Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble unterstützt die Forderung von Justizministerin Lambrecht (SPD), im Zuge des Gesetzes gegen „Hass und Hetze im Netz“ Internetunternehmen wie Google und Facebook dazu zu zwingen, bei Bedarf die Passwörter ihrer Kunden herauszugeben. Lambrecht hatte im Dezember angekündigt, ihr „Maßnahmenpaket gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität“ umzusetzen, das Ende Oktober vom Kabinett beschlossen wurde. Watergate.tv berichtete.

Schäuble sagte nun der „Bild am Sonntag“, dass „es ihm überhaupt nicht gefalle, was in den sozialen Netzwerken so vorgehe“. „Die Regeln und Werte aus der analogen Welt müssten auch in der digitalen Welt gelten. Dazu passe Anonymität nicht. In ihrem Schutz würden Menschen Dinge machen, die sie nicht machen würden, wenn sie wüssten, dass ihnen jemand dabei zusehe. Dann würden sie sich schämen. Anonymität sei immer die Versuchung zur Hemmungslosigkeit“, sagte Schäuble.

Schäuble halte es daher für richtig, dass sich Internetnutzer nur namentlich kenntlich auf den sozialen Plattformen bewegen dürften: „Ich bin für eine Klarnamenpflicht in den sozialen Netzwerken und unterstütze alle Vorschläge der Bundesjustizministerin, um Regeln und Transparenz auch in der digitalen Welt durchzusetzen“, so Schäuble. „Wir brauchen ein europäisches Modell, das zwischen der grenzenlosen Freiheit des Silicon Valley und der Totalüberwachung Chinas liegt.“

Auf Twitter wird nach Aussage von Bundespräsident Steinmeier „heftig“ unter dem Hashtag #Klarnamenpflicht diskutiert. Dabei zitieren Kritiker der Klarnamen häufig ein Urteil des BGH aus dem Jahr 2009, wonach eine Klarnamenpflicht im Konflikt mit dem im Grundgesetz verankerten Recht auf freie Meinungsäußerung steht. Anonymität im Netz werde zwar missbraucht, doch in vielen Fällen stelle sie aber auch einen wichtigen Schutz dar. Deshalb solle jeder User weiterhin unter Pseudonym im Netz kommunizieren können, meinen Kritiker der Klarnamenpflicht.

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Von Veritatis

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