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3. Juli 2020

Hinweise des Tages



Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (CR/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. USA/Iran
  2. Irak
  3. Soleimani: «Tot» und «Tötung» oder «Mord» und «ermordet»
  4. Seymour Hersh – “The persistent self-defeating Dumbness of America”
  5. So schweigt sich Europa geopolitisch in die 3. Liga
  6. Frankreich – Erst mal keine Rente mit 64
  7. Profiteure des Krieges – die US-Iran-Krise und der militärisch-industrielle Komplex. Krieg als Geschäftsmodell
  8. Deutschlands Kampf gegen internationale Geldwäsche
  9. Die 307-Milliarden-Lücke entlarvt Europas großen Mehrwertsteuerbetrug
  10. Schäuble: Zu hohe Sozialleistungen sind ungut
  11. Die Zehnerjahre in der Tarifpolitik: eine Bilanz mit Ausblick
  12. Das Insektensterben ist global
  13. Deutschland: Warum das Klimaziel nicht mehr “greifbar nah” ist
  14. Warum Australiens Brände diesmal anders sind
  15. Zweiter Weltkrieg – Beliebte Landser
  16. Keine »zweite grüne Partei« werden
  17. Schröders bester Mann
  18. Desinformation der ARD-Tagesschau zur Arbeit des UN-Sicherheitsrates

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. USA/Iran
    1. Schwerer Kollateralschaden
      Was schon vermutet wurde, ist nun klar: Die kriegerische Konfrontation USA-Iran hat erstmals zivile Opfer unbeteiligter Staaten gefordert
      Krisenregionen sind seit jeher Risikozonen für die zivile Luftfahrt. Doch hat es mit dem Abschuss und Absturz der ukrainischen Passagiermaschine bei Teheran noch einmal eine besondere Bewandtnis. Die 176 Toten von Flug PS752 der Ukraine International Airlines, deren Maschine Minuten nach dem Start brennend aus den Wolken fiel, wurden zu Opfern des am Rande eines großen Schlagabtauschs wandelnden Konflikts zwischen den USA und dem Iran. Damit freilich sind die Ursachen dieser Katastrophe unzureichend beschrieben. Was am 8. Januar am frühen Morgen geschah, war auch eine alles andere als zufällige Folge der von Präsident Trump zusätzlich geschürten Spannungen, wie sie durch den Anschlag auf den iranischen General Soleimani ausgelöst und offenkundig gewollt wurden.
      Selbstredend besteht zwischen direkten Tätern und mittelbaren Verursachern ein Unterschied. Doch ist der mehr juristischer als politischer Natur. Unbestreitbar ist: Eine seit der Kündigung des Atomvertrages auf der Schwelle zur kriegerischen Konfrontation wandelnde Feindschaft fordert erstmals zivile Opfer unbeteiligter Staaten. Es mag zynisch klingen, ist aber mitnichten so gemeint, wird dafür der Begriff „Kollateralschaden“ bemüht. Wie oft werden die als logische Selbstverständlichkeit unberührt hingenommen, wenn durch kriegerische Handlungen Menschen im Irak, in Syrien, im Jemen oder in Libyen zu Hunderten oder Tausenden sterben?
      Quelle: Lutz Herden im Freitag

      Anmerkung Jens Berger: Der Abschuss des ukrainischen Flugzeugs ist natürlich eine Tragödie. Immerhin hat sich Iran mittlerweile entschuldigt und die Verantwortung voll übernommen. 1988 passierte den Amerikanern im Persischen Golf übrigens ein ganz ähnlicher tragischer Fehler,als ein US-Kreuzer einen iranischen Airbus abschoss.

    2. US-Verteidigungsminister räumt dürre Beweislage für Bedrohungen ein
      Donald Trump verdächtigte den getöteten iranischen General, Angriffe auf vier US-Botschaften geplant zu haben. Beweise habe es keine gegeben, sagte nun Mark Esper.
      US-Verteidigungsminister Mark Esper hat nach eigenen Angaben keine harten Beweise für eine Bedrohung von vier US-Botschaften durch den bei einem Luftschlag getöteten iranischen General Kassem Soleimani gesehen. Damit widersprach er indirekt Aussagen von US-Präsident Donald Trump. Dieser hatte in einem Interview nach dem Angriff gesagt, Soleimani habe “wahrscheinlich” Anschläge auf vier US-Botschaften in der Region geplant. Dabei berief er sich auf mutmaßliche geheimdienstliche Erkenntnisse, die ihn dazu veranlasst hätten, Soleimanis Tötung anzuordnen.
      Esper sagte dem US-Sender CNN, Trump habe “niemals gesagt, es gebe spezifische Geheimdienstinformationen bezüglich vierer verschiedenen Botschaften”. Allerdings sei der Präsident davon überzeugt gewesen, dass solche Angriffe “wahrscheinlich” sein könnten. Er selber teile die Überzeugung Trumps, so Esper.
      Quelle: ZEIT

      Anmerkung unseres Lesers J.A.: Auf der Basis – also auf überhaupt keiner Grundlage – haben die Amerikaner einfach so Soleimani getötet. Man kann nur noch den Kopf schütteln.

