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17. Januar 2020

Hinweise des Tages



Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JK/JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

  1. BlackRock und Co.
  2. Iran
  3. Julian Assanges Hinrichtung auf Raten
  4. Bund erwirtschaftet Milliardenüberschuss
  5. Das Märchen von Greta und seine Grenzen
  6. Kreuzfahrtboom: das Geschäft mit Leserreisen
  7. Arbeitsplätze oder Klima?
  8. Norddeutschland wird H
  9. Die Dürre, die nicht enden mag
  10. Porsche soll früheren Betriebsratsvorsitzenden weiter bezahlen
  11. Korruption und Wohnungsbau
  12. Mordfall Lübcke – Verbindungen zu Terrorgruppe NSU weiten sich aus
  13. Labour’s heartlands may be gone for ever
  14. Wir können uns auf unser Erlöschen einstellen – oder gegensteuern
  15. Schlechte Perspektiven: Brennpunktschulen in Deutschland
  16. Schäuble zur Anonymität im Netz: Klarnamenpflicht hilft nicht
  17. Buchempfehlung: Die Übernahme
  18. Das Letzte: Schröders „fördern und fordern“ muss wieder gelten

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. BlackRock und Co.
    1. Finanzweltmacht USA
      22.10.2021. München (Reuters) – In einer eigens einberufenen Pressekonferenz erklärte der Vorstandsvorsitzende der Siemens AG Joe Kaeser heute seinen Rücktritt. Dieser Schritt war von den Finanzmärkten erwartet worden, nachdem eine Gruppe internationaler Investoren unter Führung des Großaktionärs BlackRock vergangene Woche eine außerordentliche Hauptversammlung einberufen hat. Diese Gruppe repräsentiert 55 Prozent der Stimmrechte der Siemens AG. Hintergrund der Initiative ist das fortlaufende Engagement der Kraftwerkssparte des Siemens-Konzerns auf dem russischen Markt. Siemens verstieße damit gegen die neuen Sanktionen, die US-Präsident Biden im September erlassen hat und die erstmals nicht nur Unternehmen, sondern auch deren Anteilseignern empfindliche Maßnahmen androhen.
      Deutschland habe sich zwar gegen die US-Sanktionen ausgesprochen, sei aber gegen die Entscheidung der Anteilseigner machtlos, so ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Beobachter gehen davon aus, dass der Aufsichtsrat in Absprache mit den Investoren um BlackRock schon bald einen Nachfolger für Kaeser vorstellen wird, der sich hinter die US-Sanktionen stellt. Die USBehörden stellten gestern einen internationalen Haftbefehl gegen Joe Kaeser aus. Dies ist bereits der zweite überraschende Wechsel an der Führungsspitze eines Dax-Konzerns in diesem Jahr. Erst im Juli sprach die Hauptversammlung der Deutschen Telekom AG Vorstandschef Höttges das Misstrauen aus, nachdem das US-Finanzministerium sämtliche Vermögenswerte der Telekom-Tochter T-Mobile US eingefroren hatte. Die Telekom hatte die US-Sanktionen gegen China verletzt, indem sie bis vor kurzem Produkte der chinesischen Unternehmen Huawei und Xiaomi auf dem deutschen Markt vertrieb.
      Ist diese ausgedachte Meldung aus nicht allzu ferner Zukunft unrealistisch? Keinesfalls. Am 31. Juli 2019 hat der Außenausschuss des US-Senats einen Gesetzesentwurf mit dem Titel »Protecting Europe’s Energy Security Act of 2019« mit einer Mehrheit von 20:2 Stimmen angenommen (1) . Der Entwurf des US-Senators Ted Cruz sieht vor, Unternehmen und Einzelpersonen, die sich am Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 beteiligen, auf die Sanktionsliste der USA zu setzen. […]
      Die Beispiele zeigen sowohl das Ausmaß als auch die stetige Ausweitung der verwendeten Sanktionierungsinstrumente, die vor allem Banken und Unternehmen aus Europa treffen, obgleich sie nicht gegen europäische, sondern gegen US-amerikanisches Recht verstoßen haben sollen. Völkerrechtlich ist die Ausweitung eigener Sanktionen auf Drittstaaten und Unternehmen aus Drittstaaten übrigens ganz klar untersagt. Diese Sanktionspraxis bedeutet nichts anderes als eine »Lex Americana«, ein Anspruch des US-Präsidenten, Gesetze und Verordnungen zu erlassen, an die sich die gesamte Welt zu halten hat.
      Die USA mischen sich unter Gewaltandrohung (Wirtschaftssanktionen sind ein Akt der Gewalt) in die Politik von Drittländern ein, die mit den politischen Problemen zwischen den USA und Iran gar nichts zu tun haben.
      Quelle: Jens Berger auf KenFM

      Dieser Text ist ein Auszug aus dem im Westend Verlag erschienen Buch von Jens Berger „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen“.

