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23. Februar 2020

Iranisches Nuklearprogramm: Moskau ruft EU-3 zur Bewahrung des JCPOA-Aktionsplanes auf




Politik

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Moskau hat die EU-3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) nachdrücklich aufgefordert, nicht noch mehr unnötigen Druck auf den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan für das iranische Nuklearprogramm auszuüben und Schritte zu unterlassen, die die Aussichten des Deals in Frage stellen, heißt es in der Mitteilung des russischen Außenministeriums.

„Wir fordern die EU-3 nachdrücklich auf, nicht überzureagieren und auf Schritte zu verzichten, die die Aussichten eines Nuklearabkommens in Frage stellen. Trotz aller Herausforderungen hat der JCPOA seine Relevanz nicht verloren. Wir plädieren für eine planmäßige umfassende Umsetzung in Übereinstimmung mit den vereinbarten Parametern, die beim Abschluss der Abkommen im Jahr 2015 vereinbart und in der Resolution 2231 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verankert wurden“, so der Wortlaut.

Das Ministerium betonte zudem, dass die Gründe, die zu Schwierigkeiten bei der Umsetzung des JCPOA geführt hätten, weithin bekannt und nicht mit dem Iran verbunden seien.

„Als der Mechanismus entwickelt wurde, konnte sich niemand vorstellen, dass der JCPOA einseitig von den Vereinigten Staaten gebrochen werden würde. Leider war es trotz der ernsthaften Bemühungen der beteiligten Parteien seit dem Rückzug Washingtons aus dem ‚Atomabkommen‘ im Mai 2018 noch nicht möglich, die Vereinbarungen in ihre frühere Stabilität zurückzuführen“, so das Außenministerium.

Die Entscheidungen Teherans, seine freiwilligen Verpflichtungen im Rahmen des JCPOA auszusetzen, seien demnach gegenseitig und vor allem eine Reaktion auf grobe Verstöße gegen die Vereinbarungen und die Resolution 2231 des UN-Sicherheitsrats durch die Vereinigten Staaten.

 „Gleichzeitig bleibt das iranische Atomprogramm unter ständiger Kontrolle der IAEO, was in Bezug auf Umfang und Tiefe der Überprüfung beispiellos ist. Der Iran hält den Atomwaffensperrvertrag (NVV) uneingeschränkt ein, setzt die Vereinbarung mit der IAEO über umfassende Sicherungsmaßnahmen um und wendet das Zusatzprotokoll an. Die Transparenz der iranischen Nuklearaktivitäten ist der Schlüssel zum gesamten Nuklearabkommen“, heiß es weiter.

Trotz der nachweislichen Bereitschaft, sei „die EU-3 entweder nicht bereit oder könne es sich nicht leisten, zuverlässige und wirksame Wege zur Umgehung der Hindernisse Washingtons zu finden“, fügte das Außenministerium hinzu. „Wir stellen auch ernsthafte Lücken bei der Umsetzung umfassender Abkommen durch die Länder der EU-3 fest“, sagte die Behörde.

Die EU-Staaten erhöhen nach der Eskalation zwischen den USA und dem Iran den Druck auf Teheran. Nach den jüngsten Verstößen gegen das Atomabkommen haben Deutschland, Frankreich und Großbritannien am heutigen Dienstag den so genannten Streitschlichtungsmechanismus aktiviert, der ebenfalls Teil der internationalen Vereinbarung ist. In letzter Konsequenz könnte der Schritt zur Wiedereinsetzung der UN-Sanktionen gegen die Islamische Republik führen. Mit der Auslösung des Mechanismus hoffe man, den Iran zur Rückkehr zu seinen Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu bewegen und diese „uneingeschränkt einzuhalten.“

Atomdeal mit dem Iran

Die 5+1-Staaten (UN-Vetostaaten und Deutschland) und der Iran hatten im Juli 2015 ein Abkommen erzielt. Der Iran verpflichtete sich, wesentliche Teile seines Atomprogramms zu beschränken.

Im Gegenzug wurden Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen den Iran aufgehoben. Anfang Mai 2018 hatte der US-Präsident angekündigt, dass die USA sich aus dem Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen würden. Donald Trump hatte die umfassenden Sanktionen gegen den Iran erneut veranlasst, die vorher als Folge des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) ausgesetzt worden waren.

Die Führung in Teheran hat jüngst inmitten schwerer Spannungen mit den USA angekündigt, sich künftig an die Beschränkungen für die Anzahl der Zentrifugen zur Urananreicherung nicht weiter zu halten. Das Land will jedoch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) fortsetzen und werde bei Aufhebung der Sanktionen seine Verpflichtungen wieder erfüllen.

aa/mt/sna





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