  2. Irak
    1. USA mauern beim Irak-Abzug – Verstoß gegen Völkerrecht?
      Iraks Präsident Abdel Mahdi hat die USA aufgefordert, einen “sicheren Abzug” ihrer Truppen zu veranlassen. In Washington will man davon nichts wissen. Doch ein Verbleib wäre ein Verstoß gegen Völkerrecht. (…)
      Washington reagierte darauf mit einer umgehenden Absage. Eine von Abdel Mahdi geforderte US-Delegation würde “zum jetzigen Zeitpunkt” nicht über einen Abzug der 5.200 US-Soldaten sprechen, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums. Gesandte der USA würden mit der irakischen Regierung lediglich über eine Verbesserung der “strategischen Partnerschaft” beraten.
      Quelle: t-online.de
    2. Alexander Neu über den Verbleib ausländischer Streitkräfte im Irak
      Hier der entscheidende Auszug aus dem von mir in Auftrag gegebenen #Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages zum Verbleib ausländischer Streitkräfte auf dem Territorium des #Irak gegen den erklärten Willen der irakischen Regierung. (…)

      Quelle: Alexander Neu via Facebook
  3. Soleimani: «Tot» und «Tötung» oder «Mord» und «ermordet»
    Der Sprachgebrauch deckt auf, welche Medien nicht im Klartext informieren, wenn es um die befreundeten USA geht.
    Der Anschlag auf Kassem Soleimani war zweifelsfrei geplant und gewollt und ist deshalb ein Mord oder eine Hinrichtung. Die «Sonntags-Zeitung» nannte es in einem Kommentar eine «Exekution».
    Der Mord als «Präventivmassnahme» verstösst gegen das Völkerrecht, weil die USA nicht unmittelbar bedroht waren.
    Klar, dass die PR-Maschinerie der Trump-Administration von einer mehr als nur gerechtfertigten Tötung redet. Das sollen Medien auch so im Originaltext zitieren. Aber wenn sie selber diese Terminologie übernehmen und zur eigenen machen, müssen sie sich den Vorwurf der einseitigen Stellungnahme gefallen lassen.
    Medien, welche den Tatbestand klar als «Mord» und «Ermordung» bezeichnen, verhalten sich weder feindlich gegenüber den USA noch befürworten sie die Politik Irans. Vielmehr nennen sie Ereignisse ungeschminkt beim Namen. Und das ist ihre Aufgabe – ohne Rücksichten gegenüber irgendwelchen Seiten.
    Die Wortwahl sollte auch nicht davon abhängen, ob man den Mord – trotz Verletzung des Völkerrechts – für gerechtfertigt hält. Zum Beispiel, weil die USA Soleimani als Terroristen einstuften.
    Man darf das Ereignis auch drastisch kommentieren, wie es Nick Ramseyer tat, ohne ein Gegner der USA zu sein: «Der US-Anschlag aus der Luft mit mehreren Opfern kommt einem «Auftragsmord» (per «hired gun») gleich, wie er in Amerika im Mafia-Milieu üblich ist.»
    Als erster kommentierte Erich Gysling die «Ermordung des iranischen Generals Soleimani». Eine ausgezeichnete Analyse machte Iran-Experte Ervand Abrahamian in der «NZZ am Sonntag» vom 5. Januar und erklärte unter anderem: «Ich kenne in der Geschichte keinen Fall, bei dem eine Grossmacht eine Persönlichkeit vom Rang Soleimanis ermordet hat.» Abrahamian unterrichtete vier Jahrzehnte an der City University in New York und schrieb das Buch «A History of Modern Iran».
    Quelle: Infosperber
  4. Seymour Hersh – “The persistent self-defeating Dumbness of America”
    […] President Trump blasts Iranian leadership that he will hold it “fully responsible” for the embassy rampage. He tweets: “They will pay a very BIG PRICE! This is not a Warning, it is a Threat. Happy New Year!”
    “My president had no business authorizing the strikes he did in response to the death of one American contract employee,” Hersh tells me in frustration. “They were disproportional and in a clear violation of Iraqi and Syrian sovereignty.”
    Hours later, Trump orders lethal drone strikes on Iranian General Qassem Soleimani, one of the most infamous military operators in the Middle East. As leader of the Islamic Revolutionary Guard Corps’ elite Quds Force, Soleimani “killed or badly wounded thousands of Americans over an extended period of time, and was plotting to kill many more,” Trump tells the world.
    Hersh is wary. After five decades in the field, he tells me, “It is much too early to predict what will happen next. But no doubt Trump’s ill conceived assassination will put immediate pressure on the Iraqi government to order all Americans out of his country.” Hersh warns that “yet another possible ally in the Middle East will turn on America.” He adds, “One also must remember that the Iranian Quds force, headed by Soleimani, played a major role in defeating ISIS in Syria which, presumably, was an American goal, too. One can only marvel at the persistent self-defeating dumbness of America.”
    When I ask if it was not the President’s duty to act in order to avert “imminent and sinister attacks” against US lifes?, Hersh is impatient. “I have yet to have a serious discussion about the killings with anyone who knows something…and even then, such is harder because Trump has surrounded himself with total loyalists.”
    Days earlier, as I was sitting down with Hersh, the streets of downtown Washington were buzzing with merry Christmas shoppers. But even then, the tension in the US capital and around the nation were high. The front page headline in the New York Times blared, “Democrats signal plans to release articles of Impeachment today” after lawyers label President Trump’s conduct a “clear and present danger” to fair elections and national security. Hersh scoffs. He’s heard that accusation before — about himself.
    Quelle: Weltwoche
  5. So schweigt sich Europa geopolitisch in die 3. Liga
    Donald Trump schiesst – und Europa schweigt. Noch gäbe es unmissverständliche Massnahmen, den USA die rote Karte zu zeigen. (…)
    Falls Europa auch nur einen kleinen Rest an Bereitschaft hat, eine eigene, nicht USA-hörige Politik zu betreiben, würden sich – unter anderem – die folgenden fünf Massnahmen aufdrängen:

    1. Die Steuerung der Mörder-Drohne erfolgte mit grosser Wahrscheinlichkeit in der US-Militärbasis Ramstein im deutschen Bundesland Rheinland-Pfalz. Deutschland muss dazu von den USA eine klare Information verlangen. Gleichzeitig muss sie ankündigen, den Vertrag mit den USA, wonach US-Militärpersonal US-amerikanischem und nicht deutschem Recht untersteht, zum nächstmöglichen Termin zu kündigen. Beihilfe zu Mord, verübt aus einem Büro in Deutschland, darf nicht ungestraft bleiben. Siehe dazu auch hier.
    2. Die NATO, die mit Soldaten mehrerer Mitgliedsländer im Irak im Einsatz ist, muss den USA klar machen, dass solche Alleingänge eines NATO-Mitglieds in einem gemeinsamen Einsatz-Land nicht akzeptiert werden können. Im sogenannten Nordatlantikvertrag vom 4.4.1949 steht im Artikel 1, also an wichtigster Stelle: «Die Parteien verpflichten sich, in Übereinstimmung mit der Satzung der Vereinten Nationen, jeden internationalen Streitfall, an dem sie beteiligt sind, auf friedlichem Wege so zu regeln, dass der internationale Friede, die Sicherheit und die Gerechtigkeit nicht gefährdet werden, und sich in ihren internationalen Beziehungen jeder Gewaltandrohung oder Gewaltanwendung zu enthalten, die mit den Zielen der Vereinten Nationen nicht vereinbar sind.» Die Ermordung von Qasem Soleimani ist eine eklatante Verletzung der Bestimmungen in Artikel 1 des NATO-Vertrages. Deshalb müssen als Sofort-Massnahme und klares Signal die grossen NATO-Manöver im Frühling in Polen mit 20’000 zusätzlich eingeflogenen US-Soldaten kurzfristig abgesagt werden. Es darf nicht mit einem NATO-Mitglied trainiert werden, das statt den Frieden den Krieg sucht.
    3. Italien muss den Hafen von Livorno, über den der US-Waffenumschlagplatz Camp Darby zwischen Pisa und Livorno bedient wird, für US-amerikanische Kriegsschiffe und -Transporter ohne Verzug schliessen, um die Zufuhr weiterer US-Waffen in den Nahen Osten und damit eine weitere Eskalation zumindest zu erschweren. Gleichzeitig müssen auch Waffenlieferungen aus Europa in die Krisenregion noch mehr eingeschränkt werden.
    4. Die EU muss im Schnellverfahren zusätzliche Gelder zur Vollendung und Perfektionierung des satellitenbasierten Navigationssystems «Galileo» sprechen, um nicht mehr vom USA-beherrschten Navigationssystem GPS abhängig zu sein. Ein eigenes Navigationssystem mit eigenen Satelliten ist sowohl für die Luftfahrt wie auch für den Land-Transport, zivil wie auch militärisch unabdingbar.
    5. Die Schweiz muss die beiden von US-Rüstungskonzernen angebotenen Kampfjets F/A-18 Super Hornet und F-35 aus der Evaluation für künftige Kampfjets für die Schweizer Luftwaffe per sofort streichen (sofern die Anschaffung neuer Kampfjets nicht ohnehin an der Urne ganz verhindert wird, was sinnvoll wäre). Es darf nicht sein, dass die Schweizer Armee technisch von einem Land abhängig ist, das seinerseits bereit ist, im Eigeninteresse grobfahrlässig einen Krieg vom Zaun zu reissen.

    Quelle: Infosperber

  6. Frankreich – Erst mal keine Rente mit 64
    Frankreichs Regierung lenkt im Rentenstreit halbherzig ein. Doch der vorläufige Verzicht auf ein höheres Renteneintrittsalter löst nicht das grundsätzliche Problem.
    Frankreichs Premierminister Édouard Philippe hat erst gar nicht versucht, seinen Unwillen zu kaschieren. Erst unter Punkt 7 – von 8 – des Schreibens, das er am Wochenende an die Sozialpartner schickte, kündigt er an, “vorläufig” verzichte die Regierung auf die faktische Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre. Alle anderen Passagen betonen noch einmal, dass eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit für eine ausgeglichene Rentenkasse nötig sei. Falls Arbeitgeber und Arbeitnehmer bis Ende April keine andere Möglichkeit finden, behält sich der Premier das Recht vor, die umstrittene Maßnahme doch noch per Dekret durchzusetzen.
    Philippe hat gegen seine tiefste Überzeugung gehandelt, die auch führende Ökonomen des Landes stützen. Doch er hat keine Wahl. Auf dem Spiel steht die Rentenreform als Ganzes: ein Punktesystem, das im öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft alle Arbeitnehmerinnen gleich behandeln und ein heute in 42 unterschiedliche Kassen zersplittertes System unter einem Dach vereinen soll. Wenn Philippe dieses wichtigste Vorhaben seines Vorgesetzten, Staatschef Emmanuel Macron, nicht gefährden will, dann muss er zumindest jenen Gewerkschaften entgegenkommen, die der Reform nicht gänzlich abgeneigt sind.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Nur einen Tag, nachdem ihre Kollegin klipp und klar Macrons Lügen und wirtschaftsliberalen Absichten auseinander genommen hat, verbreitet hier Karin Finkenzeller im Gewand einer angeblichen “Analyse” in derselben Zeitung wieder die Lügen und die Propaganda von Macron. Ultrapeinlich. “Der Arbeitgeberverband Medef hat umgehend wissen lassen, dass eine Erhöhung der Arbeitskosten für seine Mitglieder nicht infrage kommt.” – Und da ja klar ist, daß die Regierung nicht gegen die Wünsche der Arbeitgeber agieren darf, ist die knallharte Rentenkürzung – nichts anderes ist die angebliche “Reform” – natürlich “ohne Alternative”. Immerhin gibt Medef damit (unfreiwillig?) das Ziel der “Reform” zu: nicht um Gerechtigkeit im Rentensystem durch Vereinheitlichung, sondern um Lohnkürzungen. Daß gleichzeitig Macrons enge Kontakte zu BlackRock und anderen Kapitalsammelstellen nichts mit der geplanten Umstellung des Rentensystem auf mehr Kapitaldeckung haben sollen: wie blind muss man sein, um das Offensichtliche für eine Verschwörungstheorie zu halten? Die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre ist, obwohl uns das die Autorin glauben machen will, überhaupt nicht der wichtigste Punkt; und eine “vorübergehende” Aussetzung dieses Vorhabens kann schon im nächsten Jahr obsolet sein. So dumm sind die Menschen nicht. Die Autorin vergisst zu erwähnen – oder weiß es nicht, beides wäre peinlich – daß die Umstellung auf die Rentenpunkte zwar gerecht klingt, aber für viele Arbeitnehmer massive Rentenkürzungen bedeuten würden, noch einmal erschwert dadurch, daß die Regierung den Wert der Rentenpunkte beliebig nach unten manipulieren kann. “Obwohl 57 Prozent der Franzosen sich ein Ende der seit Anfang Dezember erduldeten Einschränkungen wünschen, halten noch immer 61 Prozent die Streiks für gerechtfertigt.” – Offenbar will sich die Mehrheit der Franzosen nicht (noch einmal) von Macron betrügen und weiter verarmen lassen, so seltsam Finkenzeller diese klare Haltung auch findet.