    2. Die heimliche Macht: Wie Blackrock und Vanguard die Wirtschaft beherrschen
      Es gibt nur wenige wichtige Firmen, an denen die weltweit größten Vermögensverwalter nicht beteiligt sind. Das ist hochproblematisch, findet Autor Jens Berger.D
      arum geht es: Im Fokus des Buchs „Wer schützt die Welt vor den Finanzkonzernen“ stehen die drei größten Kapitalanlagegesellschaften Blackrock, Vanguard und State Street. Allein Blackrock, ein Konzern mit weltweit nur knapp 15.000 Mitarbeitern, aber fast sieben Billionen Dollar Kapital unter Verwaltung, ist bei jedem zweiten deutschen Dax-Konzern der größte Anteilseigner sowie auch größter Aktionär bei Apple, Exxon Mobil, Microsoft, General Electric, Royal Dutch Shell und Nestlé.
      Laut Jens Berger, dem Autor des Buchs, gibt es weltweit nur wenige große Aktiengesellschaften, an denen Blackrock nicht maßgeblich beteiligt ist. Gemeinsam mit seinen beiden großen Konkurrenten Vanguard und State Street kann Blackrock entscheidenden Einfluss auf die Führung und Geschäftspolitik fast aller großen Kapitalgesellschaften ausüben. Das kann zu erheblichen Beschränkungen des Wettbewerbs zulasten der Konsumenten und der übrigen Unternehmen führen.
      Berger macht das am Vergleich mit einer Fußballliga deutlich, in der die meisten teilnehmenden Mannschaften den gleichen dominierenden Anteilseigner haben. Kaum jemand würde dann noch an fairen Wettkampf auf dem Platz glauben.
      Quelle: Norbert Häring im Handelsblatt
  2. Iran
    1. Nach dem Flugzeugabschuss in Teheran braucht es Deeskalation – auch zwischen dem Westen und Russland
      Der versehentliche Abschuss des ukrainischen Passierflugzeugs über Teheran eignet sich nicht zur geopolitischen Instrumentalisierung. Er zeigt vielmehr exemplarisch, welche Katastrophen zu Spannungszeiten unter extremem Zeitdruck immer wahrscheinlicher werden.
      Nun also doch. Die iranische Regierung hat am Samstagmorgen eingeräumt, die Boeing 737 der Ukraine International Airlines in der Nacht zum letzten Mittwoch abgeschossen zu haben. 176 Menschen mussten sterben, weil in einer höchst angespannten kriegerischen Konfliktsituation sich die Dinge sehr wahrscheinlich verselbstständigten.
      Die Erklärung des Iran, es habe sich hier um ein Versehen gehandelt, klingt glaubwürdig. Auch wenn man sich gewünscht hätte, dieses Eingeständnis wäre frühzeitig erfolgt und nicht erst zu einem Zeitpunkt, in dem die Fakten offensichtlich nicht mehr zu leugnen waren. Keine Frage: Dies war, vorsichtig gesprochen, keine informationspolitische Meisterleistung des Teheraner Regimes! Allerdings steht der Iran mit diesem Verhalten – leider! – nicht allein da.
      Jetzt ist nicht die Zeit für wechselseitige Schuldzuweisungen, jetzt wäre die Zeit für alle direkt und mittelbar involvierten Akteure, zehn Schritte zurückzutreten, mit kühlem Kopf die gesamte Dynamik, die zu dieser Katastrophe führte, zu analysieren und Konsequenzen zu implementieren, die ein solches Ereignis für die Zukunft nach menschlichem Ermessen unmöglich machen. – Im gegenwärtigen Konflikt zwischen den USA und dem Iran und auch anderswo!
      Quelle: RT Deutsch
    2. The Donald’s Assassination of General Soleimani—As Stupid As It Gets
      During more than a half-century of Washington watching we have seen stupidity rise from one height to yet another. But nothing—just plain nothing—compares to the the blithering stupidity of the Donald’s Iran “policy”, culminating in the mindless assassination of its top military leader and hero of the so-called Islamic Revolution, Major General Qassem Soleimani.
      To be sure, we don’t give a flying f*ck about the dead man himself. Like most generals of whatever army (including the US army), he was a cold-blooded, professional killer.
      And in this day and age of urban and irregular warfare and drone-based annihilation delivered by remote joy-stick, generals tend to kill more civilians than combatants. The dead civilian victims in their millions of U.S. generals reaching back to the 1960s surely attest to that.
      Then again, even the outright belligerents Soleimani did battle with over the decades were not exactly alms-bearing devotees of Mother Theresa, either. In sequential order, they were the lethally armed combatants mustered by Saddam Hussein, George W. Bush, the Sunni jihadists of ISIS and the Israeli and Saudi air forces, which at this very moment are raining high tech bombs and missiles on Iranian allies and proxies in Syria, Lebanon and Yemen.
      The only reason these years of combat are described in the mainstream media as evidence of Iranian terrorism propagated by its Quds forces is that the neocons have declared it so. That is, by Washington’s lights Iran is not allowed to have a foreign policy and its alliances with mainly Shiite co-religionists in Iraq, Syria, Lebanon and Yemen are alleged per se to be schemes of aggression and terror, warranting any and all retaliations including assassination of its highest officials.
      Quelle: Antiwar

      Anmerkung unseres Lesers H.G.: Hier ist ein guter essay von David Stockman – wohlgemerkt ein Reagan Mann – der sowohl kritisch mit dem Mord an Soleimani abrechnet als auch mit der US-Politik im Mittleren Osten der letzten Jahrzehnte.

      Schon verrückt wenn jemand, der politisch eigentlich rechts stand bzw. steht, heutzutage die Stimme der Vernunft ist.

    3. „Tagesschau“ zeigt aus Versehen manipuliertes Abschussvideo aus dem Iran
      Youtube-Nutzer wunderten sich: Warum lädt die ARD die Tagesschau vom 10. Januar am 13. Januar erneut hoch? Der Grund: ein schwerer Fehler des Senders. Millionen Fernsehzuschauer hatten am Freitagabend ein manipuliertes Video vom Abschuss der ukrainischen Passagiermaschine durch die iranischen Revolutionsgarden gesehen.
      Quelle: Focus.de
  3. Julian Assanges Hinrichtung auf Raten
    Der Fall Assange wird immer mehr zu einer grotesken Mischung aus Justiz- und Medienversagen. Sagen wir es, wie es ist: Wäre Julian Assange in einem Keller über Monate eingesperrter, gequälter Hund – wir hätten vermutlich längst einen Prozess gegen die Tierquäler, eine Verschärfung des Tierschutzgesetzes und „Donnerstage für Doggen“-Demos gesehen. Doch Assange ist – zu seinem Pech – leider ein Mensch. Und zwar einer, der sich bei Mächtigen nicht beliebt gemacht hat.
    Der Gründer der Enthüllungsplattform Wikileaks wird gerade vor den Augen der Weltöffentlichkeit in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis psychologisch gefoltert – wie der UN-Folterbeauftragte Nils Melzer immer wieder betont hat.
    „Psychologische“ beziehungsweise „weiße Folter“ ist die Bezeichnung für Verletzungen, die man nicht sehen soll, die aber höchst real und auch gefährlich sind. Assange schwebt in Lebensgefahr, ihm drohen durch die Isolationshaft irreparable körperliche und seelische Schäden.
    Der Fall Assange ist ein Offenbarungseid des Rechtsstaats und der Medienöffentlichkeit. Auch in Großbritannien – immerhin das Mutterland der Menschenrechte – gilt die Europäische Menschenrechtskonvention, welche jede Form von Folter und erniedrigender, herabsetzender Behandlung verbietet. Die Menschenwürde ist nun wieder antastbar.
    Quelle: Deutschlandfunk Kultur

    dazu: Verhindert die Auslieferung von Julian Assange an die USA!

