
    Wir Glücklichen! Endlich haben wir es geschafft, die namenslosen, die unaussprechlichen ersten beiden Jahrzehnte dieses Jahrhunderts hinter uns zu bringen. Nullerjahre und Zehnerjahre waren furchtbare Wortgeschöpfe, die in der deutschen Sprache einfach nichts zu suchen hatten. Doch jetzt! Jetzt kommt das erste wirklich namhafte Jahrzehnt, die Zwanziger Jahre.
    Wie das schon klingt: Die Zwanziger Jahre. Vor einem Jahrhundert gab es „goldene zwanziger Jahre“ oder die Roaring Twenities, wo sich nach einem schrecklichen Krieg die Lebensfreude einen Weg bahnte und einige kurze glückliche Momente schuf. Denkt man an die damaligen Zwanziger Jahre, sieht man sofort die Charleston tanzenden Damen mit ihren putzigen Kopfbedeckungen vor sich, auch wenn man das alles naturgemäß nur aus zweiter Hand kennt.
    Doch der Aufschwung und die Lebensfreude der „Zwanziger“ des vergangenen Jahrhunderts währten nur wenige Jahre. Sie wurde brutal beendet von einer Wirtschaftskrise, deren Dimension alles bisher und nachher Gesehene in den Schatten stellte. Die „Große Depression“ wurden politisch niemals überwunden, von einer Aufarbeitung der politischen Fehler ganz zu schweigen. Ihre Auswirkungen verloren sich in den Wirren eines neuen globalen Krieges.
    Quelle:
    Flassbeck Economics
  • Die einzigartige Nation
    Der französische Wirtschaftsprofessor Gilbert Cette über die Gründe für die Massenstreiks in Frankreich, das Ende der Gelbwesten und einen Präsidenten, der nicht mehr auf ihn hört
    Gilbert Cette, 63, ist für Frankreich, was Peter Hartz für Deutschland war: der Ideengeber für eine grundlegende Reform des Arbeitsmarkts. Cette empfängt in seiner Wohnung am Platz der Bastille in Paris. In der Woche vor Weihnachten nahm er an Gesprächen im Élysée-Palast teil, wo sein Rat im Zuge des andauernden Streiks gegen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron gefragt ist. Seit Anfang Dezember fahren in Frankreich kaum Eisenbahnen, viele Schulen blieben geschlossen, und in Paris liegt ein Großteil des öffentlichen Verkehrs lahm. Auch über Weihnachten und Neujahr mussten viele Franzosen ohne TGV, Bus und Metro auskommen.
    Quelle:
    Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Reform, Reform, Reform. Arbeitsmarktreform, Rentenreform, Steuerreform. Und Fortschritt (“War Frankreich nicht schon auf einem guten Weg der Reformen?”). Die ZEIT dient sich dem Hardcore-Neoliberalen und “französischen Hartz” Gilbert Cette als Stichwortgeberin an (mit, zugegeben, einigen kritischen Nachfragen). Warum das alles gut sein soll, den Arbeitnehmern zu nehmen und den Unternehmen zu geben, wird nicht nachgehakt oder überhaupt in Frage gestellt. Warum z. B. soll der Staat, der die Allgemeinheit, also fast alle, vertritt, sich eine Zuzahlung von ein paar Milliarden zu den Renten nicht leisten können, während eine Unternehmensteuersenkung in mehrfacher Höhe nicht nur angeblich bezahlbar, sondern notwendig ist? Für Unternehmen, die heute schon die höchsten Dividenden der EU auszahlen, d. h. ihre Gewinne nur zum kleinen Teil investieren und zum größeren Teil an die Anteilseigner weiterreichen? “Die Reform hat dabei nur dazu geführt, dass wir uns anderen Ländern wie Deutschland anpassen.” – Und das heißt nach unten, im race to the bottom. Warum und für wen soll das gut sein, und warum fragt die ZEIT nicht nach? Schlimm auch die übliche Lüge vom Aufstieg durch Bildung: “Nichts hindert Sie, sich in einem Berufsbildungszentrum weiterzubilden, um eines Tages mehr zu verdienen.” Das mag ja individuell helfen, aber dann wird im Niedriglohnjob ein anderer ausgebeutet. “Nichts hindert Sie, mit einem Job neben der Rente Ihr Einkommen zu verbessern!” – Zynismus pur. Erstens sind Rentner per definitionem und aus guten Gründen aus dem Arbeitsleben ausgeschieden, und zweitens: woher sollen die Jobs kommen, wenn über 8% der Franzosen offiziell arbeitslos sind? Umgekehrt wird ein Schuh draus: was hindert die Unternehmen daran, vernünftige Löhne zu zahlen, und was hindert den Staat daran, für gute Renten zu sorgen? Außer Interessenpolitik zugunsten der Unternehmen, natürlich.