  7. Profiteure des Krieges – die US-Iran-Krise und der militärisch-industrielle Komplex. Krieg als Geschäftsmodell
    Während die Welt um die Jahreswende in Sorge um einen neuen, katastrophalen Krieg in Nahost den Atem anhielt, ließen die CEOs und Shareholder der weltweit größten Rüstungskonzerne die Sektkorken knallen. Allein die fünf größten US-Waffenfabrikanten konnten in wenigen Tagen den Wert ihrer Unternehmen um 20,7 Milliarden US-Dollar steigern. (…)
    Auf Markets Insider, der Börsensparte der weltweit renommierten Wirtschaftspublikation Business Insider vom Axel Springer Verlag, finden sich minutenaktualisiert die Börsenwerte der Konzerne dieser Welt. Ich habe mir die Marktentwicklungen der zehn umsatzstärksten Rüstungskonzerne der Welt (eigentlich neun, denn für die russische Almaz-Antey auf Platz neun gibt es keine öffentlich zugänglichen Daten) um die Jahreswende genauer angesehen, jene Woche vom 31. Dezember 2019 bis zum 6. Januar 2020 also, in der die gegenwärtige US-Iran-Krise zu eskalieren drohte, und konnte in der Tendenz zwar wenig Überraschendes, in dem Ausmaße jedoch äußerst Bezeichnendes ermitteln: Die neun umsatzstärksten Rüstungskonzerne der Welt vermehrten den Börsenwert ihrer Unternehmen in wenigen Tagen akkumuliert um schwindelerregende 22,8 Milliarden US-Dollar, oder 3,7 Prozent. Der Großteil dieser Zuwächse (20,7 Milliarden Dollar) fällt – verständlicherweise – auf die fünf größten US-Rüstungskonzerne, die ohnehin die fünf größten der Welt ausmachen: Lockheed Martin, Boeing, Raytheon, Northrop Grumman und General Dynamics (die britische BAE Systems auf Platz sechs der weltweiten Rüstungscharts hat immerhin um 670 Millionen Dollar oder 3,7 Prozent zugelegt; die italienische Leonardo um 189 Millionen Dollar (3,0 Prozent) und die französische Thales Group um 426 Millionen (2,2 Prozent)). (…)
    Steigerung der Börsenwerte (Marktkapitalisierung) der zehn umsatzstärksten Rüstungskonzerne der Welt vom 31. Dezember 2019 auf den 6. Januar 2020:

    1. Lockheed Martin (USA)                       6,1%                   6,7 Mrd. $
    2. Boeing (USA)                                       2,5%                   4,5 Mrd. $
    3. Northrop Grumman (USA)                  9,3%                   5,4 Mrd. $
    4. Raytheon (USA)                                  3,6%                   2,2 Mrd. $
    5. General Dynamics (USA)                    3,7%                   1,9 Mrd. $
    6. BAE Systems (UK)                               3,7%                  670 Mio. $
    7. Airbus (EUR)                                        3,2%                  887 Mio. $
    8. Leonardo (I)                                         3,0%                  189 Mio. $
    9. Almaz-Antey (RU)                                  k.A.                    k.A.
    10. Thales Group (FR)                                 2,2%                  426 Mio. $

    In absoluten Zahlen führt Lockheed Martin – der mit weitem Abstand umsatzstärkste Rüstungskonzern der Welt, der unter anderem die Hellfire-Raketen der Predator-Dohne fabriziert – mit einem Zuwachs von mehr als 6,7 Milliarden US-Dollar diese unrühmliche Liste an. In relativen Zahlen steht Northrop Grumman – bekannt für seine B-2-Tarnkappenbomber – mit 9,3 Prozent Zuwachs ganz oben: Etwas Säbelrasseln des US-Präsidenten und seine illegale Hinrichtung eines iranischen Generals lassen den Börsenwert des Bomberproduzenten in wenigen Tagen um fast ein Zehntel in die Höhe schießen. Für die größte deutsche Rüstungsschmiede Rheinmetall (Platz 25 der weltweiten Rüstungscharts) sah die Entwicklung weniger rosig aus. So verringerte der Kanonen- und Munitionsfabrikant aus Düsseldorf – der im letzten Jahr insbesondere mit seinem Umgehen des deutschen „Rüstungsstopps“ nach Saudi-Arabien als Komplize an Kriegsverbrechen im Jemenkrieg in die Schlagzeilen geriet – seinen Börsenwert gar um 37 Millionen US-Dollar, während der zweitgrößte deutsche Rüstungskonzern, ThyssenKrupp, weder Plus noch Minus machte. Das transeuropäische Rüstungskonglomerat Airbus, an dem die deutsche GZBV mit 11 Prozent größter Anteilseigner ist, legte im selben Zeitraum 887 Millionen Dollar oder 3,2 Prozent zu.
    Quelle: JusticeNow!