  4. Bund erwirtschaftet Milliardenüberschuss
    Trotz der schwachen Konjunktur im vergangenen Jahr hat der Bund erneut einen Milliardenüberschuss erwirtschaftet. Nach vorläufigen Berechnungen belaufe sich das Plus auf 13,5 Milliarden Euro, teilte das Bundesfinanzministerium mit. “Wir hatten ein bisschen Glück, und natürlich haben wir auch gut gewirtschaftet”, kommentierte Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das Jahresergebnis. Er will nun mehr investieren – Union und FDP rufen derweil nach Steuersenkungen. Am Morgen hatte bereits die Süddeutsche Zeitung berichtet.
    Ein wichtiger Grund für den Milliardenüberschuss war laut Finanzministerium, dass der Bund weniger als erwartet an Zinsen zahlen musste. Außerdem fielen die Steuereinnahmen um 3,5 Milliarden Euro höher aus als geplant. Scholz sprach von einem Überschuss von 19 Milliarden Euro. Diese Zahl ergibt sich aus den 13,5 Milliarden sowie weiteren 5,5 Milliarden, die entgegen der ursprünglichen Planung nicht aus der Asylrücklage entnommen wurden. Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium ist allerdings ein Teil der Gesamtsumme bereits wieder verplant worden.
    Quelle: ZEIT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wahrscheinlich sind der Bundesfinanzminister und die anderen Regierungsmitglieder ganz stolz auf die vielen “erwirtschafteten” Milliarden – und damit stolz auf überfüllte Klassenzimmer und fehlende Lehrer, kaputtgesparte Krankenhäuser und eine miserabel funktionierende Bahn, von chronisch unterfinanzierten Behörden und kaputten Landstraßen ganz zu schweigen. Die Behauptung, es gäbe “Probleme, das zur Verfügung stehende Geld tatsächlich auszugeben”, ist lächerlich: dann muss man eben die Behörden wieder aufrüsten und Baufirmen, Lehreraspiranten und Lokführern signalisieren, dass man sie in den nächsten 20 Jahren braucht. Noch peinlicher als der Finanzminister sind nur die Reichenfreunde von Union und FDP, die in jedes Mikrofon die üblichen Forderungen nach Steuersenkungen (für Reiche) blöken. Warum solche Staats- und Gesellschaftsfeinde von normalen Arbeitnehmern gewählt werden, wird mir immer schleierhaft bleiben.

  5. Das Märchen von Greta und seine Grenzen
    Die wahren Umweltschützer dieser Welt sind die Völker, die gegen die Plünderung durch die multinationalen Konzerne kämpfen: Diejenigen, die ihre Leben für ihre Gemeinschaften einsetzen, für die Berge und die Flüsse. Jeden Monat werden Dutzende dieser wahren Umweltschützer in ihren Ländern ermordet: Die Kugeln der Auftragsmörder des transnationalen Kapitalismus zerfetzen ihre würdigen und aufrichtigen Köpfe. Und sie sterben mit sauberen Händen, die niemals die niederträchtigen Hände des IWF geschüttelt haben oder die der übrigen Vampire des Planeten. Die ausbeutende Klasse und ihr kapitalistisches System können sich auf der Basis von Vernichtung und Entfremdung aufrechterhalten: Auf Grundlage von Gewalt und auch der Lüge, die sie mittels ihrer Massenmedien verbreiten.
    Greta Thunberg, die durch den Kulturapparat des Kapitalismus hypermedialisierte neue Kultfigur, und die damalige Direktorin des IWF (jener IWF, jene Institution des transnationalen Kapitalismus, der die Natur plündert und ganze Völker aushungert), Christine Lagarde, sind gemeinsam auf Fotos zu sehen1 ‒ bei einem Händedruck, der sehr gut veranschaulicht, welche Freude es den Besitzern der Welt bereitet, jene zu grüßen, die ihnen für die wichtige Aufgabe von Nutzen sind, alle Kämpfe mithilfe von trojanischen Pferden zu unterwandern. Sie lenken die Kräfte in Sackgassen, sie manipulieren die Mehrheiten in Scheinkämpfen, die niemals die Wurzel der Probleme berühren und sie daher auch nicht lösen. Der Kapitalismus, der die Umwelt zugrunde richtet, wird durch das Märchen von Greta nicht infrage gestellt. Das Fernsehen, die Presse und die Kulturindustrie sind im Kapitalismus in den Händen der Privatmonopole, die üblicherweise ebenfalls Kapital im militärisch-industriellen Komplex, in der Agrarindustrie, in der Chemie- und Pharmaindustrie etc. besitzen. Das erklärt, warum die Massenmedien niemanden ins Fernsehen bringen, der ihre Interessen wirklich hinterfragt: Niemand, der die Aufrechterhaltung dieses Systems und den Kapitalismus infrage stellt, wird eine derartige Hypermedialisierung erhalten.
    Quelle: amerika21

    Anmerkung JK: Die Kritik an der Klimadebatte im „Westen“ ist berechtigt. Klimawandel und soziale Frage können nur zusammen diskutiert werden im globalen wie im nationalen Kontext.