  • Gut gemeint – aber nicht gut genug gemacht!
    Die Bundesregierung diskutiert seit Wochen eine Erhöhung des Mindestlohns. Kräftig soll sie ausfallen. Von 9,19 auf zwölf Euro – wenn es nach dem Willen der SPD geht.Für die führende Hartz-IV-Partei ein riesiges Eingeständnis, 15 Jahre etwas falsch gemacht zu haben. Zugeben will sie das natürlich nicht. Der andere Teil der «Groko» will eigentlich keine Erhöhung und verschanzt sich hinter der regierungsamtlichen Mindestlohnkommission, mit der das Ziel der SPD voraussichtlich wohl nicht zu erreichen sein wird.
    Was dann wann kommt, steht in den Sternen. Doch selbst mit den zwölf Euro wäre das Klassenziel nicht erreicht. Wollte man wirklich einen armutsfesten Mindestlohn konstituieren, wären 13 Euro anzustreben. Das ist beileibe keine Feilscherei um den einen Euro, sondern die Höhe eines armutsfesten Mindestlohns nach OECD-Kriterien. Demnach gilt als armutsfest ein Verdienst von 60 Prozent des jeweiligen nationalen Nettoäquivalenzeinkommens. In Deutschland wären das entsprechend der Definition des Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung 60 Prozent des nationalen Durchschnittsverdienstes, also 2.262 Euro monatlich.
    Selbst der Wirtschaftsflügel der CDU wackelt. Einzig das neoliberale Bollwerk FDP steht wie ein Fels in der Brandung und selbstredend die Wirtschaftsverbände. Wieder hören wir die ewige Ode «vom Standortnachteil und dem drohenden Niedergang», würde dieses Vorhaben Realität. Das ist nicht neu, aber immer noch falsch. Gleiches wurde bereits bei der Einführung des jetzigen Mindestlohns prognostiziert. Den «schlechten Zustand» kann man die letzten Jahre verfolgen. Von drohendem Ruin keine Rede.
    Missachtet wird dabei die ökonomische Schulweisheit, dass in einer Volkswirtschaft das Einkommen der Einen immer auch das Auskommen der Anderen ist. Zwar wird zum Beispiel die berühmte Semmel durch den höheren Mindestlohn geringfügig teurer. Das wird über den Preis weiter gegeben und trifft natürlich auch diejenigen, die von dem höheren Mindestlohn selbst partizipieren. Da sich deren Einkommen durch einen höheren Mindestlohn auch verbessert hat, bleibt das ein Null-Summen-Spiel. Und für Höherverdienende werden ein bis zwei Cent kaum ins Gewicht fallen.
    Quelle:
    Rosa Luxemburg Stiftung
  • Zwei verborgene Skandale in einem – ja haben wir denn schon „1984“?
    Ein Sozialstaatsskandal, der zugleich ein Presseskandal ist.