  8. Deutschlands Kampf gegen internationale Geldwäsche
    Das Geldwäscherisiko in Deutschland sei „mittel bis hoch“, war das Ergebnis der „Nationalen Risikoanalyse“, besondere Risikofelder seien der Immobiliensektor sowie Finanztransfergeschäfte mit hoher Bargeldintensität. Personalaufstockung, Public Private Partnerships und Gesetzesnovellen sollen jetzt im Eiltempo aufholen, was Deutschland über Jahre versäumt hat. Allein das neue Geldwäschegesetz setzt ein ganzes Maßnahmenbündel in Kraft: Erweiterung des geldwäscherechtlichen Verpflichtetenkreises, verstärkte Sorgfaltspflichten bei Hochrisikoländern, öffentlicher Zugang zum Transparenzregister und Vernetzung und eine neue Verdachtsmeldepflicht freier Berufe bei Immobilientransaktionen sind nur einige Beispiele. Und auch auf europäischer Ebene will Bundesfinanzminister Scholz den Kampf gegen die Geldwäsche stärken. (…)
    Im Deutschen Bundestag ist die Fraktion der Linken im Fall Moldau besonders engagiert. Während Petrencos Gefängnisaufenthalt setzten sich Abgeordnete persönlich für seine Entlassung ein. Im Jahr 2016 forderten sie die Bundesregierung mit einer Kleinen Anfrage zu einer Stellungnahme auf. Diese antwortete, an Ermittlungen zum moldauischen Bankenskandal seien deutsche Behörden nach ihrem Kenntnisstand nicht beteiligt. Von den moldauischen Behörden erwarte man jedoch eine gründliche und unparteiische Untersuchung. (…)
    Das ist symptomatisch, glaubt Fabio de Masi. Der Linken-Abgeordnete fürchtet: Solange sich Deutschlands Ermittler auf den Aufklärungswillen anderer Staaten verlassen müssen, haben Geldwäscher leichtes Spiel.
    „Sobald ich eine Ländergrenze physisch überschritten habe, kann schon nicht mehr weiter was gemacht werden. Und das heißt, dann weiß jeder: Ich muss sozusagen nur Gelder nach Deutschland bringen, oder so. Und die deutschen Behörden haben keine Zuständigkeit in meinem Herkunftsland, und schon sind sie dem Zugriff entzogen. Und das ist natürlich ein massives Problem.“ (…)
    Der Linke Abgeordnete de Masi glaubt: Deutschland braucht eine andere Rechtsstrategie, die staatsanwaltlichen Ermittlungen mehr Spielraum lässt.
    „Das eine Modell, das wir eben für gut fänden, auch hier in Deutschland, wäre der All Crimes-Ansatz. Das heißt, da würde man nicht sich drauf stützen müssen, bereits eine klar abgegrenzte Vortat im Ausland identifiziert zu haben, sondern wir machen es nach Beweislastumkehr. Wenn die uns nicht nachweisen, woher sie den Ferrari erworben haben, dann nehmen wir ihnen das Spielzeug weg.“
    Quelle: Deutschlandfunk
  9. Die 307-Milliarden-Lücke entlarvt Europas großen Mehrwertsteuerbetrug
    Den EU-Staaten entgingen dadurch pro Jahr Steuereinnahmen zwischen 27 und 35 Milliarden Euro. Im schlimmsten Szenario könne der Ausfall sogar bei 64 Milliarden Euro pro Jahr liegen. Setzt man diese Schätzungen ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung Deutschlands, lässt sich der Steuerausfall hierzulande auf sechs bis 13 Milliarden Euro hochrechnen. (…)
    Die EU-Kommission ging in einer bereits im Vorjahr veröffentlichten Untersuchung sogar von noch höheren Ausfällen aus. Für alle 28 EU-Staaten zusammen schätzte sie auf Grundlage anderer Quellen die Ausfälle für das Jahr 2017 auf 137,5 Milliarden Euro. Allein für Deutschland setzte sie einen Mehrwertsteuerausfall von 25 Milliarden Euro an. (…)
    In Brüssel steht das Thema schon lange auf der Tagesordnung. „Die Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs ist ebenso wichtig wie das Vorgehen gegen die aggressive Steuervermeidung bei Unternehmensteuern“, so der Grünen-Europa-Abgeordnete Sven Giegold. (…)
    Mangels wirksamer Kontrollen lade das Mehrwertsteuersystem im EU-Binnenmarkt Kriminelle zum Betrug ein. Die Regierung müsse sich nachdrücklich im Kampf gegen diesen Steuerbetrug engagieren, fordert er. „Die große Koalition darf die von der EU-Kommission vorgeschlagene Reform des europäischen Mehrwertsteuersystems nicht länger blockieren”, so Giegold.
    Quelle: Welt
  10. Schäuble: Zu hohe Sozialleistungen sind ungut
    Zu üppige Sozialleistungen machen Menschen nach Ansicht von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unglücklich. “Wir müssen die Balance zwischen Fordern und Fördern richtig einhalten”, mahnte er am Freitag beim Neujahrsempfang der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Hamburg. “Denn wenn wir überfördern, zerstören wir die Motivation der Menschen (…) und machen sie unglücklicher.” Schäuble sprach sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Müssten die Leute nicht mehr arbeiten, nehme ihnen der Staat den Anreiz, ihre persönliche Lebenserfüllung zu finden.
    Schäuble äußerte sich betroffen über die Zustimmung, die der angebliche Plan Finnlands für eine Vier-Tage-Woche mit täglich nur sechs Arbeitsstunden in der deutschen Öffentlichkeit gefunden habe. Aufgrund der demografischen Entwicklung fehle es in Deutschland an Arbeitskräften. Die Menschen müssten aufgrund der längeren Lebenszeit auch länger arbeiten. “Wir brauchen jeden, selbst der Schwerkranke kann anderen etwas geben”, sagte der seit fast drei Jahrzehnten querschnittsgelähmte Christdemokrat. Die Politik sollte nicht den Fehler machen, allen alles zu versprechen.
    Quelle: t-online.de