  6. Kreuzfahrtboom: das Geschäft mit Leserreisen
    Die Verlage fast aller deutschen Zeitschriften und Zeitungen verdienen mit Reisen für Leser sehr gutes Geld. Leserreisen sind angesichts rückläufiger Auflagen und Anzeigenverkäufe zu einem wichtigen Zusatzgeschäft geworden. Das gilt für die Süddeutsche Zeitung wie für die Nürnberger Nachrichten, für den Stern wie für den Weser Kurier. Und was im “normalen” Reisegeschäft boomt, ist auch bei den Leserreisen ein Kassenschlager: Kreuzfahrten.
    Damit verdienen die Verlage an dem, was die Redaktionen regelmäßig anprangern: Kreuzfahrten sind bis auf ganz wenige Ausnahmen eine üble Umweltsauerei. Viele Reedereien vermeiden durch das Ausflaggen ihrer Schiffe in nennenswerter Höhe Steuern zu zahlen, und sie beuten das in aller Regel aus armen Ländern stammende einfache Personal an Bord oftmals aus. …
    Das Geschäft mit Kreuzfahrt-Leserreisen hat die Hamburger Wochenzeitung “Die Zeit” perfektioniert: Seit einigen Jahren bietet der Verlag Leser-Kreuzfahrten an, die von Redakteuren der “Zeit” begleitet werden. Und das sind durchweg Redakteure mit besonderer Verantwortung: Ressortleiter, Korrespondenten oder Stellvertreter des Chefredakteurs. Mit “Journalismus live” wirbt der Zeit-Verlag dafür in seinem Reisekatalog. Was immer das genau heißen soll. Die “Zeit”-Journalisten jedenfalls unterhalten die zahlungskräftigen Leserinnen und Leser an Bord mit Vorträgen. Die Premium-Reise dieser Art, die von vier leitenden Redakteuren im Wechsel begleitet wird, kostet in der gehobenen Kabine dann auch ab 29.000 Euro pro Person.
    Quelle: NDR Zapp

    Anmerkung JK: Wieder einmal schön wie gerade die linksliberalen Pharisäer der Zeit entlarvt werden.

  7. Arbeitsplätze oder Klima?
    Die Bergbauindustrie bildet einen zentralen Pfeiler der australischen Volkswirtschaft – ähnlich der deutschen Autoindustrie -, der massive Exporteinnahmen generiert und an dem Hunderttausende von Arbeitsplätzen hängen. Es ist nicht bloß eine “kleine Gruppe in den Führungsetagen”, die ein ökonomisches Interesse an der Beibehaltung der “fossilen Industrie” hat, es sind hunderttausende Wähler, die dieser verhängnisvollen fossilen Logik der Leugnung des Klimawandels folgen können – wobei dieses reaktionäre Narrativ auch auf andere Wirtschaftssektoren wie Dienstleistungen oder die Bauwirtschaft, die von einem Verschwinden des Bergbaus betroffen wären, ausstrahlen kann.
    Wieso konnte sich der Klimaleugner und Kohle-Mann Morrison bei den letzten Wahlen durchsetzen? Laut jüngsten Schätzungen der australischen Regierung beschäftigt der Bergbau rund 250.000 Lohnabhängige, bei einer jährlichen Wachstumsrate der Beschäftigung von mehr als zehn Prozent. Nach dem öffentlichen Dienst ist der Bergbau die größte “Jobmaschine” des Landes, die dem Rohstoffexporteur einen Großteil seiner Exporteinnahmen beschert. …
    Die Absurdität der Lage tritt offen zutage: stabiles Klima oder Arbeitsplätze? Sie haben die Wahl! Das ist auch keine australische Besonderheit. Ähnlich argumentiert man beispielsweise auch in Sachsen-Anhalt, wo man Angst hat vor Arbeitsplatzverlust in der Braunkohleindustrie. Ein “Grüner” Ministerpräsident kann dann sehr schnell zum Automann werden, wenn es um Arbeitsplätze geht. …
    Um es mal konkret zu machen: Könnte Australien tatsächlich so viele Solarpanels, Windkrafträder oder Batterien exportieren, um den Arbeitsplatzverlust und vor allem den Einnahmeverlust aus dem Bergbausektor zu kompensieren – angesichts der großen Konkurrenz etwa chinesischer Solar- und deutscher Windkrafthersteller? Die Einnahmen aus dem Rohstoffexport dienen ja auch dazu, das Wachstum der Beschäftigung im öffentlichen Sektor Australiens zu finanzieren.
    Quelle: Telepolis

    Anmerkung JK: Das ist das Dilemma in dem alle Industrienationen stecken und leider scheint niemand aktuell eine Antwort darauf zu haben wie der notwendige radikale Strukturwandel sich ohne massive soziale Verwerfungen gestalten lässt.

    Am Vorschlag des Autors durch ein bedingungsloses Grundeinkommen die von ihm kritisierte kapitalistische Verwertungslogik zu durchbrechen dürfen aber berechtigte Zweifel angemeldet werden. Denn dieses müsste ja eben erst einmal auch aus den Profiten der klimazerstörenden Industrien finanzierten werden.