    Es geht mittlerweile um die gigantische Summe von jährlich 32 Milliarden €. Die Deutsche Rentenversicherung spricht von einer Unterdeckung ihres Haushalts. Der Bund lässt die Rentenversicherungs-Beitragszahler für versicherungsfremde Leistungen immer mehr zahlen. Darüber wird einfach geschwiegen. Sämtliche Medien verweigern die Berichterstattung, es wird nichts hinterfragt, es wird ignoriert. (siehe auch Artikel aus dem September 2019 und Juli 2019)
    Die nicht beitragsgedeckten Leistungen der Deutschen Rentenversicherung (DRV) betrugen 2017 bereits 99,1 Milliarden Euro. Durch “Bundeszuschüsse” (*) wurden lediglich 67,8 Mrd. € ausgeglichen. Bleibt eine Differenz von 31,3 Mrd. €. Diese Lücke, Unterdeckung genannt, wird durch Beitragsleistungen der Rentenversicherten geschlossen (was nicht beitragsgedeckte Leistungen sind, wie sie ermittelt werden und Erläuterungen zur Grafik – siehe weiter unten).
    Am 27.06.2019 erklärt die Vorstandsvorsitzende der Deutschen Rentenversicherung (DRV), Anneli Buntenbach (aus der Pressemitteilung): „Buntenbach forderte abschließend, dass Leistungen der Rentenversicherung, die wie die Mütterrente nicht auf Beiträgen beruhen, vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren seien. Jüngste Berechnungen hätten gezeigt, dass derzeit eine jährliche Unterdeckung nicht beitragsgedeckter Leistungen durch den Bund in Höhe von 30 Milliarden Euro bestehe. Buntenbach unterstrich daher die Forderung nach einer systemgerechten Finanzierung.“
    Reaktion oder Berichterstattung sämtlicher Medien: Null – Nichts. (…)
    … und die Presse schweigt.
    Ein Finanzvolumen von jährlich über 30 Milliarden € findet keine Zeile, keine Sendeminute in den Medien. Es gibt keine Berichterstattung, keine Hinterfragung, keine Kritik. Es gibt einfach nur Schweigen. „1984“ – Georg Orwell hat vor 70 Jahren beschrieben, wie Widerstand gar nicht erst entstehen kann, wenn Fakten verschwiegen oder unterdrückt werden. Hinzu kommt die systematische Verdrehung von Tatsachen („2+2=5“) – dazu weiter unten: „nie waren Rentner so billig wie heute“.
    Auch ohne „big brother“ bemühen zu müssen, bleiben die Fragen:
    Ist das Thema zu komplex?
    Wirkt der Herdentrieb – „wenn keiner berichtet, kann es nicht wichtig sein“?
    Ist es das Ergebnis interessengeleiteter Einflussnahmen?
    Eine Kombination aus diesen Gründen?
    Auf jeden Fall ist die vollständige Ausblendung des wachsenden Problems ein Phänomen, dessen sich auch Medienwissenschaftler einmal annehmen sollten.
    Quelle:
    Seniorenaufstand
  • Verrat an der Bevölkerung
    Jung gegen Alt – das ist nicht die entscheidende Konfliktlinie in der Klimakrise. Der wahre Gegensatz tut sich auf zwischen den Interessen der fossilen Industrie und dem Schutz von Menschen. Nirgendwo wird das deutlicher als in Australien. (…)
    Schon bevor Scott Morrison im Mai zum Premierminister gewählt wurde, stellte er öffentlich zur Schau, wem seine Loyalität gilt. 2017 betrat er, damals Finanzminister, mit einem Kohleklumpen in der Hand das Parlament in Canberra. “Das ist Kohle”, erklärte er, “haben Sie keine Angst davor. Es wird Ihnen nicht schaden.”
    Seit fast drei Monaten erleben seine Landsleute nun am eigenen Leib, wie falsch er damit lag.
    Quelle:
    Spiegel Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Scott Morrison ist nun besonders unwillig und ungeeignet, irgendwelche Maßnahmen gegen den Klimawandel zu unternehmen. Das kann man “Verrat an der Bevölkerung” nennen. Andererseits hat ihn die Mehrheit dieser Bevölkerung vor gerade mal 7,5 Monaten ins Amt gewählt, und seine Positionen zu Kohle und Klimawandel waren ja hinlänglich bekannt. Hat die Bevölkerung Verrat an sich selbst begangen?