    Anmerkung Christian Reimann: Zynischer geht es nicht mehr. Auch die NachDenkSeiten sprechen sich gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen aus. Aber kennt der amtierende Bundestagspräsident eigentlich den Unterschied zu einer Vier-Tage-Woche? Offensichtlich nicht.

    Anstatt über angeblich ungute Sozialleistungen zu schwadronieren, sollte Herr Schäuble lieber endlich mal Auskunft über die 100.000-D-Mark-Spende aus dem Jahre 1994 geben. Bitte lesen Sie dazu auch Heute Journal mal wieder ein Tiefpunkt: Schäuble der Superdemokrat, bei 9/11 keinerlei Zweifel an der offiziellen Version, Populist und der Wippschaukeleffekt. und Die Spiele mögen beginnen.

  11. Die Zehnerjahre in der Tarifpolitik: eine Bilanz mit Ausblick
    Die tarifpolitische Bilanz der Zehnerjahre fällt insgesamt positiv aus: Die Abschlüsse der Lohnrunden haben die Tarifeinkommen real kräftig gesteigert und die Verteilungsposition der Arbeitnehmer:innen deutlich verbessert. Die Renaissance der Arbeitszeitpolitik hat ebenfalls Erfolge gezeitigt und die Gewerkschaften haben auch weitere qualitative Themen auf die Tagesordnung gesetzt.
    Trotz dieser erfreulichen Entwicklung der Tarifpolitik gibt es aber auch Anlass zur Sorge. Zwar ist die Zahl der gültigen Tarifverträge mit mehr als 70.000 so hoch wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik und auch die jährlich mehr als 5.000 neu abgeschlossenen Tarifverträge signalisieren eine lebhafte Aktivität der tarifpolitischen Akteure. Doch die Reichweite des Tarifvertragssystems nimmt nach wie vor ab. Es arbeiten nur noch rund 55 Prozent der Beschäftigten in Betrieben mit Tarifbindung. Viele Branchen, insbesondere in Ostdeutschland, haben eine Tarifbindung von weniger als 30 Prozent. Und das klassische deutsche Modell betrieblicher Arbeitsbeziehungen mit einer Kombination von Branchentarifvertrag und Betriebsrat gilt in der privaten Wirtschaft nur noch für ein knappes Viertel der Beschäftigten. Eine grundlegende Umkehr ist bislang nicht in Sicht.
    Die zentrale Frage lautet daher, wie der Trend gebrochen und dem Tarifvertragssystem zu neuer Stärke verholfen werden kann. Die Antworten der Tarifvertragsparteien gehen weit auseinander. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände schlug anlässlich des 100. Jahrestages der Tarifvertragsordnung vor, die Tarifbindung durch weitere Dezentralisierung, Modularisierung und Verbetrieblichung der Tarifpolitik zu erhöhen; ein Rezept, das bereits in den vergangenen 20 Jahren seine behauptete Wirkung verfehlt hat und vermutlich die Fragmentierung des Tarifsystems weiter vorantreiben würde. Die Gewerkschaften verfolgen seit geraumer Zeit eine Doppelstrategie: durch Entfaltung eigener Machtressourcen eigene betriebliche und tarifpolitische Stärke von unten aufzubauen und zugleich durch politische Stützungsmaßnahmen das Tarifvertragssystem von oben zu stabilisieren. Einzelne Beispiele zeigen, dass dieses Vorgehen Erfolge bringen kann. Verbesserungen auf breiter Front stehen noch aus. Und ob die Politik die konkreten Vorschläge zur Stärkung des Tarifsystems positiv aufgreifen wird, steht dahin.
    Dies gilt auch für die sehr lebhafte Diskussion um die Weiterentwicklung des gesetzlichen Mindestlohns. Inzwischen gibt es in der Politik und der Gesellschaft einen breiten Konsens, den Mindestlohn armutsfest zu machen. Nimmt man als Richtwert ein Niveau von 60 Prozent des mittleren Lohnes, dann müsste der Mindestlohn mindestens auf 12 Euro angehoben werden, so wie es u. a. die Gewerkschaften, SPD, Linke und Grüne einheitlich fordern. Vorschläge, dies etwa in einem überschaubaren Stufenplan von drei Schritten zu realisieren, liegen vor.
    Qelle: Blog WSI.de
  12. Das Insektensterben ist global
    Die Zahl der Insekten geht deutlich zurück. Das stellt der „Insektenatlas“ fest, gemeinsam erstellt von der Heinrich-Böll-Stiftung und dem BUND. Dabei sind die meisten unserer Kulturpflanzen von der Bestäubung durch die Insekten abhängig. Doch der Atlas zeigt auch mögliche Lösungen auf.
    BUND und Heinrich-Böll-Stiftung haben mit ihrem „Insektenatlas 2020“ vor allem eine wichtige Daten- und Faktengrundlage zum Thema Insekten und Landwirtschaft geschaffen. Sie wollen das auch als Gesprächsangebot verstanden wissen und deutlich machen, dass Insektenschutz und Landwirtschaft durchaus vereinbar wäre – mit einer nachhaltigeren Agrarpolitik.
