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19. Februar 2020

Archive für13. Januar 2020

Anhaltend hohe Erfolgsquoten bei Widersprüchen und Klagen im Hartz-IV-System

Grundsätzlich haben Hartz-IV-Bezieher die Möglichkeit, gegen Entscheidungen ihres zuständigen Jobcenters Widerspruch einzulegen oder zu klagen. Im Jahr 2019 wurden insgesamt rund 606.000 Widersprüche und knapp 104.000 Klagen im Bereich der Hartz-IV-Grundsicherung von den Jobcentern beziehungsweise Sozialgerichten abschließend bearbeitet. Rund 34 Prozent der Widersprüche und knapp 40 Prozent der Klagen wurde teilweise oder völlig stattgegeben. Je

AKK lehnt Linke weiter ab

Berlin/Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Thüringen weiter klar ab. „In Thüringen gibt es aufgrund des Wahlergebnisses eine schwierige Situation. Dass der CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzende der Einladung eines ehemaligen Bundespräsidenten zu einem Gespräch folgt, ist nachvollziehbar und richtig. Aber wir haben einen ganz klaren Parteitagsbeschluss, der gilt.

Telefonat zwischen Merkel und Trump: Naher Osten und Libyen im Vordergrund

Politik 22:33 13.01.2020Zum Kurzlink US-Präsident Donald Trump hat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel telefoniert und über die Sicherheitslage im Nahen Osten und in Libyen gesprochen, geht aus einer Mitteilung des Weißes Hauses von Montag hervor. Weitere Einzelheiten seien nicht genannt worden. Die Bundesregierung plant im Januar in Berlin eine internationale Libyen-Konferenz, um die wichtigsten internationalen Akteure

….eine kleine Betrachtung über “Ordnungsmächte”

Seit der Ermordung des iranischen Generals Qassem Suleimani durch die USA erlebt ein politisches Zauberwort eine Art Wiedergeburt – in den Stellungnahmen einiger Politiker und in den Kommentaren mancher Zeitungen. Die USA sollten ihre Rolle als „Ordnungsmacht“ wieder erfüllen und „Ordnungspolitik“ betreiben. Ordnungsmacht. Man muss die beiden Wortteile kurz analysieren, dann wird man schnell gewahr,

CDU plant “Haltungsprogramm” und will “weniger konkret” werden

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das neue Grundsatzprogramm der CDU, das Ende 2020 von einem Parteitag beschlossen werden soll, soll nach dem Willen einflussreicher Parteistrategen ein sogenanntes „Haltungsprogramm“ sein. In ihm gehe es um „eine Haltungsbestimmung angesichts einer sich immer größeren Fliehkräften ausgesetzten Gesellschaft“, steht in einer Ideenskizze zum Programm aus dem Konrad-Adenauer-Haus, aus der die

Der attische Leuchtturm des Kyriakos Mitsotakis

Seit dem ersten Tag seiner Amtszeit verheißt Kyriakos Mitsotakis seinen Landleuten den Aufbruch in ein „neues Griechenland“. Den Weg ins Gelobte Land soll ein Leuchtturm-Projekt weisen, das den Namen „Elliniko“ trägt. Wer bei diesem Wort an eine mitreißende Vision denkt, liegt allerdings schief. Elliniko hat nichts, was die Talente, die Ambitionen, die Phantasien der jungen

Niedersachsens Ministerpräsident will Neustart der Energiewende

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat von der Bundesregierung mehr Engagement beim Ausbau der erneuerbaren Energien gefordert. „Wir brauchen einen Neustart in der Energiewende, wenn wir die großen umweltpolitischen Ziele erreichen wollen“, sagte Weil der FAZ (Dienstagausgabe). Die aktuelle Krise der Windenergie-Wirtschaft in Deutschland zeige, dass die Wirklichkeit anders aussehe, „als

ISS-Crew entsetzt über Ausmaß der Waldbrände in Australien – Fotos

https://welt.web25.info/wp-content/uploads/2020/01/ISS-Crew-entsetzt-über-Ausmaß-der-Waldbrände-in-Australien-–-Fotos.jpg Sputnik Deutschland https://cdnde2.img.sputniknews.com/i/logo.png Sputnik https://cdnde2.img.sputniknews.com/i/logo.png https://de.sputniknews.com/panorama/20200113326333420-iss-crew-waldbraende-in-australien-ausmass-fotos/ Die Besatzung der Internationalen Raumstation ISS ist schockiert über das Ausmaß der Wald- und Flächenbrände in Australien. Das berichtete der italienische ESA-Astronaut Luca Parmitano am Montag im Kurznachrichtendienst Twitter. „Niemand von uns hat bislang Brände von derartigem Ausmaß gesehen“, schrieb Parmitano und postete ein paar Bilder, die er

Polizeigewalt gegen Proteste in Chile eskaliert weiter

Bei Demonstrationen in der chilenischen Hauptstadt Santiago sind erneut zahlreiche Demonstranten durch den Einsatz von Wasserwerfern verletzt worden. Videos und Bilder von den Geschehnissen am vergangenen Freitag an der zentral gelegenen Plaza Dignidad zeigen, dass das eingesetzte Wasser eine eigentümliche gelbe Farbe hatte. Auf weiteren Bildern sind zahlreiche Demonstranten zu sehen, die extrem gerötete Haut

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