  • So viel CO2 stößt ein Bahnfahrer aus
    Wie groß ist der Öko-Bonus der Bahn gegenüber Auto und Flugzeug? Das zeigen neue Zahlen des Umweltbundesamtes.
    Mehr Schienenverkehr schützt Umwelt und Klima – eine Binsenweisheit, die kaum noch jemand bestreitet, der ernst genommen werden will. Wie groß der Öko-Bonus der Bahn tatsächlich ist, zeigen neue Zahlen des Umweltbundesamts (UBA), die kürzlich veröffentlicht wurden. Demnach hat der Schienenverkehr seinen Vorsprung gegenüber Auto, Flieger und Lkw sogar noch weiter ausgebaut. Der Grund: der wachsende Anteil von Ökostrom und energiesparenden Bahnen. (…)
    Tatsächlich zeigen die neuen UBA-Zahlen, die für das Jahr 2018 gelten, noch eindrucksvoller als bisher den Klimavorsprung der Bahn gegenüber dem Straßenverkehr. So erzeugt ein Lkw mit 112 Gramm Treibhausgasen eine sechs Mal höhere Klimabelastung. Bei anderen Schadstoffen sieht es noch schlimmer aus. Bei den Stickoxiden ist der Lkw-Emission sieben Mal größer, beim Kohlenmonoxid fast acht Mal. Auch beim Feinstaub schneidet die Schiene viel besser ab als Lkw und Binnenschiffe.
    Quelle:
    Der Tagesspiegel
  • Rasen hat mit Freiheit nichts zu tun!
    Seit ich denken kann, diskutieren wir in Deutschland über ein Tempolimit. Und die Performance der Gegner wird immer armseliger. Eine Kolumne. (…)
    Es war der ADAC, der 1974 mit dem Slogan „Freie Fahrt für freie Bürger“, eine Kampagne für das bedingungslose Rasen startete. Kurz vorher gab es wegen der Ölkrise autofreie Sonntage in Deutschland. Seit ich denken kann, diskutieren wir über ein Tempolimit. Wenn sich mittlerweile sogar Polizei und Rettungskräfte für eine Geschwindigkeitsbegrenzung aussprechen, gibt es keine ernst zu nehmenden Argumente mehr dagegen.
    Quelle:
    Der Tagesspiegel

    dazu: “Ohne Tempolimit wird die deutsche Autoindustrie untergehen”
    Ein Tempolimit könne nicht nur Unfälle verhindern und die Umwelt schützen, sondern auch die Autoindustrie retten. So argumentiert ausgerechnet einer, der viele Autofahrer gegen sich aufgebracht hat. (…)
    DUH-Geschäftsführer Resch warf dem Verkehrsminister vor, sich jedem Austausch zu verweigern. Er lade ihn gern erneut zu einem Gespräch ein, sagte Resch, der den Verkehrsminister einen Repräsentanten der Autokonzerne im Kabinett nennt: “Erfolgversprechender ist es wahrscheinlich, wenn ich mich direkt an seine Chefs bei BMW, Daimler und Volkswagen wende: Erlauben Sie doch bitte Andreas Scheuer, ernsthaft über ein Tempolimit zu sprechen.”
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung Christian Reimann: Nicht lediglich bei diesem Thema scheint Bundesminister Scheuer nicht in der Lage zu sein, sich zum Wohle der Bevölkerungsmehrheit einzusetzen. Die NachDenkSeiten haben mehrfach auf die Unfähigkeiten auch dieses Ministers hingewiesen – u.a. hier und hier. Scheinbar genießen sogar Bundesminister „Narrenfreiheit“ – zumindest wohl bis zum Erreichen des Zeitpunktes seiner Pensionsansprüche.