    Insekten vernichten einen Großteil von Ernten
    Das Verhältnis von Insekten und Landwirtschaft ist ein durchaus ambivalentes. Auf der einen Seite sind sie als Schädlinge für Ernteausfälle verantwortlich. Vor allem in den tropischen Ländern können sie bis zu 40 Prozent der Ernten vernichten. Sie werden deswegen von der Agrarwirtschaft intensiv bekämpft: Weltweit hat sich der Verbrauch von Pestiziden seit 1950 um das 50fache erhöht. Auf der anderen Seite ist Landwirtschaft ohne Insekten kaum denkbar. Sie sind unerlässlich für die Bodenqualität, indem sie Dung und abgestorbenes Material zersetzen. Sie vertilgen auch Schädlinge – eine einzige Marienkäferlarve etwa frisst 200 Blattläuse pro Tag. Und sie bestäuben drei Viertel der wichtigsten Kulturpflanzen weltweit und steigern deren Erträge.
    Quelle: Deutschlandfunk
  13. Deutschland: Warum das Klimaziel nicht mehr “greifbar nah” ist
    Deutschland hat 2019 so viel Windstrom erzeugt wie nie zuvor und damit gut 22 Prozent seines Bruttostromverbrauchs gedeckt. Windkraft war in den letzten zwölf Monaten mit 127 Milliarden Kilowattstunden erstmals der größte Stromerzeuger vor der Braunkohle mit 114 und dem Erdgas mit 91 Milliarden.
    Das hat sich auch auf die Treibhausgas-Produktion ausgewirkt: Sie wird zum Jahresanfang um etwa 35 Prozent unter dem Niveau von 1990 liegen.
    Was mich allerdings irritiert, ist die Einschätzung, die manche verbreiten. “Klimaziel 2020 in greifbarer Nähe”, titelte heute der Background des Tagesspiegels. Auch die Stuttgarter Zeitung sieht es “in greifbarere Nähe”. Vor Tagen hatte bereits Bernhard Pötter in der taz suggeriert, das noch bis Ende 2020 Zeit für das Klimaziel sei.
    Dabei hatten alle Regierungen unter Angela Merkel versichert, dass die Emissionen BIS 2020 den Zielpfad erreichen sollen. Im schwarz-gelben Koalitionsvertrag von 2009 lesen wir auf Seite 26: “Wir werden für Deutschland einen konkreten Entwicklungspfad festlegen und bekräftigen unser Ziel, die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um 40 % gegenüber 1990 zu senken.” Im schwarz-roten Koalitionsvertrag wurde 2013 auf Seite 36 sogar noch ein “mindestens” dem “bis” beigegeben: “Wir halten daran fest, dem Klimaschutz einen zentralen Stellenwert in der Energiepolitik zuzumessen. National wollen wir die Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Stand 1990 reduzieren”. Im Wahlkampf 2017 erklärt Kanzlerin Merkel: “Wir werden Wege finden, wie wir bis 2020 unser 40-Prozent-Ziel einhalten. Das verspreche ich Ihnen.”
    Quelle: piqd
  14. Warum Australiens Brände diesmal anders sind
    Feuer prägt Australiens Landschaft seit Jahrmillionen. Doch die verheerenden Waldbrände vom Jahreswechsel sind in mancher Hinsicht ungewöhnlich – und alarmierend.
    Australiens Wälder brennen. Immer wieder. Das ist normal. Allein von 2011 bis 2016 gingen insgesamt 55 Millionen Hektar Wald in Flammen auf, mehr als die anderthalbfache Fläche Deutschlands. Doch die Feuersbrünste, die derzeit zehntausende Menschen aus ihrer Heimat vertreiben und in denen Millionen Tiere sterben, unterscheiden sich von früheren Flächenbränden. Und sie belegen einen Besorgnis erregenden Trend, den der Mensch mit zu verantworten hat.
    Laut einer Analyse aus dem Jahr 2016 zum Beispiel gab es innerhalb von fünf Jahren 40 Prozent mehr Buschfeuer auf dem Kontinent. Aber nicht nur die Zahl der Brände in Australien ist auffallend gestiegen – selten zuvor waren die Voraussetzungen für Feuer auch so günstig. Das geht aus dem Klimajahresbericht der australischen Behörde für Meteorologie (BOM) hervor. Demnach übertrafen sowohl die mittleren Temperaturen als auch die Höchstwerte ihre jeweiligen Rekordmarken.
    Quelle: Spektrum
  15. Zweiter Weltkrieg – Beliebte Landser
    • Ein neuer Sammelband hinterfragt das Ansehen der Wehrmacht bis in die Gegenwart.
    • In den 50er Jahren entstand demnach der Mythos von der angeblich “sauberen” Armee Hitlers im Zuge der westdeutschen Debatte um die Wiederbewaffnung.
    • Aktuell macht der Herausgeber eine Entwicklung aus, die auf eine Renaissance des positiven Wehrmachts-Bildes hinausläuft – doch für diese These finden sich nur wenige Belege.