  8. Norddeutschland wird H
    Japan macht es vor, die norddeutschen Bundesländer ziehen nach: Im November haben sie den Aufbau auf einer Wasserstoffwirtschaft beschlossen. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben. Aber das Ende der Förderung von Windkraft kann das Projekt gefährden.
    Hätten die Windräder 2017 nicht stillgestanden, sondern mit ihrem Strom Elektrolyseure betrieben, hätte nach Expertenschätzungen genug Wasserstoff erzeugt werden können, um 16.000 Wasserstoffbusse ein Jahr lang zu betreiben.
    Michael Westhagemann, der ehemalige Siemens-Manager und seit gut einem Jahr Hamburgs parteiloser Wirtschaftssenator, will das ändern: Wenn kein Strom ins Netz gespeist werden kann, sollen die Räder dennoch nicht stillstehen. Mit dem Strom sollen Elektrolyseure betrieben werden, die Wasser in seine Bestandteile spalten. Der so erzeugte Wasserstoff dient dann als Energiespeicher für viele Zwecke.
    Die japanische Regierung betreibt seit einiger Zeit den Umbau der Wirtschaft auf den Energieträger Wasserstoff. Norddeutschland zieht nach: Anfang November haben Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein beschlossen, gemeinsam eine Wasserstoffwirtschaft aufzubauen. Bis 2030 soll hier eine Elektrolyse-Leistung von mindestens 500 Megawatt zur Verfügung stehen, bis 2035 sogar 5 Gigawatt. Ein Netz aus rund 250 Wasserstofftankstellen soll entstehen, um den grünen Wasserstoff ins Auto zu bekommen.
    Der Haken: Es fehlt noch an den nötigen Elektrolyse-Kapazitäten.
    Quelle: Golem

    Anmerkung JK: Aus technischer Perspektive ist Wasserstoff die Basis einer nachhaltigen Energieversorgung. Aber gerade die deutsche Automobilindustrie setzt mit dem batterielektrischen Antrieb genau auf das falsche Pferd und die Politik unterstützt dies wieder einmal mit unsinnigen Prämien für Elektrofahrzeuge als Spielzeuge für die obere Mittelschicht.

    dazu: Lassen Sie uns doch mal über Verkehr reden – Teil 3: Sackgasse Elektromobilität

    siehe dazu aber auch: 36C3 – Energiespeicher von heute für die Energie von morgen
    Quelle: CCC via YouTube

    Anmerkung Jens Berger: Unstrittig ist, dass Wasserstoff für Busse, LKWs, Schiffe oder auch Züge ein geeigneter „grüner“ Kraftstoff sein könnte. Ob das auf den Individualverkehr übertragbar ist, ist jedoch fraglich, wie Sebastian Pischel in seinem Vortrag auf der 36C3 erklärt.

  9. Die Dürre, die nicht enden mag
    Viel Regen hat das neue Jahr noch nicht gebracht, und Schneeflocken sind vom Bodensee bis nach Rügen bislang keine gesichtet worden. Glaubt man den Wettermodellen, wird sich daran in absehbarer Zeit nur wenig ändern: Ein kräftiges Hoch hat sich über Mitteleuropa gelegt; es versorgt den Kontinent mit subtropischer Luft, sogar von Westrussland bis nach Sibirien ist es außergewöhnlich warm. Atlantiktiefs ziehen über Großbritannien und Skandinavien – nur im Norden und Westen ist es hin und wieder nass. Große Mengen Regen kommen jedoch nicht vom Himmel.
    Ein kalter, feuchter Winter lässt also auf sich warten. Die Trockenheit, die den Böden schon 2018 und im Jahr 2019 zusetzte, dauert vielerorts an. Schon jetzt sorgen sich Landwirte um Ernten. Zu fürchten ist aber vor allem um die Zukunft der Wälder.
    In den großen Dürregebieten der vergangenen beiden Jahre fällt erneut nur wenig Regen, besonders in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Thüringen und Bayern fehlt es an Nässe. Dort zeigt die Deutschlandkarte des Dürremonitors vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig immer noch tiefrote Flächen, es herrscht nach wie vor die höchste von fünf Trockenstufen, Forscher sprechen von einer außergewöhnlichen Dürre. Bis in eine Tiefe von 1,8 Metern ist kaum noch Wasser vorhanden, die Böden haben sich von der Dürre nicht erholt. Daran konnte auch der einigermaßen nasse Herbst nichts ändern. …
    Was in Mitteleuropa genau passiert, ist unklar. Voraussichtlich steigt auch hier zu Lande die Dürregefahr, ist Marx’ Kollege Michael Peichl vom UFZ überzeugt. Das Wetter wird unberechenbarer. In einer 1,5 bis zwei Grad wärmeren Welt könnten Trockenphasen um ein Drittel häufiger werden, bei drei Grad schon um die Hälfte, sagt er. Im Südwesten könnte sich die Zeit, in denen Dürren auftreten, sogar verdoppeln.
    Quelle: Spektrum
  10. Porsche soll früheren Betriebsratsvorsitzenden weiter bezahlen
    Der ehemalige Arbeiterführer Uwe Hück soll weiter Geld vom Unternehmen erhalten – und das so lange, bis er in Rente geht. Je nach Unternehmenserfolg können das rund 3 Millionen Euro sein.
    Porsches früherer Betriebsratsvorsitzender Uwe Hück erhält nach einem Medienbericht weiter Geld vom Unternehmen. Das digitale Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ meldet, Porsche bezahle den einstigen Arbeitnehmervertreter noch jahrelang. Im Februar vergangenen Jahres hatte Hück seinen Abschied aus dem Unternehmen bekanntgegeben und angekündigt, in die Politik zu wechseln.
    Laut dem Magazinbericht schlossen der Vorstand und Hück eine Vereinbarung: Sie sah vor, dass der Betriebsratschef im Februar 2019 sein Amt niederlege und noch bis Ende des Jahres sein reguläres Gehalt von rund 400.000 Euro jährlich beziehe, anschließend aus dem Unternehmen ausscheide. Aufgrund eines vertraulichen Vertrags erhalte Hück nun eine regelmäßige Zahlung – und zwar so lange, bis er in Rente geht.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Einen Angestellten, den sein Arbeitgeber zum Multimillionär gemacht hat und noch im Ruhestand mit mehreren hunderttausend Euro jährlich alimentiert, kann man nur ironisch “Arbeiterführer” oder “Arbeitnehmervertreter” nennen – aber gut. Wir leben ja im Zeitalter des Uneigentlichen.