  • Windkraft: Geld gegen Genehmigungen
    2020 gilt als Entscheidungsjahr dafür, ob die Windkraft an Land in Deutschland noch eine große Zukunft hat. Dass der SPD-Vorschlag für ein “Windbürgergeld” eigentlich ein alter Hut ist, zeigt nur, wie lange der Ausbau der Windenergie schon politisch blockiert wird. (…)
    Schon im Oktober 2018 war’s, da schlug der BWE gewissermaßen eine finanzielle 10-H-Regelung vor: Bürger und Gemeinden in einem Umkreis der zehnfachen Höhe der jeweiligen Windenergieanlage sollten ein bis zwei Prozent des Umsatzes aus der Stromerzeugung erhalten.
    30 Prozent davon sollten an die Umkreisgemeinden und 70 Prozent in “anderweitige Maßnahmen” fließen: vergünstigte Strompreise, Bürger- oder Gemeindebeteiligungen, Mitfinanzierung kommunaler Einrichtungen oder Spenden und Sponsoring für Vereine oder Bürgerstiftungen.
    Die SPD schlug ihrerseits im Juni 2019 in ihrem Präsidiumsbeschluss zu Klimaschutz und Energiewende die Schaffung von Bürgerwindparks sowie die “finanzielle Beteiligung von Bürger*innen und Kommunen” vor, um vor Ort die Akzeptanz für Windkraft zu erhöhen.
    So gesehen ist das “Windbürgergeld”, das SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch jetzt ins Gespräch brachte, ein alter Hut. Eine solche Prämie würde, argumentiert Miersch, dazu beitragen, den Widerstand gegen Windräder vor der Haustür zu überwinden und den Ausbau der erneuerbaren Energien wieder voranzubringen.
    Quelle:
    klimareporter
  • Die Berliner Blase – Abgehoben und bigott
    Wo leben führende deutsche Politikerinnen und Politiker? Jedenfalls nicht in der deutschen Realität, in der viele unserer Mitbürger leben. Die Reden, Stellungnahmen und Interviews der „Volksvertreter“ verblüffen und empören schon seit Jahren. Sie schwadronieren, und sie ignorieren, dass mehr als zwanzig Millionen Menschen in Deutschland, das ist ein Drittel der Bevölkerung, am Rande oder unterhalb des Existenzminimums leben. Und es werden immer mehr. 2018 gab es nach statistischen Erhebungen 678.000 Wohnungslose, 41.000 lebten auf der Straße,(1) während die Mieten ins Unermessliche steigen.
    In ihrer völlig harmlos wirkenden, sedierenden Neujahrsansprache sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutschland sei seit dreißig Jahren „in Frieden und Freiheit“ vereint. Sie sprach von digitalem Fortschritt, der zu schaffen sei, von Umwelt, für die mehr getan werden müsse, von Wohlstand und verlässlicher Rente im Alter, und sie berief sich auf die Werte des Grundgesetzes.(2) Als sei alles in Ordnung, als lebten wir in friedlichen Zeiten in sozialen und rechtsstaatlichen Verhältnissen, als läge vor uns eine glänzende Zukunft, wenn wir uns nur „offen und entschlossen auf Neues einlassen“.
    So würden wir es uns wünschen, aber die Realität sieht anders aus. Chaos und Kriege, wohin wir blicken, keine sozialen Verhältnisse für einen großen Teil der Bevölkerung, Altersarmut, Aufrüstung, existenzbedrohende Aggressionen gegen Russland, deutsche Soldaten verfassungswidrig in Auslandseinsätzen usw.
    In gleicher Weise lenkte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in seiner phrasenhaften Weihnachtsansprache vom Wesentlichen ab, nämlich von der vom Westen ausgehenden Gefährdung des Friedens durch massive Aufrüstung, Truppenstationierungen und Machtdemonstrationen an den russischen Grenzen. Er wünschte „uns allen“ für das Jahr 2020 „Mut und Zuversicht“ – die von ihm gewohnten schönen Worten,(3) hinter denen sich die Wahrheit verbirgt.