    Im Nürnberger Prozess waren nicht nur Politiker, sondern auch Offiziere wie Karl Dönitz, Erich Raeder oder Alfred Jodl angeklagt. Im Nachfolgeprozess gegen das Oberkommando der Wehrmacht wurden 1949 weitere Befehlshaber verurteilt.
    Das Bild einer “sauberen” Wehrmacht setzte sich dennoch bald durch, auch die Aufstellung der Bundeswehr habe deren Rehabilitierung vorausgesetzt, so der Historiker Jens Westemeier. Nicht zuletzt sei die Diskussion über einen westdeutschen Verteidigungsbeitrag in den 50er-Jahren ein “Katalysator” für ein positives Bild der Wehrmacht gewesen.
    Quelle: Süddeutsche Zeitung

  16. Keine »zweite grüne Partei« werden
    Mitglieder der Linksfraktion im Bundestag haben sich bei ihrer Auftaktveranstaltung für 2020 am Sonntagnachmittag im Berliner Kino Kosmos an den Grünen abgearbeitet. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Jan Korte, erklärte zu Beginn der Veranstaltung, dass die LINKE keine »zweite grüne Partei« werden dürfe. Der frühere Parteichef Oskar Lafontaine, der später als Redner dran war, bestätigte dies. »Die Grünen haben für Kriege und Waffenlieferungen gestimmt. Das ist die schlimmste Form der Umweltzerstörung«, rief er in den gut gefüllten Saal. Zudem hätten die Grünen kein Herz für die Arbeiter und die Arbeitslosen. Die Ökopartei profitiert derzeit stark von der Klimabewegung und rangiert in Umfragen vor der SPD und der Linkspartei.
    Den stärksten Applaus erhielt Lafontaine, als er die USA, auch aufgrund der Rolle, welche die Trump-Regierung in der derzeitigen Krise im Nahen und Mittleren Osten spielt, als »Weltterroristen Nummer eins« bezeichnete. Auch seine Vorrednerin Amira Mohamed Ali, die seit November die Fraktion gemeinsam mit Dietmar Bartsch führt, stieß nach Attacken auf die US-Politik auf die größte Begeisterung im Saal. Sie forderte, die »Mordzentrale in Ramstein« zu schließen. Nach diversen Medienrecherchen dient der US-Stützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz als Relaisstation für den Drohnenkrieg der USA.
    Quelle: Neues Deutschland
  17. Schröders bester Mann
    Nach über 50 Jahren beendet er ein Missverständnis. Florian Gerster ist nun in der Partei, die zu ihm passt. (…)
    Florian Gerster passt so perfekt zur FDP, dass man sich fragt, warum er ihr nicht schon immer angehörte, sondern mehr als 50 Jahre der SPD. Wer sich nicht mehr an ihn erinnert: Der heute 70-Jährige ist derjenige, den der damalige Kanzler Gerhard Schröder einst als seinen „besten Mann“ an die Spitze der Bundesanstalt für Arbeit beförderte.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers H.Z.: So sehr ihn Schröder auch als seinen besten Mann bezeichnete, so war er doch weit mehr Schröders teuerster Mann – als „Gerne Groß“ (mehr scheinen als sein).

    Man kann nicht gerade sagen, dass er wegen seiner Hartz-IV-Taten gemocht wurde.

    Anmerkung Christian Reimann: Dem Beispiel könnte auch Herr Sarrazin folgen – und zumindest aus der SPD austreten …

  18. Desinformation der ARD-Tagesschau zur Arbeit des UN-Sicherheitsrates
    In eine Verlautbarung über die Vereinbarung einer neuerlichen Waffenruhe in der syrischen Provinz Idlib packte das größte deutsche Nachrichtenformat mal wieder reichlich Narrative hinein, die geeignet sind, mit Dreck auf die syrische und russische Regierung zu werfen. Dabei kam zwangsläufig ein Berg an Verdrehungen, Auslassungen und Lügen heraus. Gehen wir doch dieses Paradebeispiel einer lupenreinen Propaganda mal Satz für Satz durch.
    Der untersuchte Tagesschau-Bericht beginnt mit der Überschrift “Waffenruhe in Idlib tritt in Kraft” (1), und dabei hätte es der Sender auch belassen sollen, weil diese Information nicht durch Meinungsmache eingefärbt ist – immerhin im Titel, was schon als Fortschritt betrachtet werden kann. Das ändert sich aber umgehend. So lesen wir im fett gedruckten Einführungstext (alle folgenden Hervorhebungen durch Autor):
    “In der syrischen Provinz Idlib ist nach Kreml-Angaben eine von Russland und der Türkei ausgehandelte Waffenruhe in Kraft getreten. Derweil droht der UN-Hilfe für die Opfer des Bürgerkriegs wegen eines politischen Patts das Aus.” (1i)
    Die Geschichte aus dem Märchenland beginnt im zweiten Satz. Dass der UN-Hilfe das Aus droht, mag richtig sein. Aber das nur deshalb weil mächtige Interessenvertreter in der UNO selbst das so möchten! Geschickt wird in der Meldung die passive Form gewählt, welche darauf verzichtet, aufzuführen, WER es ist, der mit dem Aus droht. Völlig unabhängig von den im Folgenden noch zu besprechenden Resolutionsentwürfen, samt den dazu gefällten Abstimmungen, ist es der UNO immer und jederzeit möglich, Hilfe für Syrien bereitzustellen und auch in das Land zu bringen.
    Wie verlogen das ständige Tränen wegdrücken, bezüglich der Opfer in Syrien ist, wurde hier wiederholt thematisiert. Angesichts der brutalen Wirtschaftssanktionen und des noch immer fortgeführten verdeckten Krieges gegen das Land, ist es ein schwer zu ertragender Zynismus, wenn die ARD-Tagesschau die Empathie ihrer Zuschauer und Leser immer wieder auf die Opfer lenkt und dabei das Märchen vom bösen Diktator pflegt. Präziser: Die ARD-Tagesschau ist aufgrund ihrer Berichterstattung eindeutig auf der Seite der Täter zu suchen. Daher eben ist das Zynismus, was ihre Redaktion in Hinblick auf Syrien vom Stapel lässt.
    Quelle: Peds Ansichten

    Anmerkung unseres Lesers M.W.: Sehr gute und fundierte Analyse, teilweise etwas viel Sarkasmus und Ironie, ich denke, das liegt an der Ohnmacht und der entsprechenden Wut, wenn man Tag für Tag mit der Dreistigkeit der “öffentlich rechtlichen ” Sender konfrontiert wird, deren Treiben durchschaut aber wenig dagegen tuen kann.



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