  11. Korruption und Wohnungsbau
    Bis 1982 war die Neue Heimat der größte Baukonzern Europas mit Sitz in Hamburg und Filialen in allen größeren Städten. Der Konzern hat entscheidend dazu beigetragen, das Wohnungselend im Nachkriegsdeutschland zu lindern. Er gab entscheidende Impulse für den Städtebau der 1960er und 1970er Jahre. Die Neue Vahr in Bremen, Neuperlach in München, Kongresszentren in Berlin und Hamburg, das Klinikum in Aachen, die Uni in Göttingen. Die Liste der Bauwerke und Trabantenstädte der Neuen Heimat ist endlos. Oder wie es der Historiker Peter Kramper formuliert: “Sie haben in Deutschland alles gebaut, was groß und sichtbar ist, um nicht zu sagen: hässlich.” Allein in München Neuperlach baute die Neue Heimat auf einen Schlag Wohnungen für 70.000 Menschen – eine ganze Stadt!
    Die Neue Heimat kassierte viele Millionen Mark Steuergelder von Städten und Gemeinden, weil der Konzern gemeinnützig war. Am Ende besaß der Konzern fast 400.000 Wohnungen. Die Neue Heimat machte in den besten Zeiten einen Jahresumsatz von über fünf Milliarden Mark. Trotzdem war die Neue Heimat 1982 nahezu pleite, denn die Manager waren nicht nur korrupt, sie hatten sich auch noch gründlich verspekuliert. Sie hatten übersehen, dass der deutsche Wohnungsmarkt ab Mitte der 1970er gesättigt war und bauten jahrelang am Bedarf vorbei. Etliche ihrer gigantischen Siedlungsprojekte endeten als vergammelte soziale Brennpunkte, die später sogar abgerissen wurden.
    Quelle: Das Erste

    Anmerkung JK: Die Pleite der Neue Heimat war dann für die neoliberale Kohl-Regierung die willkommene Gelegenheit das Thema Gemeinnützigkeit zu desavouieren, die Privatisierung öffentlichen Eigentums zu propagieren und voranzutreiben und letztendlich die Gemeinnützigkeit im Wohnungsbau abzuschaffen. Die Folgen treffen die Menschen aktuell mit voller Wucht. Dennoch treibt der neoliberale Privatisierungswahn in Politikerköpfen immer noch sein Unwesen wie an der geplanten Privatisierung der Berliner S-Bahn durch den rot-rot-grünen Senat zu sehen ist.

  12. Mordfall Lübcke – Verbindungen zu Terrorgruppe NSU weiten sich aus
    Die Verbindungen zwischen der rechtsextremen Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) und dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) waren offenbar enger als gedacht. Im Mittelpunkt steht der ehemalige Mitarbeiter des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Andreas Temme.
    Ermittlungsunterlagen des Polizeipräsidiums Mittelfranken belasten den früheren Verfassungsschützer. In einem Vermerk vom Juni 2006, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, gibt der Mitarbeiter einer Kasseler Sicherheitsfirma zehn Wochen nach dem NSU-Mord in Kassel zu Protokoll, Temme seit etwa 1990 zu kennen. Beide hätten in Rockerkreisen verkehrt mit Beziehungen zu einem Motorradclub namens „Wheels of Steel“. Beide hätten gemeinsam an Schießübungen teilgenommen.
    Geschossen wurde nach Aussage des Zeugen Jürgen S. in zwei Kasseler Schützenvereinen, zunächst in Vellmar, später in Waldau, jeweils nur wenige Kilometer Luftlinie vom späteren NSU-Tatort im Norden Kassels entfernt. Geübt wurde mit der Dienstwaffe des Sicherheitsmannes – einem Revolver der Marke „Rossi“, Modell 27, Kaliber 38 Spezial. Mit einer Waffe dieses Typs wurde dreizehn Jahre später Lübcke erschossen. Ob auch Temme mit der „Rossi“ übte, bleibt in dem Vermerk unklar. …
    Seit dem Mord an Lübcke rücken die Ermittler alte Vermerke und Spuren von damals in ein neues Licht. Sie halten es für möglich, dass der Kasseler Geldtransporter genutzt wurde, um Täter und Tatwaffen unbemerkt an möglichen Polizeikontrollen vorbei zu schleusen. Und sie untersuchen, welche Rolle die Rocker- und Schützenbekanntschaft zwischen Jürgen S. und Temme gespielt haben könnte.
    Seit 2007 ist der Landesbeamte Temme nicht mehr für den Verfassungsschutz tätig. Als Sachbearbeiter wechselte er ins Regierungspräsidium Kassel, in die Behörde, deren Chef Walter Lübcke war.
    Quelle: Kölner Stadt Anzeiger
  13. Labour’s heartlands may be gone for ever
    A month after Labour’s dizzying defeat, there is unsurprisingly not much agreement, yet, about what the party should do next. But there is one thing on which the leadership candidates, many party activists, and political journalists and commentators of all persuasions seem to agree: Labour needs to reconnect with its heartlands.
    As a political term, “heartlands” is vague but potent. Heartlands can be electoral, emotional, historical, geographical, or a combination of all these. Yet in the current conversation about Labour, the word is fast acquiring a particular meaning. That meaning is politically loaded. It could also lead the party up a dead end.
    In speeches and newspaper articles these days, Labour’s heartlands are almost always characterised as “traditional” or “working class”, “industrial” or “ex-industrial”, “northern” or “in the Midlands”. When specific places are cited, they are often former mining villages, or left-behind towns – places where Labour voters can be quite socially conservative, culturally and racially homogeneous, and suspicious of dramatic shifts in the party’s direction. The implication is that these are the voters the party should rebuild itself around.
    Meanwhile, all this talk rarely mentions urban Britain. Even in December’s grim election, the party performed well in cities as different from each other – in their degrees of wealth and poverty, their positions in the country, and their sense of identity – as Liverpool and London, Birmingham and Newcastle, Leicester and Bristol. In recent decades, these and other English cities have become Labour strongholds – often more so than the party’s “traditional” heartlands. Yet in the debate about the party’s future so far, the cities have barely figured.
    Quelle: The Guardian
  14. Wir können uns auf unser Erlöschen einstellen – oder gegensteuern
    Der demografische Wandel stellt die früh industrialisierten Länder vor immense Schwierigkeiten. Sich hinter verschlossenen Toren einzuigeln und das eigene Erlöschen hinzunehmen ist deutlich riskanter, als die Herausforderung der Migration anzunehmen.
    Die Rechnung ist einfach. Wenn, wie in Deutschland, über viele Jahrzehnte hinweg etwa jede fünfte Frau – gewollt oder ungewollt – kein Kind bekommt, dann bleibt über kurz oder lang ein Drittel der Bevölkerung ohne Enkel und die Hälfte ohne Urenkel. Die zwangsläufige Folge: Ohne ständig wachsende Zuwanderung nimmt die Zahl der Menschen mit immer größerer Geschwindigkeit ab, und ihr Altenanteil steigt rapide an. Sie schrumpft und vergreist.
    Eine Gesellschaft kann das hinnehmen und sich auf ihr allmähliches Erlöschen einstellen. Oder sie kann versuchen, dem gegenzusteuern. Eine Möglichkeit: wieder mehr eigene Kinder. Das aber ist leichter gesagt als verwirklicht. Schon im antiken Griechenland und Rom halfen zum Teil drakonische Maßnahmen nur wenig, den periodisch extremen Kindermangel zu überwinden. Und in der Neuzeit vermochten hierzulande weder Kaiser noch Führer, noch Demokraten, die Geburtenrate auf einem bestandserhaltenden Niveau zu halten.
    Quelle: WELT