    Mut wozu?, fragen sich viele Menschen. Mut zu immer neuen Auslandseinsätzen der Bundeswehr, womöglich in Südamerika oder im chinesischen Meer? Und Zuversicht? Sollen wir vielleicht die Hoffnung behalten, dass künftig mehr Menschen in Würde leben können und dass die USA mit der NATO, die weder ihre eigenen Statuten noch die UN-Charta einhält, doch keinen Krieg gegen Russland anzetteln?
    Quelle:
    Wolfgang Bittner in KenFM
  • „Polizei darf Konflikte nicht weiter anheizen“
    Bei Polizeieinsätzen in heiklen Situationen gehe es immer um Deeskalation. „Polizei darf nicht eskalieren, darf Konflikte nicht weiter anheizen“, so Prantl. Dazu gebe es eine sehr gute Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1985 in Folge der großen Demonstrationen gegen die Atomkraftwerke in Brokdorf. Die Karlsruher Richter hätten damals gesagt, „es gibt eine Pflicht der Polizei zur Kooperation und zur Kommunikation sowie zu einer professionellen Öffentlichkeitsarbeit der Polizei.“ Seiner Ansicht nach sollten im Polizeiunterricht einmal wieder solche alten Urteile des Bundesverfassungsgerichts gelehrt und diskutiert werden.
    Der Polizeipräsident von Leipzig habe stattdessen Kritik an seinen Leuten in einer Pressemitteilung als „erschreckend“ bezeichnet. „Das geht nicht“, so Prantl. „Wenn es Kritik gibt, muss er die Kritik prüfen.“ Die Staatsanwaltschaft sei nicht nur dazu da, Haftbefehle zu erlassen, sondern Kritik an der Polizei anzunehmen. Wenn es so sei, dass falsche Polizeiberichte herausgegeben würden, dann sollte die Staatsanwaltschaft künftig schon überlegen, dass sie Herrin des Ermittlungsverfahrens sei und deshalb auch die Öffentlichkeitsarbeit übernehmen sollte.
    Quelle:
    Deutschlandfunk Kultur

    Dazu: Destruktive Gretchenfragen
    Nun sag, wie hast du’s mit der Polizei? Und mit den Linksradikalen? Wie so oft scheint auch nach der Silvesternacht in Connewitz die Diskussion wieder in eine Identitäts-Gretchenfrage zu münden. Rechte und Konservative verurteilen die Gewalt, die in Leipzig in der Silvesternacht von „Linksradikalen“ an Polizisten verübt worden sein soll; Linke kritisieren die Polizei selbst. Wer solidarisiert sich mit wem? Auf welcher Seite stehst du? Die Twitter-Debattenkultur dümpelt also ins Jahr 2020. Doch dann meldet sich am Freitag Saskia Esken zu Wort – und bringt eine wahrhaft linke Sicht in die Diskussion. Nicht, weil sie sich „mit der linken Seite“ solidarisierte. Oder sich gegen „die Seite der Polizei“ stellte. Sondern weil sie staatliches Handeln hinterfragt. Und damit den politischen Raum öffnet. (…)
    Man könnte ja über Politik diskutieren! Über Sicherheitspolitik, über Polizeipolitik, über Einsatztaktiken. Zum Beispiel über eine Taktik der Deeskalation, die in Berlin Kreuzberg Verletzungen an Menschen – behelmt oder nicht – reduziert hat. Eine Politikerin, die über Politik sprechen will, statt über das dunkle, gefährliche, tiefste Innere von entweder Polizisten oder Linksradikalen zu lamentieren? Eine Politikerin, die davon ausgeht, dass man menschliches und gesellschaftliches Verhalten beeinflussen, ändern kann – und zwar durch Politik? Wahnsinn.
    Quelle: der Freitag

  • Aus der Defensive gegen das Kapital: Aktion gegen Arbeitsunrecht
    Gründung und Vorgehen unserer Initiative: Für Arbeitsrechte als Menschenrechte. (…)
    Arbeitsverhältnisse als Tabu-Thema. Das Elend der Akademiker*innen im Neoliberalismus und die „organischen Intellektuellen“.
    Im westlichen Kapitalismus werden die Menschen als Konsumenten umworben und erhöht, aber als abhängig Beschäftigte gleichzeitig klassenspezifisch gedemütigt, entrechtet, ausgebeutet, verarmt, abgeschoben. Das hochprofessionelle, psychologisch vertiefte Umwerben der Menschen als KonsumentInnen zielt auf individuelle, freie Wahl und auf freien, egoistischen Genuß. Zugleich werden dieselben Menschen in ihrer anderen Rolle als Beschäftigte ebenso hochprofessionell auf eine andere Art des Individualismus getrimmt: Nach dem Human Resources-Prinzip „Jeder Beschäftigte ist der Unternehmer seiner eigenen Arbeitskraft“ sollen er und sie sich ständig selbst optimieren, sich in Konkurrenz zu anderen zum günstigsten Preis anbieten, sich der digital noch erweiterten Disposition des privaten Unternehmers unterwerfen und auf die bei Konsum und in der Politik gepriesene Meinungsfreiheit verzichten (Rügemer, 2017).
    Dieser Zangengriff zur doppelten Gestaltung des egoistischen Individualismus erschwert jede Form gemeinschaftlicher, nachhaltiger, kollektiver Tätigkeit enorm.
    Deshalb sind die verschiedenen kollektiven Formen des menschlichen Zusammenlebens und der politischen Gegenwehr (z.B. in Gewerkschaften und Parteien) auf einem historisch niedrigen Niveau. Dies gilt selbst dann, wenn wie heute noch Millionen Menschen Mitglieder solcher Organisationsformen sind: Diese haben ihre innere verbindende Macht zwischen den Mitgliedern und ihre Wirkmächtigkeit in Unternehmen und Politik weitestgehend verloren und verlieren sie weiter.
    Rechts- und Unrechtsbewusstsein sind geschwunden, auch angesichts der allermeist straflosen Dauerkriminalität, leistungsloser Supergewinne und Steuerflucht von Unternehmern, Bankern, Wirtschafts“prüfern“ und „Heuschrecken“-Investoren. Bei den abhängig Beschäftigten herrscht persönliche und politische Demoralisierung. Die ungewollt trotzdem verteidigte „Demokratie“ zeichnet sich für die Mehrheit dadurch aus, „dass man doch nichts machen kann“. Psychische Störungen sind verbreitet. Hinzukommt ein bisher unerreichter Grad der individuellen Überschuldung (wegen Urlaub, Haushaltseinrichtung, Mieten, Krankheit). Bestenfalls halten die hauptamtlich versorgten Kernmannschaften der absterbenden Gewerkschaften und Parteien im Untergang eisern zusammen und kleben an ihren Pöstchen.
    Quelle:
    arbeitsunrecht in deutschland
  • Kiewer Fackelmarsch ohne Protest aus Berlin
    2000 ukrainische Nationalisten und Rechtsradikale marschierten am Abend des 1. Januar 2020 mit Fackeln zu Ehren des 111. Geburtstags von Hitler-Kollaborateur Stepan Bandera durch Kiew. Auch in Lviv gab es einen Bandera-Marsch.
    Die “Tagesschau” verschwieg das Ereigniss komplett. Euronews berichtete darüber, verschwieg aber, dass Tausende Mitglieder der von Bandera geführten Organisation ukrainischer Nationalisten sich während des Zweiten Weltkrieges in der Westukraine an Massakern gegen Polen und Juden in der Westukraine beteiligten, bei denen Zehntausende starben.
    Die Botschafter von Polen und Israel in der Ukraine protestierten in diesem Jahr gegen die Bandera-Märsche in Kiew und Lviv mit einer gemeinsamen Protestnote. In der heißt es, “with great concern and sadness we have noted that Ukraine’s public officials at various levels, including the Lviv Regional Council and the Kiev City State Administration, still celebrate historical events and figures that should be condemned once and for all”.