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Wir alle müssen uns aus unser Erlöschen einstellen – jeder Einzelne von uns wird sterben. Aber auf die Bevölkerung in Deutschland bezogen ist dieser Aufguss vom “Untergang des Abendlandes” einfach nur zusammenphantasiert. Aktuell leben in Deutschland ca. 83 Millionen Menschen und damit drei Millionen mehr als 1990, als auch zum x-ten Mal Deutschlands Bevölkerung vor der Schrumpfung und dem endgültigen Aussterben stand. Für 2060 (also in immerhin 40 Jahren) sagen die Projektionen von destatis etwa 75 bis 83 Millionen Menschen vorher, also selbst im (für die Bevölkerungshorrorspezialisten) negativsten Fall gerade einmal 10% weniger als heute – und immer noch viel zu viele Menschen für dieses dichtbesiedelte Land. Aber für diese Horrorgeschichten vom Bevölkerungsschwund bekommt der Apokalyptiker Miegel wahrscheinlich ein ordentliches Zeilenhonorar, weil er wieder mal eine Erzählung zur nächsten unumgänglichen Rentenkürzung bzw. Erhöhung des Renteneintrittsalters geliefert hat – “es geht ja nicht anders”, auch wenn drei Millionen weniger Menschen im erwerbsfähigen Alter vor allem drei Millionen weniger Arbeitslose sind.

  15. Schlechte Perspektiven: Brennpunktschulen in Deutschland
    Kinder aus sozial benachteiligten Familien haben es im deutschen Schulsystem schwer. Sie schaffen es seltener aufs Gymnasium und brechen häufiger die Schule ab als andere Kinder. Das zeigen Studien seit Jahren immer wieder, zuletzt die aktuelle PISA-Studie. An einer Brennpunktschule in Essen zeigen Lehrer*innen, was man dagegen unternehmen kann – und wie schwer es ihnen die Bildungspolitik macht.
    Quelle: monitor

    Anmerkung Christian Reimann: Vermutlich haben noch viele Leserinnen und Leser z.B. die Wahlkampfreden von Kanzler Gerhard Schröder in Erinnerung. Dieser redete oftmals von Bildungschancen bzw. Bildungsgerechtigkeit für Kinder der Arbeitnehmerschaft. Dabei war es u.a. Herr Schröder, der als Ministerpräsident von Niedersachsen jahreland untätig in Sachen Schulbildung war. Hätte er mal bloß auf die Bildungsgewerkschaft GEW gehört, die seit vielen Jahrzehnten das Ende des dreigliedrigen Schulsystems anmahnt – u.a. hier: UN-Menschenrechtsinspektor übt harsche Kritik am deutschen Schulsystem.

  16. Schäuble zur Anonymität im Netz: Klarnamenpflicht hilft nicht
    Mord- und Vergewaltigungsdrohungen im Netz braucht niemand – außer Nazis. Was dagegen zu tun ist, glaubt Wolfgang Schäuble zu wissen. … Immer wieder schwimmt die Forderung nach einer Klarnamenpflicht an die Oberfläche der Debatte, gerade erst durch Wolfgang Schäuble, der schon seit Jahren immer wieder mal für ein „digitales Vermummungsverbot“ eintritt. … Übrigens lässt sich auch für den deutschsprachigen Raum belegen, dass Hassposts unter Klarnamen sogar häufiger als unter Pseudonymen abgegeben werden. Eine konsequente Strafverfolgung, die schon heute möglich ist, wäre hier vielleicht angebrachter.
    Quelle: taz

    dazu: 16 Beispiele, warum Pseudonymität im Netz unverzichtbar ist
    Wer eine Klarnamenpflicht im Internet einführen will, verschlechtert das Leben vieler Menschen. Wir zeigen anschaulich, warum das so ist.
    Quelle: Netzpolitik.org

  17. Buchempfehlung: Die Übernahme
    Die Revolution in der DDR kam völlig überraschend. Als die Mauer fiel, hatte niemand damit gerechnet. Die Herstellung der deutschen Einheit erfolgte in einem rasanten Tempo. Fast nichts blieb im Osten so, wie es war. Die Menschen mussten ihren Alltag, ihr Leben von heute auf morgen komplett neu einrichten. Die sozialen Folgen waren enorm und sind im Westen bis heute meist unbekannt. Ilko-Sascha Kowalczuk erklärt in seinem kurzweiligen Essay, wie sich die Umwandlung Ostdeutschlands vollzog, welche Gewinne und Verluste die Menschen dort verbuchten und wie die ostdeutsche Gegenwart mit der Vergangenheit von vor und nach 1989 zusammenhängt. Er entfaltet dabei ein breites politisches, ökonomisches und gesellschaftliches Panorama – mit Ecken und Kanten, voller Überraschungen und Zuspitzungen.
    Quelle: Verlag C.H.Beck