    Die Deutsche Welle berichtete in ihrer russischen Ausgabe über den Protest der Botschafter. Offenbar wollte die russischsprachige Ausgabe der Deutschen Welle nicht zu dem Thema schweigen, denn die russischen Medien hatten breit über den Protest der Botschafter berichtet.
    In der ukrainischen und deutschen Ausgabe der Deutschen Welle hingegen wird der Protest der Botschafter aus Israel und Polen gegen die Bandera-Märsche in Kiew und Lviv verschwiegen.
    Quelle:
    Ulrich Heyden in der Freitag
  • Das Beste aus zwei Welten als Modell für Europa?
    Sebastian Kurz, Chef der zum rechtspopulistischen »System Kurz« transformierten früheren konservativen Österreichischen Volkspartei (ÖVP – sie firmiert jetzt in Türkis als »Die neue Volkspartei«)), sagt zum Koalitionsvertrag mit den Grünen, es sei gelungen, »das Beste aus beiden Welten« zu vereinen. Was meint er mit »das Beste aus beiden Welten«?
    Der umfangreiche Koalitionsvertrag dokumentiere keinen politischen Kompromiss, sondern in ihm würden Terrains abgesteckt: Die Grünen könnten sich nun dem Klimaschutz widmen, die ÖVP stehe für die Senkung von Steuern und den Kampf gegen illegale Migration: »Es ist möglich, das Klima und die Grenzen zu schützen.« An seiner Seite stand, als er dies erklärte, Grünen-Chef Werner Kogler: »Ja, wir haben es uns nicht leicht gemacht«, die beiden Parteien seien für sehr unterschiedliche Dinge gewählt worden. Letztendlich sei es gelungen, die Brocken wegzuräumen und Brücken zu bauen.
    Der politische Bauplan wird im Bereich von Arbeitsmigration und Asyl deutlich: Die Welt der ÖVP wird hier komplett umgesetzt und die früheren massiven Bedenken seitens der Grünen werden zu Randfragen degradiert. Es sollen eine Betreuungsagentur für Asylbewerber*innen und Rückkehrzentren geschaffen werden, um die Rückkehr von Migrant*innen in ihre Herkunftsländer oder in Drittstaaten unterstützen zu können.
    Es wird ein beschleunigtes Asylverfahren geben und die von der früheren ÖVP/FPÖ-Regierung eingeführte Verstaatlichung der Versorgung und Rechtsvertretung von Schutzsuchenden wird ausgebaut. Das Regierungsprogramm sieht außerdem die Einführung der umstrittenen, vorbeugenden Sicherungshaft und die Ausweitung des Kopftuchverbots auf Schulen für Mädchen bis 14 Jahre vor.
    Zudem ist ein »beschleunigtes, modernes, grenznahes Asylantragsverfahren im Binnen-Grenzkontrollbereich« in der Pipeline. Es soll insbesondere bei Ankunft von Flüchtlingen in größerer Zahl hilfreich sein, wenn das EU-weit geltende Dublin-Verfahren, das die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Asylverfahren regelt, de facto außer Kraft gesetzt ist. Das künftige Regierungsprogramm sieht schließlich die Einführung einer neuen Form des Freiheitsentzugs »zum Schutz der Allgemeinheit« vor.
    Wenn diese Welt der politischen Rechten nicht ausreicht, ist ein Konfliktbewältigungsmechanismus für den Fall eines innerkoalitionären Dissenses um Asylthemen festgelegt. Ist keine Einigung innerhalb der Regierung in Sicht, kann einer der Partner die Sache per Initiativantrag und Ausschussbeschäftigung im Nationalrat alleine zur Abstimmung bringen – in dieser Form eine absolute Novität.
    Quelle:
    Sozialismus.deAktuell

    Anmerkung Christian Reimann: Die neue Regierungskoalition in Österreich dürfte auch eine Vorbildfunktion für Deutschland haben.



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