    Anmerkung JK: Die Lektüre dieses Buches ist sehr zu empfehlen. Kowalczuk reproduziert dabei nicht das gewünschte Narrativ der geglückten und glücklichen Wiedervereinigung, sondern beschreibt die ökonomischen, sozialen, kulturellen und auch seelischen Verwüstungen, die die neoliberale Schocktherapie nach der Wiedervereinigung angerichtet hat. Andere Quellen schreiben sogar davon, dass die Wirtschaft der DDR der radikalsten ökonomischen Schocktherapie aller postkommunistischen Länder unterzogen wurde. Er verweist dabei als ein besonders trauriges Beispiel auch auf die Zerstörung des Buch- und Verlagswesens der DDR durch die Privatisierungen der Treuhand im Interesse der westdeutschen Oligarchie. So gingen im Buch- und Verlagswesen der ehemaligen DDR 90 Prozent aller Arbeitsplätze verloren. Dazu findet sich ein Zitat des ehemaligen Verlegers Christoph Links im Buch: „Der Osten war als Absatzmarkt für Westwaren interessant, nicht als konkurrierender Produktionsstandort.“
    Auch auf die zentrale Bedeutung der großen DDR-Industriebetriebe für das soziale und kulturelle Leben in der DDR geht Kowalczuk ein. So verfügten viele der DDR-Großbetriebe nicht nur über eigene Polikliniken, Apotheken, Kindergärten und Kindertagesstätten, sondern auch über Kultur- und Freizeiteinrichtungen bis hin zu eigenen Ferienlagern. Mit der Deindustrialisierung des Gebietes der ehemaligen DDR, die Industrieproduktion brach innerhalb weniger Jahre nach der Wiedervereinigung auf 27 Prozent des Wertes von 1989 ein, wurde den Menschen nicht nur die Existenzgrundlage durch Arbeitslosigkeit entzogen sondern auch deren gesamter sozialer und kultureller Kontext zerstört. Nur wer diesen Hintergrund ausblendet oder gar leugnet, kann sich über die Wahlerfolge der AfD in Ostdeutschland wundern und daran zeigt sich auch wie oberflächlich der von den Linksliberalen propagierte “Kampf gegen Rechts” daherkommt. Dazu ist noch anzumerken, dass für diese Entwicklung die damalige schwarz-gelbe Koalition unter Kohl die Verantwortung trägt, die das Gebiet der ehemaligen DDR als Freiluftlabor für die Umsetzung einer neoliberalen Wirtschaftspolitik des Deregulierens, Entbürokratisierens und Privatisierens betrachtete. Dies gilt es bei kommenden politischen Konstellationen zu bedenken. Die CDU ist und bleibt eine neoliberale Partei.

    dazu: Ostdeutschland und die „Treu“hand – Eine Geschichte einer Annexion, die den Deutschen wohl nicht zugemutet werden sollte!
    Quelle: Jochens SOZIALPOLITISCHE NACHRICHTEN

    dazu auch: Glückliche Menschen wählen nicht die AfD

  18. Das Letzte: Schröders „fördern und fordern“ muss wieder gelten
    Weil die mühselige Erntearbeit kaum mehr einbringt als Sozialleistungen, will kaum jemand mehr auf dem Feld arbeiten. Doch statt neue Gastarbeiter zu holen, sollten wir erst einmal die aktivieren, die schon im Land sind.
    Das Problem: Der Nettoverdienst des Spargelstechers liegt nicht allzu weit über den Sozialleistungen. Da ziehen viele Geringqualifizierte die bequeme Untätigkeit der Arbeit auf Feldern oder Weinbergen vor. Also höhere Löhne? Dann würden Importe aus Ländern mit geringeren Stundenlöhnen die im Sinne des Klimaschutzes doch stets geforderte regionale Lebensmittelproduktion zerstören.
    So bleibt das Prinzip des „Förderns und Forderns“ aus dem Agenda-2010-Instrumentarium von Gerhard Schröder. Wenn Geringqualifizierte, darunter auch Migranten, zumutbare Arbeiten ablehnen, sollte der Gesetzgeber die Zuwendungen reduzieren. In Österreich übrigens fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz genau das.
    Quelle: Welt

    Anmerkung unseres Lesers S.D.: Dieser “Meinungsbeitrag” spottet eigentlich jeglicher Kommentierung. Dennoch: die WELT fordert die Einführung der Zwangsarbeit und damit einhergehend die Etablierung Deutschlands als Niedriglohnland (weil: Wettbewerb). Bemerkenswert ist auch das flexible, um nicht zu sagen willkürliche Verständnis von Marktwirtschaft: bleibt die Nachfrage nach der angebotenen Arbeit aus, bedeutet dies nicht etwa, dass folgerichtig die Löhne angehoben werden müssten, um das Angebot attraktiver zu machen – wie sich das so auf einem freien (Arbeits-)Markt gehören würde. Nein! Stattdessen soll durch Zwang die gewünschte “Nachfrage” geschaffen werden. Mehr Zynismus und Heuchelei gehen eigentlich kaum. Außerdem darf einem beim Durchlesen der überwiegend zustimmenden Leserkommentare Angst und Bange werden. Sollte alsbald eine “alternative” Partei die politische Macht im Lande erlangen, dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, bis erste Arbeitslager für Hart-IV-Empfänger eingerichtet werden …

    Anmerkung JK: Das ist immer wieder das Interessante an der neoliberalen Ideologie: Der freie Markt gilt nur solange als er der herrschenden Oligarchie Vorteile verspricht. Und „in Österreich … fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz genau das“ und genau das hat die Grünen nicht davon abgehalten mit der ÖVP zu koalieren.



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